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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag auf Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung zum Einsatz von Glyphosat haben wir an das Amt für Stadtgrün und Gewässer weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer Tel. 0341/ 123 6099 (Sekretariat). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag vom 14.09.2019 bitten Sie um Auskunft zum Einsatz von Herbiziden mit dem Inhaltsstoff Glyphosat durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Das Amt verantwortet die Planung und den Bau von Grünanlagen und Spielplätzen im Stadtgebiet Leipzig. Bereits in der Planungsphase findet der Verzicht auf Herbizide bei der Konzipierung von Anlagen und Flächen Berücksichtigung. Die Bewirtschaftung der Grünanlagen und Spielplätze wird durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung, Abt. Grünanlagen, selbst ausgeführt oder durch Ausschreibung und Vergabe der Leistung an Dritte gesichert. Die Abt. Grünanlagen setzt selbst keine Herbizide ein. Im Zuge der Ausschreibung von Grünpflegeleistungen werden die betreffenden Leistungspositionen ohne den Einsatz von Herbiziden definiert. Weiterhin hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Forstflächen zu bewirtschaften. Gemäß der Zertifizierungsverpflichtung des Forstbetriebes der Stadt Leipzig setzt die Abteilung Stadtforsten keine Biozide, Pflanzenschutzmittel und biologische Bekämpfungsmittel ein (FSC Standard Deutschland 3-0, Pkt. 10.7.1) ein. Demzufolge erfolgt kein Einsatz von Glyphosat in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln im Kommunalwald der Stadt Leipzig. Die 7 städtischen Friedhöfe werden im Sinne der gültigen Friedhofssatzung vom 15.12.2010 verwaltet. Gemäß § 6 Abs. 3 Buchst. l ist der Einsatz von Herbiziden nicht gestattet. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer wendet bei der Bewirtschaftung dieser Friedhöfe keine Herbizide an. Die vom Fachbereich Kleingärten verwalteten Flächen sind zur gärtnerischen oder kleingärtnerischen Nutzung verpachtet. Es werden weder vom Fachbereich noch von beauftragten Dienstleistern Herbizide ausgebracht. Von der Abteilung Wasserwirtschaft/ Flächenmanagement werden gleichfalls keine Herbizide ausgebracht. Mit freundlichen Grüßen