<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Einsatzbericht vom 12.06.202…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Einsatzbericht - Reiseverbot für Linkenabgeordnete [#223327]
Datum
13. Juni 2021 20:34
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Einsatzbericht vom 12.06.2021, Flüghafen Düsseldorf (DUS), Stichwort: Verbot der Ausreise für 15 Mitglieder einer »Friedensdelegation«. Siehe hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschl… Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223327/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-26 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom …
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Einsatzbericht - Reiseverbot für Linkenabgeordnete [#223327]
Datum
23. Juni 2021 13:26
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-26 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 13.06.2021 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-26 Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreih…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Einsatzbericht - Reiseverbot für Linkenabgeordnete [#223327]
Datum
21. Juli 2021 06:10
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-26 Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz dauert derzeit noch an. Ich komme in dieser Angelegenheit alsbald unaufgefordert erneut auf Sie zu und bitte bis dahin noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
Kein Nachrichtentext
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. August 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
539,0 KB
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzbericht - Reiseverbot für Linkenabgeordn…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Einsatzbericht - Reiseverbot für Linkenabgeordnete [#223327]
Datum
23. August 2021 10:26
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzbericht - Reiseverbot für Linkenabgeordnete“ vom 13.06.2021 (#223327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223327/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Bundespolizeipräsidium
Sehr Antragsteller/in eine Beantwortung ihrer Anfrage ist bereits postalisch auf dem Weg zu Ihnen. Mit freundlic…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
AW: Einsatzbericht - Reiseverbot für Linkenabgeordnete [#223327]
Datum
23. August 2021 14:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in eine Beantwortung ihrer Anfrage ist bereits postalisch auf dem Weg zu Ihnen. Mit freundlichen Grüßen