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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zum Einsatz des Betriebssystems Windows 7 in der öffentlichen Verwaltung vom 16.01.2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), die mir zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde. Leider kam es hierbei intern zu Verzögerungen, sodass Sie erst jetzt diese Eingangsbestätigung erhalten. Ich entschuldige mich für die verspätete Rückmeldung und die damit verbundene verlängerte Verfahrensdauer. Sobald ich eine Rückmeldung vom zuständigen Fachamt erhalten habe, erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle der positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i.V.m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Richtigerweise kann nach § 2 VerwGebO IFG NRW von einer Gebührenerhebung abgesehen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint. Die angekündigte Veröffentlichung der Informationen durch Sie als Antragsteller fällt jedoch nicht unter diesen Tatbestand. Da Sie mich gebeten haben, ggf. vorab die voraussichtliche Höhe dieser Gebühren mitzuteilen, werde ich zunächst mit dem zuständigen Fachamt Kontakt aufnehmen und den voraussichtlichen Aufwand erfragen. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass sich der Aufwand leider nicht immer im Vorhinein prognostizieren lässt. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen