Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Website www.innovative-stadt.koeln und im Transparenzbericht 2020 der Verwaltungsreform der Stadt Köln wird eine Software beschrieben, die im Ausländeramt der Stadt Köln zukünftig durch den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Prüfung von Anträgen behilflich sein soll.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) Die Anforderungsdefinition an die KI-Software.

2) Protokolle von Arbeitstreffen, in denen Anforderungen an die KI-Software diskutiert und/oder getroffen wurden.

3) Die Ausschreibungstexte, Lastenhefte oder andere Dokumente, aus denen die funktionalen und qualitativen Anforderungen an die KI-Software hervorgehen.

4) Die Bewerbung oder das Pflichtenheft des mit der Umsetzung beauftragten Unternehmens.

5) Den Quellcode der KI-Software.

6) Programmablaufpläne und Diagramme, die den Ablauf oder das Verhalten der KI-Software beschreiben und/oder aus denen Entscheidungskriterien der Software hervorgehen.

7) Die Benutzerdokumentation der KI-Software.

Zuletzt haben Sie mir die Auskunft erteilt, das Projekt befinde sich noch in der Anforderungsdefinition. Im Transparenzbericht heißt es: »Mithilfe von Künstlicher Intelligenz können wir nun Anträge vorprüfen: Sie ermittelt direkt nach deren Eingang, welche Dokumente noch fehlen und/oder fehlerhaft sind und unterstützt damit die Sachbearbeiter*innen.« und »Wir haben erste Erfahrungen mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Antragsprüfungen gesammelt.« Ich gehe deshalb davon aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt Dokumente existieren müssen, die die Anforderungen an die Software formulieren.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Dezember 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
  • 4 Follower:innen
Marc Michalsky
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Website www.innovative-s…
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung [#234807]
Datum
7. Dezember 2021 18:17
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Website www.innovative-stadt.koeln und im Transparenzbericht 2020 der Verwaltungsreform der Stadt Köln wird eine Software beschrieben, die im Ausländeramt der Stadt Köln zukünftig durch den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Prüfung von Anträgen behilflich sein soll. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Die Anforderungsdefinition an die KI-Software. 2) Protokolle von Arbeitstreffen, in denen Anforderungen an die KI-Software diskutiert und/oder getroffen wurden. 3) Die Ausschreibungstexte, Lastenhefte oder andere Dokumente, aus denen die funktionalen und qualitativen Anforderungen an die KI-Software hervorgehen. 4) Die Bewerbung oder das Pflichtenheft des mit der Umsetzung beauftragten Unternehmens. 5) Den Quellcode der KI-Software. 6) Programmablaufpläne und Diagramme, die den Ablauf oder das Verhalten der KI-Software beschreiben und/oder aus denen Entscheidungskriterien der Software hervorgehen. 7) Die Benutzerdokumentation der KI-Software. Zuletzt haben Sie mir die Auskunft erteilt, das Projekt befinde sich noch in der Anforderungsdefinition. Im Transparenzbericht heißt es: »Mithilfe von Künstlicher Intelligenz können wir nun Anträge vorprüfen: Sie ermittelt direkt nach deren Eingang, welche Dokumente noch fehlen und/oder fehlerhaft sind und unterstützt damit die Sachbearbeiter*innen.« und »Wir haben erste Erfahrungen mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Antragsprüfungen gesammelt.« Ich gehe deshalb davon aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt Dokumente existieren müssen, die die Anforderungen an die Software formulieren. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky Anfragenr: 234807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234807/ Postanschrift Marc Michalsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Marc Michalsky
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antrag…
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung [#234807]
Datum
11. Januar 2022 10:21
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung“ vom 07.12.2021 (#234807) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einen Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 234807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234807/
Marc Michalsky
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antrag…
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung [#234807]
Datum
19. Januar 2022 15:59
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung“ vom 07.12.2021 (#234807) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 234807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234807/
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung Sehr geehrter Herr Michalsky, mit Ihrer Anfrage vom 7.…
Von
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Betreff
Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung
Datum
21. Januar 2022 13:47
Status
Warte auf Antwort
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1,3 KB


