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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG)…
An Stadt Braunschweig Details
Von
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Betreff
Einsatz der Luca-App durch die Stadt Braunschweig [#218839]
Datum
20. April 2021 15:06
An
Stadt Braunschweig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Auflistung, mit welchen Anbietern digitaler Kontaktverfolgung Gespräche geführt wurden - Mails, Dokumente, Akten und Vermerke, die im Rahmen des Vergabeverfahrens erstellt worden sind, insbesondere, aber nicht darauf beschränkt, die Bewertungsmatrix.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Braunschweig (Informationsfreiheitssatzung Braunschweig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218839/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Stadt Braunschweig
Anfrage vom 20. April 2021. Luca App Sehr Antragsteller/in mit Ihrer Nachricht vom 20. April 2021 baten Sie um Au…
Von
Stadt Braunschweig
Betreff
Anfrage vom 20. April 2021. Luca App
Datum
4. Mai 2021 07:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer Nachricht vom 20. April 2021 baten Sie um Auskunft zum Einsatz der Luca-App nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Braunschweig. Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH hat die Konzeption und Umsetzung eines Modellprojekts unter Koordination durch das Wirtschaftsdezernat für die Stadtverwaltung in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt übernommen. Aufgrund der Entscheidung des Landes Niedersachsens, am 26. März 2021, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App mit der culture4life GmbH abzuschließen, wurde die erforderliche Schnittstelle dem Gesundheitsdienst kostenlos bereitgestellt, sodass keine Entscheidung durch die Stadt getroffen werden musste und sich die Frage eines Vergabeverfahrens in diesem Zusammenhang nicht stellen kann. Wir können Sie somit nur an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Beantwortung Ihrer Fragen verweisen. Darüber hinaus möchten wir Sie aber noch darauf hinweisen, dass die Nutzung der Luca-App für die Betreiber von sogenannten Locations freiwillig ist, eine Verpflichtung hätte es nur im Rahmen eines Modellprojekts gegeben. Da die Modellprojekte bis auf weiteres durch das Land geschoben wurden, steht es den Betreibern weiterhin frei, auf andere digitale oder analoge Möglichkeiten der Datenerfassung zurück zu greifen, dabei schließt auch das Gesundheitsamt in Braunschweig die Meldungen durch andere Apps nicht aus. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Anfrage vom 20. April 2021. Luca App [#218839]
Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie auf meine …
An Stadt Braunschweig Details
Von
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Betreff
AW: Anfrage vom 20. April 2021. Luca App [#218839]
Datum
5. Mai 2021 14:57
An
Stadt Braunschweig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie auf meine Anfrage geantwortet haben. Ich verstehe, dass die "luca"-Lizenz durch das Land Niedersachsen gekauft wurde. Aus der Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 19.04.2021 geht aber hervor: "Nach ausführlichen Gesprächen mit verschiedenen Anbietern digitaler Lösungen habe sich die Braunschweig Stadtmarketing GmbH in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt für den Einsatz der Luca App ausgesprochen. Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, die Lizenz zentral zu beschaffen und den Kommunen zur Verfügung zu stellen, habe diese Planungen letztlich bestätigt." (Quelle: https://www.braunschweig.de/politik_ver…). Es wurde offensichtlich eine Vergabe zumindest vorbereitet, die dann durch die Handlungen des Landes nicht mehr notwendig war. Aus der Pressemitteilung geht auch hervor, dass das Gesundheitsamt in diesen Prozess eingebunden war. Dies lässt vermuten, dass es dort zumindest Teile meiner angefragten Informationen geben muss. Deshalb erneut die Bitte in Bezugnahme auf meine ursprünglichen Anfrage um Zusendung folgender Informationen: - eine Auflistung, mit welchen Anbietern digitaler Kontaktverfolgung Gespräche geführt wurden (durch die Stadt Braunschweig/ im Auftrag der Stadt Braunschweig durch die Stadtmarketing Braunschweig GmbH) - Notizen, Vermerke, Protokolle und ähnliche Dokumente, die im Rahmen der "ausführlichen Gespräche" die mit den Anbietern geführt wurden (durch die Stadt Braunschweig/ im Auftrag der Stadt Braunschweig durch die Stadtmarketing Braunschweig GmbH) - Mails, Dokumente, Akten und Vermerke, die im Rahmen der Vorbereitung eines möglichen Vergabeverfahrens für die digitale Kontaktnachverfolgung durch die Stadt Braunschweig oder im Auftrag für die Stadt Braunschweig (beispielsweise, aber nicht darauf beschränkt, durch die Stadtmarketing Braunschweig GmbH) erstellt worden sind, insbesondere, aber nicht darauf beschränkt, die Bewertungsmatrix. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218839/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Braunschweig
