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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Anfrage an den Rhein-Kreis Neuss, deren Eingang ich hiermit bestätige. Gerne kümmere ich mich um Ihr Anliegen, bitte aber um Ihr Verständnis, dass eine Antwort in der Sache etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in für Ihren Antrag auf Informationsgewährung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 25. März 2021 danke ich Ihnen. Wie in meiner Pressemitteilung vom 25. März 2021 erwähnt, beabsichtige ich zunächst einen Test der luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Stand heute gibt es leider noch keine schriftliche Vereinbarung bzw. keinen unterzeichneten Kooperationsvertrag, den ich Ihnen zur Verfügung stellen kann. Auch sehe ich aktuell nicht die Notwendigkeit, einen Auftragsverarbeitungs-Vertrag zu schließen. Hinsichtlich des Datenschutzes teile ich die Auffassung u. a. des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs, der die luca-App als datenschutzrechtlich unbedenklich eingestuft hat (https://www.baden-wuerttemberg.datens...). Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen habe ich somit nicht konsultiert. Der von Ihnen erwähnte Bericht zum Penetrationstest der ERNW GmbH ist mir bekannt. Diesem entnehme ich, dass Fehler des ersten Testdurchlaufs bereits durch den Anbieter behoben wurden und im zweiten Durchlauf lediglich ein weiterer Fehler aufgedeckt wurde. Dieser kann mit geringem Aufwand behoben werden. Sollte es zu konkreten Vertragsverhandlungen kommen, werde ich selbstverständlich klären, ob der Fehler bereits behoben wurde bzw. wann damit zu rechnen ist. Die Ankündigungen zur Corona-Warn-App des Bundes (CWA) habe ich mit Interesse verfolgt. Selbst wenn die angekündigte Check-in-Funktion umgesetzt ist, wäre die CWA anders aufgebaut als luca oder andere Gästelisten- und Check-in-Anwendungen. Die CWA kommt auch nach der Erweiterung ohne Identifizierung der Nutzenden aus und wäre hinsichtlich einer Kontaktalarmierung auf die Handlung der positiv getesteten Person angewiesen. Eine Rückverfolgung durch das Kreisgesundheitsamt, so wie es die Coronaschutzverordnung NRW vorsieht, wäre über die CWA nach derzeitigen Stand weiterhin nicht möglich. Dennoch ist auch diese App für mich ein weiterer Baustein in der Pandemie-Bewältigung. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass – wie Sie unserer Pressemitteilung vom 25.3.2021 entnehmen können – der Rhein-Kreis Neuss offen auch für andere Gästelisten- und Check-in-Anbieter und deren am Markt erprobten App-Lösungen bleiben möchte. Für uns als Kreisgesundheitsamt kommt es nicht darauf an, wer die verschlüsselten Daten überträgt, sondern vielmehr auf die Qualität der Daten und die nahtlose Anbindung an das SORMAS-Fachverfahren. Ich hoffe, ich konnte Ihnen alle Fragen beantworten. Mit freundlichen Grüßen