Sehr geehrter Herr Michalsky, mit Ihrer Anfrage vom 7.12.2021 haben Sie sich zum Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Prüfung von Anträgen im Ausländeramt der Stadt Köln erkundigt. Nach Auskunft der Fachdienststelle wird dieser Ansatz nicht weiter verfolgt. Ich gehe daher davon aus, dass sich damit Ihre Anfrage, die sich zudem weitgehend auf Unterlagen beziehen, die dem Datenschutz und Datensicherheitsbestimmungen unterliegen, sich erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Sehr << Anrede >> auch wenn …
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
21. Januar 2022 14:10
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auch wenn der Ansatz, künstliche Intelligenz bei der Antragsprüfung einzusetzen, nach Auskunft der Fachdienststelle nicht weiter verfolgt wird, müssen dazu doch irgendwelche Planungsdokumente existieren. Die Tatsache, dass das Projekt eingestellt wurde, beschneidet nicht mein Recht auf Informationszugang. Ich vermag auch nicht zu erkennen, weshalb die von mir beantragten Unterlagen dem Datenschutz unterliegen sollten oder mir der Zugang durch Datensicherheitsbestimmungen verwehrt werden könnte. Datenschutz soll die informationelle Selbstbestimmung von Bürger*innen sicherstellen. Planungsdokumente genießen kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Falls Sie sich auf die Namen von Personen beziehen, die in den Planungsdokumenten enthalten sind, können Sie diese gerne unkenntlich machen. Auf die Datensicherheit sollte die Herausgabe der Planungsdokumente ebenfalls keine nachteilige Wirkung haben. Ich gehe stark davon aus, dass keine kritischen Informationen wie etwa Zugangsdaten in den Planungsdokumenten abgedruckt wurden – und wenn doch, können natürlich auch diese unkenntlich gemacht werden. Ich bitte Sie also noch einmal darum, mir die beantragten Dokumente zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 234807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234807/
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807] Sehr geehrter Herr Michalsky Ich bitte u…
Von
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Betreff
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
21. Januar 2022 14:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky Ich bitte um Mitteilung einer personalierten Mail-Anschrift, ansonsten erfolgt eine Antwort an Ihre Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807] Sehr geehrter Herr Michalsky Ich bitte u…
Von
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Betreff
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
21. Januar 2022 14:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky Ich bitte um Mitteilung einer personalisierten Mail-Anschrift, ansonsten erfolgt eine Antwort an Ihre Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Sehr << Anrede >> hier meine…
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
21. Januar 2022 14:26
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hier meine personalisierte E-Mail-Anschrift: <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank und freundliche Grüße Marc Michalsky Anfragenr: 234807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234807/
Marc Michalsky
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Sehr << Anrede >> ich habe b…
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
17. März 2022 07:58
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
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Sehr << Anrede >> ich habe bislang leider weder eine E-Mail noch Post von Ihnen erhalten. Wann darf ich mit der Zusendung der angefragten Dokumente rechnen? Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Personalisierte E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Anfragenr: 234807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234807/ Postanschrift Marc Michalsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Marc Michalsky
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Inf…
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
24. März 2022 19:30
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung“ vom 07.12.2021 (#234807) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 73 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky
Marc Michalsky
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
3. April 2022 09:31
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie mein Recht auf Informationszugang verletzen. Auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung“ vom 07.12.2021 (#234807) haben Sie bislang folgendermaßen reagiert: 1) Sie haben erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist und erneuter Nachfrage meinerseits geantwortet. 2) Ihre Antwort enthielt nicht die von mir angefragten Dokumente. Stattdessen gingen sie unzulässig davon aus, dass sich meine Anfrage, aufgrund der Einstellung des den Dokumenten zugrundeliegenden Verfahrens, erledigt habe. 3) Des Weiteren behaupteten Sie, die angefragten Dokumente unterlägen dem Datenschutz und Datensicherheitsbestimmungen. 4) Auf meine ausführlich begründete Erwiderung, dass die Einstellung des Verfahrens für meine IFG-Anfrage irrelevant sei und dass weder der Datenschutz noch Datensicherheitsbestimmungen der Herausgabe der Dokumente entgegenstehen können, baten Sie um eine personalisierte E-Mail-Adresse, um mir eine Antwort zustellen zu können. Andernfalls solle eine Zustellung per Post erfolgen. 5) Obwohl ich Ihnen meine personalisierte E-Mail-Adresse unverzüglich (und zwar nur drei Minuten später) mitgeteilt habe, habe ich bis heute weder eine E-Mail noch eine Postsendung mit Ihrer Antwort erhalten. 