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Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen nach den Landestransparenzgesetz. Hierbei handelt es sich um – Den Vertrag mit Microsoft über die Nutzung von Office 365, – Bestimmungen für Onlinedienste Dezember 2020 einschließlich spezifischer Bestimmungen für Onlinedienste – und das zweiseitige Formblatt für Unterschriften für dieses Programm. Angefragt hatte ich wie folgt: "Ich bitte um Übersendung sämtlicher Unterlagen, die bei der Überprüfung, ob die eingesetzten Produkte des Herstellers Microsoft in dem jeweiligen konkreten Anwendungsfall mit der DSGVO vereinbar sind, berücksichtigt wurden, insbesondere der Datenschutzerklärung, Auftragsverarbeitungsverträgen, Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten, Datenschutzfolgeabschätzungen, etc., jeweils bezüglich des Herstellers Microsoft und etwaiger Dienstleister. Weiter bitte ich um Übersendung des Ergebnisses dieser Überprüfung in Schriftform." Ihrer Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz gibt daher anders zu folgende Nachfragen: 1. Angefragt habe ich nach sämtlichen Unterlagen, die bei der Überprüfung, ob die eingesetzten Produkte des Herstellers Microsoft in dem jeweiligen konkreten Anwendungsfall mit der DSGV vereinbar sind, berücksichtigt wurden. Soweit tatsächlich keinerlei Datenschutzerklärung, Auftragsverarbeitungsvertrag, Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten, Datenschutzfolgeabschätzungen und Nachfragen bei Datenschutzbeauftragten oder entsprechenden Fachbehörden vor Abschluss des übersandten Vertrages berücksichtigt wurden, bitte ich um positive Bestätigung. Sollten derartige Dokumente vorliegen, bitte ich, diese im Rahmen meines Auskunftsanpruchs nachzureichen. 2. In meiner Anfrage hatte ich unterstellt, dass die von Ihnen bereits übersandten Unterlagen und die vorstehend unter 1 weiter erwähnten Unterlagen Gegenstand eine Überprüfung dahingehend waren, ob das mit dem vorgelegten Vertrag erworbene und an den Schulen eingesetzte Microsoft Office Produkt (Office 365) mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar und damit überhaupt rechtmäßig einsetzbar ist. Weiter habe ich unterstellt, dass eine solche Überprüfung schriftlich festgehalten ist. Soweit eine solche Überprüfung stattgefunden hat, bitte ich auch insoweit um Auskunft durch Übersendung, insbesondere auch des Ergebnisses einer solchen Begutachtung. Falls keine Überprüfung der eingesetzten Microsoft-Produkte auf Übereinstimmung mit den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung stattgefunden hat, bitte ich auch insoweit um positive Bestätigung. 3. Ausweislich des von Ihnen übersandten Formblattes für Unterschriften wurde der Vertrag bereits am 26.02.2020 unterzeichnet. Die Bestimmungen für Onlinedienste Stand Dezember 2020 können daher nicht ursprünglich Vertragsgegenstand gewesen sein. Insoweit bitte ich um Übersendung der Dokumente, die ursprünglich Vertragsgegenstand waren und derjenigen Dokumente, durch die die Onlinebestimmungen später abgeändert wurden. Mit freundlichen Grüßen Klaus Dietrich Haupt Anfragenr: 204529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204529/

Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz von Microsoftprodukten (MS Office 365) an Schulen“ vom 27.11.2020 (#204529) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit nur teilweise beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Klaus Dietrich Haupt Anfragenr: 204529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204529/