Ihre Anfragen in Sachen Luca-App Sehr Antragsteller/in ich habe Ihnen am 4. Mai 2021 eine Antwort bezüglich Ihrer…
Von
Stadt Braunschweig
Betreff
Ihre Anfragen in Sachen Luca-App
Datum
18. Mai 2021 09:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich habe Ihnen am 4. Mai 2021 eine Antwort bezüglich Ihrer Anfrage geschickt. Die Zulieferung erfolgte durch die Braunschweig Stadtmarketing GmbH. Diese Antwort hat Ihnen nicht ausgereicht. Der Unterzeichner war in das Projekt bislang nicht eingebunden, die Betreuung erfolgte direkt durch die Braunschweig Stadtmarketing GmbH. Zwischenzeitlich hat Herr Wirtschaftsdezernent Leppa entschieden, dass die zuständige Kollegin aus dem Stadtmarketing den geführten Mail-Verkehr an mich übergibt. Der Mailverkehr liegt also seit kurzem bei mir. Um Ihre Anfrage zu beantworten, wäre jetzt eine Einarbeitung und Zusammenstellung der gewünschten Unterlagen erforderlich. Darüber hinaus müssten Dritte beteiligt werden, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können. Wie von Ihnen gewünscht, teile ich mit, dass ich nach der Informationsfreiheitssatzung Kosten zu erhebe, die sich nach der Verwaltungskostensatzung berechnen. Eine Schätzung meinerseits hat ergeben, dass sich die Kosten auf rund 200 € belaufen werden. (Personalaufwand von ca. 3 Stunden zzgl. Kosten für Kopien und weiterer Auslagen.) Weil der Aufwand zur Beteiligung Dritter nicht abgeschätzt werden kann, können sich die Kosten erhöhen oder auch vermindern. Eine Gebührenbefreiung kommt nicht in Betracht. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie weiterhin ein Beantwortung wünschen. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen telefonisch zur Verfügung und kann Ihnen Auskünfte geben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfragen in Sachen Luca-App [#218839]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich mö…
An Stadt Braunschweig Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfragen in Sachen Luca-App [#218839]
Datum
27. Mai 2021 16:42
An
Stadt Braunschweig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie bitten, meine Anfrage zu beantworten. Mir ist bewusst, dass dies mit den genannten Kosten verbunden ist. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218839/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Braunschweig
Ihre Anfrage, Zwischenmeldung Sehr Antragsteller/in ich bereite momentan die Antwort bezüglich Ihrer Anfrage vor.…
Von
Stadt Braunschweig
Betreff
Ihre Anfrage, Zwischenmeldung
Datum
4. Juni 2021 10:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bereite momentan die Antwort bezüglich Ihrer Anfrage vor. Weil Geschäftsmodelle von Unternehmen betroffen sind, muss diesen Dritten die Möglichkeit gegeben werden, schriftlich innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Mir liegen von den Unternehmen noch nicht alle Rückmeldungen vor. Wir haben heute noch einmal nachgefragt. Wenn ich alle Antworten vorliegen habe, erfolgt die weitere Zusammenstellung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Rufen Sie mich gerne an, wenn Sie Fragen haben. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Braunschweig
Erneute Zwischennachricht Sehr Antragsteller/in heute gebe ich Ihnen erneut eine Zwischenmeldung. Leider hat sic…
Von
Stadt Braunschweig
Betreff
Erneute Zwischennachricht
Datum
29. Juni 2021 10:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in heute gebe ich Ihnen erneut eine Zwischenmeldung. Leider hat sich ein Unternehmen erst gar nicht, doch dann sehr spät gemeldet, am 24. Juni 2021. Das Unternehmen hat gesagt, dass es eine interne Klärung herbeiführen wird. Nach der Informationsfreiheitssatzung ist dem Unternehmen eine zweiwöchige Frist einzuräumen, die ich nun abzuwarten habe. Sie können sich gerne jederzeit telefonisch an mich wenden, wenn Sie Fragen haben. Mit freundlichen Grüßen

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Stadt Braunschweig
Ablehnung des Auskunftsbegehrens Die Stadt Braunschweig hat die Anfrage abgelehnt, weil sie die Rechtsauffassung v…
Von
Stadt Braunschweig
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnung des Auskunftsbegehrens
Datum
20. Juli 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Stadt Braunschweig hat die Anfrage abgelehnt, weil sie die Rechtsauffassung vertritt, für das Land Niedersachsen gehandelt zu haben und die Informationsfreiheitssatzung der Stadt nur den eigenen Wirkungsbereich umfasst.