6) Auf zwei weitere Erinnerungs-E-Mails haben Sie bislang nicht reagiert. Mittlerweile ist Ihre Antwortfrist bereits um 83 Tage überschritten! Ihr Umgang mit meiner IFG-Anfrage ist blamabel. Als Mitarbeitende des Amts für Recht, Vergabe und Versicherungen müssten Sie mit dem Informationsfreiheitsgesetz zumindest in Grundzügen vertraut sein. Doch anstatt meine IFG-Anfrage wie vorgeschrieben zu bearbeiten, ignorieren Sie die Fristen und führen fadenscheinige und rechtlich fragwürdige Begründungen an, um mich von der Wahrnehmung meines Rechts abzuhalten. Dass ich Sie mehrfach an die Bearbeitung meiner Anfrage erinnern und zusätzlich auf Ihre Ausflüchte eingehen muss, stellt sich für mich als eine vorsätzliche Verletzung meines Rechts auf Informationszugang dar. Ich fordere Sie daher noch ein letztes Mal dazu auf, mir die angefragten Informationen zugänglich zu machen. Sollte ich Ihre Antwort nicht binnen 14 Tagen (bis zum 17.04.2022) erhalten, werde ich rechtliche Schritte einleiten. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky <<E-Mail-Adresse>> Anfragenr: 234807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234807/ Postanschrift Marc Michalsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807] Sehr geehrter Herr Michalsky, zur Ihrer …
Von
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Betreff
WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
4. April 2022 15:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky, zur Ihrer Anfrage zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Ausländeramt der Stadt Köln hatte ich Sie darüber informiert, dass das Thema von der Stadt Köln derzeit nicht weiter verfolgt wird, so dass die von Ihnen angefragten Unterlagen auch nicht vorliegen. Das zuständige Amt hat jedoch zu dem Thema einen workshop durchgeführt. Die Dokumentation zum Workshop kann Ihnen zur Verfügung gestellt werden, so dass zumindest zu Nr. 2 Ihrer Anfrage eine Antwort möglich ist. Ich bitte zu berücksichtigen, dass aufgrund der aktuellen Anfragen von Flüchtlingen aus der Ukraine die Beschäftigten des Ausländersamts fachübergreifend für die daraus resultierenden Ausgaben eingesetzt werden und andere Aufgaben dafür zurückgestellt werden müssen. Ich bitte höflichst um Bestätigung, dass mit einer Vorlage der Dokumentation des workshops sich Ihre IFG-Anfrage erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky
AW: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Sehr << Anrede >> wenn i…
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
5. April 2022 20:06
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wenn ich Sie richtig verstehe, liegen zu dem mittlerweile eingestellten Projekt keinerlei Dokumente vor, in denen in irgendeiner Weise die Anforderungen an die Software formuliert sind, obwohl im Transparenzbericht der Stadt bereits konkret der Einsatzbereich und der Zweck der Software genannt wird und offensichtlich ein Workshop dazu abgehalten wurde. In dem Transparenzbericht 2020 ist auf Seite 4 unter der Überschrift »So war das Jahr 2020« Folgendes zu lesen: »Für eine Aufenthaltserlaubnis werden viele Unterlagen benötigt, die bei Antragstellung nicht immer direkt vollständig sind. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz können wir nun Anträge vorprüfen: Sie ermittelt direkt nach deren Eingang, welche Dokumente noch fehlen und/oder fehlerhaft sind und unterstützt damit die Sachbearbeiter*innen. Wir testen KI zunächst im Ausländeramt. Die technische Lösung und das konzeptionelle Vorgehen sind dann auf weitere Bereiche übertragbar, in denen Anträge geprüft werden.« Dieser Text klingt sehr stark danach, als seien bereits Prototypen im Einsatz gewesen, was bedeuten würde, dass das Projekt definitiv einen Punk überschritten haben müsste, an dem Dokumente über Anforderungen existieren sollten. Da ich das Projekt trotzdem gerne nachvollziehen möchte, würde ich Sie darum bitten, mir stattdessen Dokumente zukommen zu lassen, aus denen hervorgeht, weshalb das Projekt initiiert und wieder verworfen wurde. Solche Dokumente können z.B. sein: - Protokolle von Kick-Off-Meetings - Protokolle von Entscheidungsgremien - (interne) Präsentationen - (interne) Ausschreibungen für Arbeitsgruppen - Abschlussberichte - Aktenvermerke Für eine schnelle Zusendung der von Ihnen erwähnten Workshop-Dokumentation auf digitalem Wege wäre ich Ihnen aber schon einmal sehr verbunden. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 234807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234807/
Marc Michalsky
AW: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine…
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Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
20. April 2022 17:04
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung“ vom 07.12.2021 (#234807) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 100 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807] Sehr geehrte Damen …
Von
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Betreff
Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
20. April 2022 17:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin erst am 25.04.2022 wieder im Büro zu erreichen. Ihre Mail wird nicht automatisch weitergeleitet. Soweit erforderlich bitte ich Ihre Mails an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> und zum Bereich Wahlen an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky
AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Hallo << …
