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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rudy, entsprechend Ihrer Bitte bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage zum Thema "Einsatz von Maschinenleimleder in bäuerlichen Biogasanlagen", welche Sie am 15.08.2016 über die Plattform "fragdenstaat.de" gestellt haben, sowie Ihrer gleichlautenden Anfrage vom 04.08.2016, zugeleitet über das Internet-Kontaktformular des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Antwort wird Ihnen wie erbeten per E-Mail zugesandt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ruby, vielen Dank für Ihre Anfragen vom 15.08.2016 über die Plattform "fragdenstaat.de" sowie vom 04.08.2016 über das Internet-Kontaktformular des Bundesumweltministeriums zum Thema "Einsatz von Maschinenleimleder in bäuerlichen Biogasanlagen". Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass das Bundesumweltministerium keine Rechtsauskünfte in konkreten Fallgestaltungen erteilen kann; dies ist den rechtsberatenden Berufen vorbehalten. Soweit Bundesrecht betroffen ist, kann ich Ihnen auf Ihre Anfragen zum fachlichen und rechtlichen Rahmen und Inhalt Folgendes mitteilen: Fachliche Aspekte Als "Leimleder" wird üblicherweise das bei der Lederherstellung von der Rohtierhaut abgetrennte Unterhautbindegewebe nach dem sogenannten "Äschern" bezeichnet ("geäschertes Leimleder"). Hierbei wird die Rohtierhaut in einem alkalischen Bad (Wasserbad mit Kalk, Schwefelnatrium und Natriumsulfhydrat) über mehrere, mindestens 8 Stunden behandelt. Dies dient u. a. zur Lockerung/Entfernung des Unterhautbindegewebes einschließlich evtl. anhängender Fleisch- und Fettreste und der Fellhaare sowie zum Entfernen von Eiweißstoffen und von Fettstoffen in der Haut. Diese Stoffe sind für die Lederherstellung nicht geeignet und werden daher vor dem Gerben von der Rohtierhaut abgetrennt. "Ungeäschertes Leimleder" ("Natives Leimleder", "Grünes Leimleder") ist dagegen das bereits vor dem Äschern von der Rohtierhaut entfernte Unterhautbindegewebe. Ungeäschertes Leimleder fällt allerdings heutzutage kaum noch an, da das Unterhautbindegewebe üblicherweise erst nach dem Äschern von der Rohtierhaut abgetrennt wird und als geäschertes Leimleder weiterverwendet wird. Aufgrund der heutzutage üblichen maschinellen Abtrennung des Unterhautbindegewebe wird dieses als "Maschinenleimleder" bezeichnet. Geäschertes wie ungeäschertes (Maschinen-) Leimleder ist ein protein-/eiweiß- und fetthaltiges Material (Bindegewebe) und damit sehr energiereich. Aufgrund dieses hohen Energiegehalts ist Leimleder u. a. für einen Einsatz in Vergärungs-/Biogasanlagen wegen der hohen Gasausbeuten gut geeignet. Rechtliche Aspekte Materialien und Abfälle tierischen Ursprungs unterliegen regelmäßig dem Tierischen Nebenprodukte-Recht. Dieser Bereich ist mit unmittelbarer Geltung europarechtlich durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der vorgenannten Verordnung geregelt, zum Zweck der veterinärrechtlichen Seuchenhygiene (Verhinderung der Übertragung von Krankheitserregern auf Mensch und Tier). Das Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) gilt für tierische Materialien zur Vermeidung von Doppelregelungen subsidiär und teilweise eingeschränkt. Tierische (Abfall-) Materialien, welche dem Tierischen Nebenprodukte-Recht unterliegen, sind zur Vermeidung von Doppelregelungen und sich überschneidender Bestimmungen in der Seuchenhygiene vom Anwendungsbereich der Bioabfallverordnung (BioAbfV) ausgenommen. Somit kommt die BioAbfV für die Verwertung von "ungeäschertem Maschinenleimleder" nicht zur Anwendung. Dagegen unterliegt das in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe a der Bioabfallverordnung (BioAbfV) aufgelistete "geäscherte Leimleder" (Abfallschlüssel 04 01 02) allein dem Abfallrecht. Bei dem oben genannten Äschern handelt es sich um eine Behandlung von Tierhäuten, der als sogenannter Endpunkt im Tierischen Nebenprodukte-Recht geregelt ist, so dass die geäscherten Tierhautmaterialien diesem Rechtsbereich nicht mehr unterliegen. Da es sich aber bei dem geäscherten Leimleder nach wie vor um Abfall handelt, unterliegt dieses (weiterhin) dem Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) und mithin im Rahmen der Bioabfallverwertung der BioAbfV. Entgegen Ihrer Auffassung sind beide Materialien, geäschertes wie ungeäschertes Leimleder, keine gefährlichen Abfälle (sogenannte "Sonderabfälle") gemäß der Zuordnung zu Abfallschlüsseln der Abfallverzeichnisverordnung (AVV). Im Rahmen der Verwertung sollen diese Leimleder anaerob, also in einer Vergärungs-/Biogasanlage, behandelt werden (für eine Kompostierung sind sie nicht geeignet), geäschertes Leimleder nach den Vorschriften der BioAbfV, ungeäschertes Leimleder nach den Bestimmungen des Tierischen Nebenprodukte-Rechts. Die Gärrückstände/-reste können unter Beachtung der düngerechtlichen Bestimmungen auf Böden zum Zwecke der Düngung und/oder Bodenverbesserung aufgebracht werden. Abschließend weise ich darauf hin, dass der Vollzug der Rechtsvorschriften aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung den Ländern als eigene Angelegenheit obliegt. Der Bund hat in diesem Bereich weder eigene Vollzugskompetenzen noch Aufsichts- oder Weisungsrechte. Ich bitte daher um Verständnis, dass das Bundesumweltministerium im vorliegenden Einzelfall keine Beurteilungen oder Bewertungen abgeben kann. Verbindliche Beurteilungen und Entscheidungen trifft im konkreten Einzelfall die zuständige Landesbehörde vor Ort. Bei Detailfragen zum vorliegenden Fall des Einsatzes und der Behandlung von ungeäschertem Maschinenleimleder in einer konkreten Biogasanlage können Sie sich mit der zuständigen Landesbehörde (Genehmigungsbehörde) vor Ort in Verbindung setzen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen