Frontex will Kritik zum Schweigen bringen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage zur im Betreff genannten Thematik haben wir erhalten. Wir werden diese so schnell wie möglich bearbeiten und kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Nach Prüfung der von Ihnen angefragten Daten können wir Ihnen berichten, dass gemäß §10 (3) S. 1 LIFG keine Gebühren anfallen, da es sich um eine einfache Auskunft handelt. Wir beantworten Ihre Anfrage vom 15.12.2019 wie folgt: Zu Frage 1: Ein Auszug aus der „Dienstanweisung Bodycam“: „Bodycams sollen als ergänzendes Einsatzmittel zur Deeskalation und polizeilichen Eigensicherung eingesetzt werden, wodurch eine Reduzierung der hohen Fallzahlen von „Gewalt gegen Polizeibeamte“ erreicht werden soll. Der Einsatz von Bodycams und die anlassbezogene Fertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen in konfliktbehafteten Kontrollsituationen haben in diesem Kontext primär präventiven Charakter. Sie sollen den Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Dritter, die sich im unmittelbaren Nahbereich einer polizeilichen Maßnahme aufhalten und der Gefahr körperlicher Angriffe durch potenzielle Störer ausgesetzt sein könnten, vor gewalttätigen Übergriffen verbessern sowie zur Verhinderung von (Gruppen-)Solidarisierungen beitragen. Erlangte Bild- und Tonaufzeichnungen können unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 8 PolG auch zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung weiterverarbeitet und damit in Ermittlungsverfahren eingebracht werden.“ Aus § 21 Abs. 6 PolG ergibt sich die Zweckbindung der Kamera zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten. Die Bodycam darf nicht zur Verkehrsüberwachung (repressiv) eingesetzt werden, insbesondere nicht um Handy-, Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Fußgängerüberweg-, Abbiege- und Überholverbotsverstöße gem. OWiG zu ahnden. Aus diesem Grund gibt es auch keine statistischen Daten zu Einsatzzahlen zu den von ihnen genannten Einsatzzweck. Auszug aus dem BeckOnline-Kommentar: „Der Einsatz von Bodycams setzt (nur) die Abwehr einer Gefahr voraus, die sowohl für die Polizisten als auch für Dritte bestehen kann (mit Zweifeln an der Bestimmtheit der Regelung Nachbaur VBlBW 2018, VBLBW Jahr 2018 Seite 97 (VBLBW Jahr 2018 99)). Bei dieser Gefahr muss es sich, wenn der Einsatz bei Durchführung einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr erfolgt, zwingend um eine weitere, gesonderte Gefahr handeln, also um eine, die sich von der mit der Maßnahme selbst bekämpften Gefahr unterscheidet. Insoweit ist nicht nur der anlasslose Einsatz der Bodycam – etwa während der Streifenfahrt (vgl. LT-Drs. 16/308, 4) – unzulässig, sondern auch der Einsatz gegen eine mit der (Anlass-)Maßnahme bereits bekämpften Gefahr.“ Kommentar zu §21 Absatz 6 PolG: „Die Speicherung – und hierin liegt eine Besonderheit gegenüber anderen Regelungen betreffend die offene Videoüberwachung – der mit der Bodycam erhobenen Daten über die Frist von 60 Sekunden hinaus ist allerdings nur ausnahmsweise zulässig. Technisch wird dies durch das sog. Pre-Recording gewährleistet. Dabei werden die Bild- und Tonsequenzen auf einem flüchtigen Speichermedium mit begrenzter Speicherkapazität abgelegt, welches grundsätzlich permanent überschrieben beziehungsweise bei Abschaltung des Geräts gelöscht wird und auf das kein isolierter Zugriff möglich ist. Nur im Fall der aktiven Betätigung der Aufnahmetaste wird eine bestimmte vorgelagerte Zeitspanne von bis zu 60 Sekunden der verwertbaren Aufzeichnung hinzugefügt (LT-Drs. 16/334, 4). 47f Die Speicherung setzt voraus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Speicherung über 60 Sekunden hinaus zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Während der Einsatz der Bodycam also bei jeder Gefahr erfolgen kann, also auch schon bei bloßen Ordnungswidrigkeiten, setzt die Speicherung eine durch die Begriffe Leib und Leben qualifizierte Gefahrenlage für den Polizeibeamten oder den Dritten voraus (vgl. LT-Drs. 16/334, S. 4).“ Eine Speicherung von Videos, die der bloßen Verkehrsüberwachung dienen, wäre folglich unzulässig. Zu Frage 2: Bei der Polizei Baden-Württemberg werden Bodycams der Fa. Axon, Typ „Axon Body 2“, eingesetzt. Zu Frage 3: Die Speicherung und ggfls. Nachbearbeitung erfolgt mit der Software der Fa. Axon „Axon Commander“. Es können mit dieser Software keine Messdaten zur Verkehrsüberwachung ermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen