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Lieber Antragsteller/in ich hatte ursprünglich Herrn Kappe gefragt. Dieser hat mich an Sie verwiesen. Herr Abgeordneter Kappe hatte sich in mehreren SKA´s mit der Digitalisierungspolitik Ihres Senats Senats beschäftigt und diese hinterfragt. In seiner Anfrage 22/2020 hat Ihr Senat speziell auf zu "PD Partner für Deutschland" geantwortet, die in erheblichem Umfang für Hamburg tätig sind. Es gibt auf dem Markt zahlreiche Beratungsunternehmen, die entsprechende Leistungen anbieten. PD ist ein öffentliches Unternehmen, dessen 1%-Beteiligung des Senats nur dazu dient, den Wettbewerb auszuschalten und ohne Ausschreibungen einzukaufen. Mich würde deshalb interessieren: 1) Ist es Aufgabe des Senats, sich an einer Unternehmensberatung zu beteiligen, wo zahlreiche private Unternehmen entsprechende Dienstleistungen anbieten? Wie verhält es sich mit dem Wettbewerbsverbot der öffentlichen Hand? 2) PD erhält 160 EUR pro Stunde. In der Eckpunktevereinbarung (https://www.pd-g.de/assets/Drucksachen/Sonstiges/180417_PD-Eckpunktevereinbarung.pdf, § 7 Abs. 1) ist für Senior Consultants jedoch ein Stundensatz von 150 EUR vereinbart. Wieso zahlt der Senat einen höheren Tagessatz, als er bereits vereinbart ist? 3) Wenn dieser höhere Tagessatz gerechtfertigt ist, stellt der Senat sicher, dass hier tatsächlich nur sehr hoch qualifizierte Senior Consultants zum Einsatz kommen, dass ein höherer Stundensatz als für Senior Consultants vereinbart wird? Wie ist das Verhältnis der eingesetzten Kräfte? 4) Wieso werden zu dem höheren als vereinbarten Tagessatz noch für die Beraterbranche vollkommen unüblich Reisekosten (§ 7 Abs. 3) und Reisezeiten (§ 7 Abs. 1 Buchst. b) berechnet? 5) Gibt es eine Marktvergleichsanalyse, die diese zusätzlichen Aufwendungen rechtfertigen? Vielen Dank für Ihre Mühe im voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213629/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz von Beratungsunternehmen; Drucksache 22/2020“ vom 24.02.2021 (#213629) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213629/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213629/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage ohne Grund nicht beantwortet wurde und der Bürgermeister nicht reagiert hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213629.pdf Anfragenr: 213629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213629/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz von Beratungsunternehmen; Drucksache 22/2020“ (https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-beratungsunternehmen-drucksache-222020) vom 24.02.2021 (#213629) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213629/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz von Beratungsunternehmen; Drucksache 22/2020“ vom 24.02.2021 (#213629) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213629/

Sehr << Anrede >> erneut verstossen Sie gegen die Geschäftsordnung der Senatskanzlei, die zwingend vorschreibt, dass Schreiben an Bürgerinnen und Bürger mit einem Namen zu unterzeichnen sind. Ich darf um Mitteilung Ihres Dienstvorgesetzten bitten. Sie schreiben, dass Sie gem. § 13 Abs. 5 HmbTG eine Verlängerung der Antwortfrist um einen Monat vornehmen. Einmal abgesehen davon, dass Sie auch hier übersehen, dass Sie hierzu begründungspflichtig sind, ist die länge gesetzlich vorgesehene Frist 3 Monate. Meine Anfrage stammt vom 24. Februar 2021, so dass auch die letzte potentielle Frist am 24. Mai 2021 abgelaufen ist und der Gesetzgeber diese Frist als auch ausreichend ansieht. Ich darf daher um Mitteilung bitten, worin die Fristüberschreitung begründet liegt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213629/

