Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena
- Informationen über den konkreten Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena (Veranstaltungen, Orte, ungefähre Nutzerzahlen, Zeitraum etc.)
- Informationen über direkte und indirekte Kosten für den Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena (Lizenz- und Nutzungsgebühren, Verträge mit dem Betreiber, Werbekosten, Anschaffungskosten für Technik, Unterhaltskosten etc.)
- Unterlagen zur Bewertung der Luca App durch die Stadt Jena (Gutachten und andere Einschätzungen zum Datenschutz, technischen Stand, Notwendigkeit, Sicherheit etc. der Luca App)
- Beschluss zur Nutzung der Luca App durch die Stadt Jena oder Informationen, wer über Einsatz und Umfang der Nutzung der Luca App durch die Stadt Jena entschieden hat.
Anfrage erfolgreich
-
Datum13. April 2021
-
18. Mai 2021
-
7 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 13. April 2021 23:48
- An
- Stadt Jena
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- Stadt Jena
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- Re: Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 14. April 2021 11:43
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 18. Mai 2021 13:02
- An
- Stadt Jena
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- AW: Re: Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 25. Mai 2021 19:48
- An
- Stadt Jena
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena“ [#218297]
- Datum
- 25. Mai 2021 19:51
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena“ [#218297]
- Datum
- 26. Mai 2021 14:10
- Status
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- AW: Re: Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 1. Juni 2021 09:49
- An
- Stadt Jena
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- AW: Re: Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 7. Juni 2021 09:45
- An
- Stadt Jena
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- AW: Re: Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 15. Juni 2021 12:18
- An
- Stadt Jena
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- AW: Re: Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 21. Juni 2021 12:55
- An
- Stadt Jena
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- Re: Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 24. Juni 2021 16:25
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- AW: Re: Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 24. Juni 2021 17:00
- An
- Stadt Jena
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- Datum
- 24. Juni 2021 17:00
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- AW: Auto: AW: Re: Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena [#218297]
- Datum
- 6. Juli 2021 14:39
- An
- Stadt Jena
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- Ihre Anfrage "Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena" (#218297)
- Datum
- 7. Juli 2021
- Status
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- AW: Ihre Anfrage "Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena" (#218297) [#218297]
- Datum
- 11. Juli 2021 23:19
- An
- Stadt Jena
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- Datum
- 11. Juli 2021 23:20
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- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. Juli 2021 11:15
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena“ [#218297]
- Datum
- 14. Juli 2021 11:59
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Juli 2021 09:36
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena“ [#218297]
- Datum
- 16. Juli 2021 11:40
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena“ [#218297]
- Datum
- 21. Juli 2021 15:02
- An
- Stadt Jena
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena“ [#218297]
- Datum
- 3. August 2021 16:53
- An
- Stadt Jena
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- Re: AW: Ihre Anfrage "Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena" (#218297) [#218297]
- Datum
- 13. August 2021 10:28
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- Re: AW: Ihre Anfrage "Einsatz der Luca App durch die Stadt Jena"(#218297) [#218297]
- Datum
- 27. August 2021 16:19
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 6. September 2021 16:04
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Die fehlenden Stellen lauten:
1.2 [...] Updates und Releases der Software werden der Modellregion während der Vertragslaufzeit ksotenfrei und zeitnah zur Verfügung gestellt.
1.5.1 [...] kostenlos [...]
3. Kostenbeteiligung | Kostentragung
Die Parteien tragen die ihnen entstandenen und entstehenden Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Modellvorhaben jeweils selbst.
4. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte (einschließlich Eigentums- und Schutzrechte) an ergebnissen, Erfindungen, Erkenntnissen (einschließlich Know-how) und sonstigen Schöpfungen, welche im Rahmen und während der Laufzeit dieses Kooperationsvertrages entstheen, stehen ausschließlich und uneingeschränkt culture4life zu. culture4life ist insbesondere beerechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Kosten Schutzrechte an solchen Ergebnissen, Erfindungen, Erkenntnissen (einschließlich Know-how) und sonstigen Schöpfungen anzumelden.
5.3 culture4life haftet für Datenverlust bzw. die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit die Modellregion sämtliche erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstrukiert werden können.
5.4 Die Haftung von culture4life gemäß Ziffer 5.2 ist in jedem Fall begrenzt auf die Höhe der Kostenbeteiligung gem Ziffer 3.
6. Vertragsdauer | Kündigung
6.1 Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet am 31.08.2021. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere drei Monate, wenn nicht ein Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wurd. Sofern es einen Rahmenvertrag zwischen culture4life GmbH und dem jeweiligen Bundesland der Modellregion gibt, mit dem das luca System der Modellregion zur Verfügung gestellt wird, wird dieser Vertrag automatisch mit sofortiger Wirkung beendet und durch die Vereinbarung des Landes ersetzt. Das Recht der Parteien, diesen Kooperationsvertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Eine solche Kündigung bedarf der Schriftform.
Man erkennt, dass es hier nicht um Geschäftsgeheimnisse von #luca ging, sondern um Informationen die die Stadt in ein negatives Licht rücken und im Widerspruch mit früheres Aussagen der Stadt stehen.
Es ist auch fragwürdigt, warum der Oberbürgermeister nur in Jena zweimal unterschreiben sollte. Schaut man sich den Scan genauer an, dann fällt auf, dass dieser Nachbearbeitet wurde bevor er nochmal ausgedruckt und noch mal gescannt wurde. Scheinbar wurde dabei Photoshop falsch bedient ;)
Somit dürfte dieser Vertrag als Fälschung anzusehen sein.