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
8. Mai 2022 12:15
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Hallo << Anrede >> ich bitte sie ein weiteres Mal um die Beantwortung meiner IFG-Anfrage vom 7. Dezember 2021. Bitte bescheiden Sie meine Anfrage möglichst bald, damit ich entweder eine verlässliche Bestätigung erhalte, dass mir die angefragten Dokumente zur Verfügung gestellt werden oder damit ich im Fall einer Ablehnung dagegen klagen kann. Sollten Sie mir nicht binnen 14 Tagen antworten, werde ich eine Untätigkeitsklage initiieren. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky
Marc Michalsky
AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Hallo << …
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
23. Mai 2022 14:07
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> ich bitte sie ein weiteres Mal um die Beantwortung meiner IFG-Anfrage vom 7. Dezember 2021. Bitte bescheiden Sie meine Anfrage möglichst bald, damit ich entweder eine verlässliche Bestätigung erhalte, dass mir die angefragten Dokumente zur Verfügung gestellt werden oder damit ich im Fall einer Ablehnung dagegen klagen kann. Sollten Sie mir nicht binnen 14 Tagen antworten, werde ich eine Untätigkeitsklage initiieren. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 234807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234807/
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807] Sehr geehrter H…
Von
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Betreff
AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
24. Mai 2022 14:39
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
awwganfragezumeinsatzknstlichereinsa.eml
7,5 KB
Sehr geehrter Herr Michalsky, mit der gestrigen Mail knüpften Sie an Ihr Auskunftsersuchen in Fassung vom 07.12.2021 an. Mit Ihrer Mail vom 05.04.2022 hatten Sie Ihren IFG-Antrag umgestellt und baten um Auskunft zu Dokumenten zum Verlauf des zwischenzeitlich eingestellten Projekts. Die Dienststelle werde ich darum noch einmal ersuchen, dazu vorhandene Dokumente Ihnen zukommen zulassen, soweit nicht Gründe des Datenschutzes oder Datensicherung dagegenstehen. Ihr Auskunftsersuchen in der Form vom 07.12.2021 (und Ihre Erinnerung vom 23.05.2022) sehe ich dagegen als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky
AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Hallo << …
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Automatische Antwort: WG: Anfrage zum Einsatz künstlicher Einsatz bei Antragsprüfung [#234807]
Datum
22. Juni 2022 12:07
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> es sind wieder vier Wochen vergangen, ohne dass ich die angefragten Dokumente bisher erhalten habe. Mein Auskunftsersuchen in der Form vom 07.12.2021 (und meine Erinnerung vom 23.05.2022) können Sie als erledigt ansehen, wenn Sie sich sicher sind, dass keines der ursprünglich angefragten Dokumente (Anforderungsdefinition, Protokolle von Arbeitstreffen, Ausschreibungstexte, Bewerbung, Pflichtenheft, Quellcode, Programmablaufpläne, Diagramme, Benutzerdokumentation) existiert. Ich wäre Ihnen trotzdem dankbar für einen offiziellen Ablehnungsbescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Was eventuell dagegenstehende »Gründe des Datenschutzes oder Datensicherung« angeht, empfehle ich Ihnen, sich noch einmal mit der Bedeutung der Begrifflichkeiten "Datenschutz" und "Datensicherung" zu befassen. Meines Erachtens nach ist die "Datensicherung" hier vollkommen fehl am Platz, da sie mir schließlich nur digitale Kopien der angefragten Dokumente schicken sollen und nicht die "Originale". Es sollten Ihnen also durch die Herausgabe keinesfalls Daten verloren gehen (denn das meint "Datensicherung"). Und auch der "Datenschutz" sollte der Herausgabe keinesfalls entgegenstehen, da sich alle personenbezogenen Daten aus den angefragten Dokumenten entfernen lassen. Bitte schicken Sie mir möglichst bald die angefragten Dokumente zu. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
WG: Unterlagen zu KI Sehr geehrter Herr Michalsky, ich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 23.05.2022. Die Maßnahme "A…
Von
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Betreff
WG: Unterlagen zu KI
Datum
23. Juni 2022 14:48
Status
Sehr geehrter Herr Michalsky, ich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 23.05.2022. Die Maßnahme "Antragsunterlagen maschinell vorprüfen" wurde in Form einer Veränderungswerkstatt bearbeitet. (siehe https://innovative-stadt.koeln/antragsunterlagen-maschinell-vorpruefen) Das bedeutet, dass im Rahmen eines Design Sprints im Ausländeramt im Rahmen von prototypischem Arbeiten der Einsatz von künstlicher Intelligenz verprobt wurde. In Workshops wurden ein ausgewähltes Verfahren (Antragsbearbeitung) daraufhin überprüft, wo eine KI zum Einsatz kommen kann. Diese wurde dann in einem modellhaften Ansatz mit anonymisierten Beispieldokumenten getestet, damit Nutzende schnell Feedback zur Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben bekommen. Dazu wurde exemplarisch Technologie bereitgestellt, die unabhängig von den Systemen der Stadt Köln gehalten wurde. Eine Lösung für den Einsatz im Tagesgeschäft wurde nicht entwickelt, da der Softwarehersteller, der im Rahmen der OZG-Lösungen die EFA-Leistung betreut, keine Kapazitäten für eine solche Weiterentwicklung hatte. Die Stadt ist aber auf die Nutzung der EFA-Leistung angewiesen (OZG). Echtdaten wurden nicht verarbeitet. Eine Dokumentation der Workshops im Sprint habe ich Ihnen in der Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

