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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263622 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263622/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsatz von Satellitenkommunikation bei der Stadt Speyer [#263622] > Datum: 20. November 2022, 20:02 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadtverwaltung Speyer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Zeitung DIE RHEINPFALZ schreibt unter > https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-musk-satelliten-als-sicherheitsnetz-f%C3%BCr-pf%C3%A4lzer-beh%C3%B6rden-_arid,5427663.html?reduced=true > am 08.11.22: > " > Musk-Satelliten als Sicherheitsnetz für Pfälzer Behörden > > Bei einem Blackout, auf den sich derzeit auch die Pfalz vorbereitet, funktionieren weder Telefon noch Handy. > Die Arbeit von Helfern wird erschwert. > Für Behörden gibt es eigentlich ein eigenes Digitalfunknetz. > Manche sichern sich zusätzlich mit Satellitenfunk ab, beispielsweise mit jenem von Elon Musk. > Doch hält dieser, was er verspricht? > [...] > Den BOS-Digitalfunk nutzen dürfen die Feuerwehr, die Katastrophenschutzeinheiten, das Technische Hilfswerk (THW), die Polizei und der Rettungsdienst, aber beispielsweise nicht die Chefs der Verwaltungen, denen die Feuerwehren unterstehen. > Als Ersatz, sollte der Digitalfunk Probleme bereiten, dient der ältere, eigentlich ausrangierte analoge BOS-Funk. > Auf diese Rückfallebene verweisen alle Verwaltungen von Kreisen und kreisfreien Städten in der Pfalz. > Doch an einigen Stellen schaffen sich die Verwaltungen noch weitere Kommunikationsmöglichkeiten an. > So beschloss der Hauptausschuss der Stadt Pirmasens Mitte Oktober ohne große Diskussion, dass Endgeräte des Satelliten-Internetdiensts „Starlink“ für 5000 Euro beschafft werden sollen. > Sie sind Teil eines größeren Pakets an Investitionen in einen verbesserten Katastrophenschutz, das insgesamt 100.000 Euro schwer ist. > [...] > Nun führen Pfälzer Verwaltungen keinen Krieg, doch sie wollen Krisensituationen gewachsen sein. > So begründet auch die Stadt Pirmasens die Investition. > „Das Satellitensystem Starlink ermöglicht den Datenaustausch mit anderen Behörden bei Stromausfall“, so der Pirmasenser Stadt-Pressesprecher. > Konkret solle das Gerät dazu benutzt werden, sich im Notfall mit der Integrierten Leitstelle in Landau und benachbarten Feuerwehr-Einsatzzentralen vernetzen zu können. > Ein Ersatz für Telefone oder BOS-Funk ist Starlink nicht, denn die Empfangsstationen sind zunächst einmal nichts weiter als eine Stelle, an der es einen Internet-Zugang gibt. > Darüber ließe sich Internet-Telefonie realisieren oder gar Videokonferenzen, führt der Landauer Katastrophenschutz-Beauftragte Dirk Hargesheimer aus. > Doch um auf die Schnelle eine robuste Sprechverbindung aufzubauen, womöglich über ein tragbares Gerät, ist Starlink ungeeignet. > Manche Verwaltungen haben als Not-Kommunikationssystem auch Satellitentelefone angeschafft: > Der Donnersbergkreis, ebenso der benachbarte Kreis Kaiserslautern und der Landkreis Südwestpfalz bestätigen die Nutzung solcher Systeme, wobei Letzterer sogar zusätzlich noch Starlink nutzt. > Die Satellitentelefone funktionieren wie ganz normale Handys, nur mit größerer Antenne. > Die Stadt Speyer gibt an, gerade Satellitentelefone zu beschaffen. > Die gängigen Systeme heißen hier Iridium, Globalstar oder Inmarsat. > Im Gegensatz zum Internet-Dienst Starlink sind sie eher als reine Telefonie-Dienste ausgelegt. > Die Endgeräte sind in der Regel batteriebetrieben und können damit auch ohne Stromnetz funktionieren – eine zeitlang jedenfalls. > > Schweigsames Innenministerium > > Laut dem Innenministerium in Mainz kam Starlink schon bei der Ahrtal-Flut zum Einsatz. > Allgemein positionieren will sich das Ministerium zur Nutzung privat betriebener Kommunikationsnetze im Notfall nicht. > Diese müsse „im Einzelfall immer im Rahmen einer Abwägung erfolgen“. > Es bleibt den Behörden, die keinen Zugriff auf BOS-Funk haben, aber auch kaum etwas anderes übrig. > Das Innenministerium hat zwar durchaus eine Antwort auf die Frage, auf welche Kommunikationswege dann gesetzt werden solle. > Es handele sich um „Satellitenkommunikationsanlagen über ein geostationäres Satellitenkommunikationssystem“. > Das ist eine Beschreibung, die auch auf Starlink zutreffen könnte, doch laut Ministerium handelt es sich nicht um das Musk-Netz. > Was es stattdessen ist, sagt das Ministerium nicht. > " > > > Meine Fragen: > > 1) Wieviele Endgeräte des Satelliten-Internetdienstes „Starlink“ sollen bei Ihnen beschafft werden ? > > 2) Wieviele andere Satellitenkommunikationsanlagen (z.B. Telefone oder Modems der Betreiber Inmarsat, Iridium, Thuraya, Globalsat) sollen bei Ihnen beschafft werden ? > > 3) Welche Satellitennetze wollen Sie hier nutzen (z.B. Inmarsat, Iridium, Thuraya, Globalsat) ? > > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 263622 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/263622/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 263622 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263622/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/