Einsatz privater SIcherheitsdienst zum 01. Mai 2021
die Ruhrnachrichten berichten (Quelle: https://www.ruhrnachrichten.de/werne/corona-verstoesse-am-1-mai-in-werne-sicherheitsdienst-stellt-personalien-fest-1629550.html), dass in der Stadt Werne am 01. Mai ein Sicherheitsdienst zum Einsatz kam - Zitat - "Denn am Samstagabend trafen die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes tatsächlich mehrere Jugendliche an, die gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen hatten. Allerdings deutlich vor Beginn der Ausgangssperre, wie Gründken betonte. [...]
Man habe zunächst die Personalien der Jugendlichen aufgenommen. Als nächstes werden sie zum Ordnungsamt geladen und müssen dort vorsprechen."
Bitte übersenden Sie das entsprechende Rechtsgutachten, in dem Sie festgestellt haben, dass ein privater Sicherheitsdienst die Legitimität besitzt (oder eine sonstige Rechtseinschätzung), Personalien von Bürgern aufzunehmen (hoheitliche Rechte), die dazugehörige Datenverarbeitungsmeldung inkl. sämtlicher DSGVO-Dokumente, die ein privatwirtschaftliches Unternehmen für die Verarbeitung solcher Daten vorweisen muss sowie die Dienstanweisung für die hier genannte Tätigkeit des Sicherheitsdienstes.
Vielen Dank!
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Datum1. Juni 2021
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3. Juli 2021
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