Clemens Krause
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
Clemens Krause
Betreff
Einsatz von Eloktroschock-Pistolen, sog. Tasern [#220359]
Datum
13. Mai 2021 23:29
An
Polizeipräsidium Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(1) Werden im Einsatzgebiet des Poilzeipräsidiums Münster Eloktroschock-Pistolen, sog. Taser, eingesetzt? (2) Wenn ja, seit wann und mit welcher rechtlichen Grundlage? (3) Wenn sog. Taser eingesetzt werden, in welchen Zusammenhängen und in welchem Umfang (mit der genauen Angabe der Einsätze)?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Clemens Krause Anfragenr: 220359 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220359/ Postanschrift Clemens Krause << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Clemens Krause
Polizeipräsidium Münster
Ihre Eingabe vom 14.05.2021 Sehr geehrter Herr Krause, anbei sende ich Ihnen die Eingangsbestätigung zu Ihrer Ein…
Von
Polizeipräsidium Münster
Betreff
Ihre Eingabe vom 14.05.2021
Datum
17. Mai 2021 14:58
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
2021-05-17Eingangsbesttigung.pdf
109,4 KB
DatenschutzInfoblatt-Beschwerdemanagement.pdf
100,4 KB
image001.jpg
4,1 KB


Sehr geehrter Herr Krause, anbei sende ich Ihnen die Eingangsbestätigung zu Ihrer Eingabe vom 14.05.2021. Mit freundlichen Grüßen
Clemens Krause
AW: Ihre Eingabe vom 14.05.2021 [#220359]
Sehr << Anrede >> da Sie über meine Kontaktdaten verfügen (…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
Clemens Krause
Betreff
AW: Ihre Eingabe vom 14.05.2021 [#220359]
Datum
17. Mai 2021 15:50
An
Polizeipräsidium Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> da Sie über meine Kontaktdaten verfügen (Adresse und E-Mail) ist die Bereitstellung einer Telefonnummer nicht notwendig. Ich freue mich sehr, zeitnah von Ihnen über den Post- oder Email-Weg von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüßen Clemens Krause Anfragenr: 220359 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220359/ Postanschrift Clemens Krause << Adresse entfernt >>
Clemens Krause
AW: Ihre Eingabe vom 14.05.2021 [#220359]
Sehr << Anrede >> da Sie über meine Kontaktdaten verfügen (…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
Clemens Krause
Betreff
AW: Ihre Eingabe vom 14.05.2021 [#220359]
Datum
17. Mai 2021 15:54
An
Polizeipräsidium Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> da Sie über meine Kontaktdaten verfügen (Adresse und E-Mail) ist die Bereitstellung einer Telefonnummer nicht notwendig. Ich freue mich sehr, zeitnah von Ihnen über den Post- oder Email-Weg zu hören. Mit freundlichen Grüßen Clemens Krause Anfragenr: 220359 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220359/ Postanschrift Clemens Krause << Adresse entfernt >>
Clemens Krause
AW: Ihre Eingabe vom 14.05.2021 [#220359]
Sehr << Anrede >> da Sie über meine Kontaktdaten verfügen (…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
Clemens Krause
Betreff
AW: Ihre Eingabe vom 14.05.2021 [#220359]
Datum
17. Mai 2021 15:58
An
Polizeipräsidium Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> da Sie über meine Kontaktdaten verfügen (Adresse und E-Mail) ist die Bereitstellung einer Telefonnummer nicht notwendig. Ich freue mich sehr, zeitnah von Ihnen über den Post- oder Email-Weg von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüßen Clemens Krause Anfragenr: 220359 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220359/ Postanschrift Clemens Krause << Adresse entfernt >>

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Polizeipräsidium Münster
Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) - Ablehnung Ihres Antrags vom 13.05.2021
Von
Polizeipräsidium Münster
Via
Briefpost
Betreff
Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) - Ablehnung Ihres Antrags vom 13.05.2021
Datum
13. Juli 2021
Status
Anfrage abgeschlossen