Sehr << Anrede >> ich komme auf die Angelegenheit zurück. Die Senatskanzlei hat mir heute mitgeteilt, dass sie die Frist gem. § 13 Abs. 5 HmbTG um einen Monat verlängert werde. Als Begründung gibt sie lediglich, dass eine Antwort innerhalb der Frist nicht gegeben werden kann. Meine Anfrage stammt vom 24. Februar 2021. § 13 Abs. 5 HmbTG sieht als länge Frist eine Frist von 3 Monaten vor, die bereits am 24. Februar 2021 abgelaufen ist. Es ist aber bereits zweifelhaft, ob überhaupt die 3-Monatsfrist möglich ist; ich bezweifel, dass hier die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Auch fehlt die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgegebene Begründung. Die von der Senatskanzlei angegebene Begründung ist formelhaft und erfüllt aus meiner Sicht nicht die gesetzlichen Anforderungen. Ich bitte daher um Prüfung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213629/

Sehr [geschwärzt] ich darf darauf hinweisen, dass Sie auf die weiteren Fragen nicht eingegangen sind. Ich bin etwas verwundert, dass Sie nicht dem Ansatz einer bürger:innenfreundlichen und transparenten Verwaltung sich daran orientieren, in einer klaren und verständlichen Sprache, zu der auch eine sachliche Beantwortung zählt, zu agieren. Sie wundern sich gleichzeitig über den angeblichen Aufwand, der bei Ihnen besteht - einen Aufwand, den Sie im Übrigen mit öffentlichen Mitteln selbst generieren. Offenbar liegt es Ihnen jedoch, öffentliche Ressourcen zu verschwenden, um möglichst Bürgerinnen und Bürger mürbe zu machen, um auf für Sie unliebsame Fragen zu antworten. Zu Frage 3 Es wundert mich, dass hier keine amtlichen Informationen vorliegen. Dass die Berater:innen nach ihren Kompetenzen ausgesucht werden, ist glaube ich keine Frage, die zu erwähnen ist. Die Frage ist, ob diese alle den Anforderungen oberhalt der Rolle "Senior Consultant"; also mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung, entsprechen. Dies ist meines Wissens nicht der Fall, da Sie auch Absolventen von der Universität einsetzen, die über keine oder nur sehr geringe Erfahrungen verfügen - Praktika zählen eigentlich nicht mit zu solchen Erfahrungshorizonten. Darauf richtet sich meine Frage, nämlich nach dem Matching bzw. der Correlation, welchen Erfahrungshintergrund diese eingesetzten Berater verfügen, damit sich der Stundensatz oberhalb des Stundensatzes für einen "Senior Berater" rechtfertigt. Zu Frage 5 Offenbar liegt es Ihnen Fragen gezielt zu verdrehen und zu verrenken, um Ihr eigenes fragwürdiges Verhalten zu verschleiern. Es geht nicht um die Frage, ob das BMI oder andere Träger öffentlicher Belange, den selben Tagessatz verrechnen - was Ihnen wohl auch weniger bekannt sein dürfte. Es geht hier um Frage, ob Sie eine Marktanalyse dahingehend gemacht haben, dass solche Tages- und Stundensätze (zzgl. der Reisekosten) gerechtfertigt sind bei anderen Beratungsunternehmen. Diese Konditionen sind erkennbar sehr generös, und Sie heuern, wie Sie und Ihre Kollegin [geschwärzt] ja sehr deutlich gemacht haben, PD außerhalb jedes Wettbewerbsverfahrens an. Gerade dann ist es jedoch noch einmal mehr erforderlich darzulegen, dass diese wesentlich höheren Kosten überhaupt gerechtfertigt sind, sowohl hinsichtlich Qualität wie auch Preis. Deshalb darf ich hier um Mitteilung bitten, ob eine solche Marktanalyse vorliegt. Ihre Antwort entnehme ich jedoch auch, dass Sie eine Abfrage bei anderen Behörden (wohl insbesondere beim BMI und dem Landkreis Dahme-Spreewald) gemacht haben. Ich darf ergänzend um Zusendung dieser Unterlage bitten. Die Beantwortung der weiteren Fragen ist weiterhin ausstehend. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 213629 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]