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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> nach einem schweren Busunfall auf der portogiesischen Insel Madeira am 17. April 2019 bat das Auswärtige Amt die Bundeswehr nach § 35 Abs. 1 GG um Amtshilfe bei der Rückführung der verletzten Bundesbürger. Der am 20. April 2019 durchgeführte Rückflug kostete 156 000 EUR und wurde seitens der Bundeswehr nicht an die Patienten weiterberechnet. Erfolgte durch das Auswärtige Amt eine Berechnung der Einsatzkosten gegenüber den Patienten? Wenn ja: Anteilig für jeden Patienten in gleicher Höhe? Wenn nein: Warum erfolgte keine Berechnung, sondern die Zahlung aus Steuergeldern? Aus welcher Gesetzesgrundlage ergibt sich ggf. die Übernahme durch den Steuerzahler? In den meisten Fällen dürften die Patienten eine Auslandskrankenversicherung haben, die ggf. für die Kosten aufkommt, sodass nicht der Steuerzahler mit diesen Kosten belastet wird. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause <<E-Mail-Adresse>>