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laut [1] setzte die Firma Ciborius einen Roboter Modell "Spot" (nachfolgend: Roboter oder Maschine) der Firma Boston Dynamics in der Mannheimer Innenstadt (öffentlicher Raum) ein. Dieser Roboter kann, je nach Programmierung, ferngesteuert und auch teilautonom betrieben werden. Die Bedienung des Roboters erfolgt drahtlos durch ein Tablet. Der Roboter besitzt mehrere Kameras, die ständig aktiv sind. Es befindet sich kein Not-Aus-Schalter an der Maschine oder am Bedientablett, was laut EN 13850 Vorschrift wäre. 1. Wurde der Einsatz durch die Stadt Mannheim genehmigt? Falls ja, bitte ich um Übermittlung der Genehmigung. Durch den ferngesteuerten bzw teilautonomen Betrieb kann es zu Unfällen kommen (Quetschgefahr oder auch Verlust durch Gliedmaßen), insbesondere wenn der Maschinenführer handlungsunfähig ist beziehungsweise fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Weiterhin besteht die Gefahr des Verlustes von Gliedmaßen, wenn die Funkverbindung zur Maschine durch zu hohe Entfernung oder durch Störquellen abreist und die Maschine dadurch in einen "Sitzmodus" übergeht ("The robot automatically throttles data transmission when bandwidth drops below 5Mbps. It is possible to lose connection with the robot’s emergency stop function under these conditions, which will cause the robot to immediately stop, sit, and shut down its motors." (Quelle: [2]). 2. Bitte teilen Sie mir mit, ob der Einsatz einer solchen Maschine im öffentlichen Raum grundsätzlich genehmigungsfrei geschehen kann, unter Angabe der entsprechenden rechtlichen Vorgaben - insbesondere auch die der StVO, da hier der Roboter als Verkehrsteilnehmer fungiert. An der Frontseite der Maschine ("Gesicht") sind Kameras eingebaut, die ohne weiteren Aufwand es auch ermöglichen, Videoaufnahmen zu erstellen und zu speichern. Es ist für Betroffene nicht Nachvollziehbar, ob Videoaufnahmen von Ihnen gemacht wurden, da keine Identifizierung des Eigentümers der Maschine möglich ist und auch nicht, ob gerade gefilmt wird oder nicht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). 3. Bitte teilen Sie mir mit, ob hier die Datenschutzkonformität nach DSGVO gegeben ist. 4. Bitte teilen Sie mir ebenfalls mit, ob und wie der Betreiber der Maschine verpflichtet ist, sicherzustellen, daß keine unberechtigten Videoaufnahmen im öffentlichen Bereich gespeichert und verarbeitet werden. [1] https://www.mannheim24.de/mannheim/mannheim-robo-dog-tiktok-video-spot-ciborius-corona-roboter-hund-90259371.html [2] https://www.bostondynamics.com/sites/default/files/inline-files/spot-system-administration.pdf