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Marc Michalsky
AW: WG: Unterlagen zu KI [#234807]
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen vielmals. Das übermittelte Dokum…
An Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: WG: Unterlagen zu KI [#234807]
Datum
23. Juni 2022 17:21
An
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen vielmals. Das übermittelte Dokument und Ihre ergänzende Ausführung beantworten meine Fragen ausreichend. Für mich als Außenstehenden war es schwierig, den Prozess und die Abläufe hinter dem Projekt nachvollziehen zu können. Im Transparenzbericht 2020 der Verwaltungsreform stand lediglich: »Mithilfe von Künstlicher Intelligenz können wir nun Anträge vorprüfen: Sie ermittelt direkt nach deren Eingang, welche Dokumente noch fehlen und/oder fehlerhaft sind und unterstützt damit die Sachbearbeiter*innen.« Der Absatz hat bei mir viele Fragen aufgeworfen und da ich die Details nicht kannte, habe ich eine breite Auswahl an Dokumenten "ins Blaue hinein" anfragen müssen. Jetzt habe ich ein genaueres Bild. Die Dokumentation des professionell anmutenden Workshops ist sehr interessant und – das kann ich auch aus beruflicher Perspektive als Anwendungsentwickler sagen – sie muss sich nicht verstecken. Schade, dass sie nicht direkt veröffentlicht wurde, z.B. auf offenedaten-koeln.de, und dass ich so lange dafür "kämpfen" musste. Denken Sie, es wäre möglich, im Sinne von "Public Money, public Code", an den Quellcode des Prototypen zu gelangen? Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße Marc Michalsky Anfragenr: 234807 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234807/