Einsatzbericht zur Großdemo am 7.7.2018 in Düsseldorf

Sämtliche Einsatzberichte über die Großdemonstration in Düsseldorf am 7.7.2018, sowie Informationen zu sämtlicher durch die Polizei verwendeter Funk, Audio und Videotechnologie und ihren Aufstellorten, insbesondere sog. IMSI-Catcher bzw. Stingrays und aufgestellter Funkzellen.
Bitte schließen sie explizit ein, ob Menschen kontrolliert, digital oder physisch überwacht oder in Gewahrsam genommen wurden, sowie den Vorfall in der Nähe des Rheinufers während der Abschlusskundgebung und die Anzahl der anwesenden Polizisten, aufgeschlüsselt nach Polizeibehörde und ggf. Spezialeinheiten sowie Staffeln.

Sollten sie diese Informationen nicht haben, teilen sie mir bitte mit, welche Behörde diese hat

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. Juli 2018
  • Frist
    10. August 2018
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Düsseldorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einsatzbericht zur Großdemo am 7.7.2018 in Düsseldorf [#31696]
Datum
8. Juli 2018 22:02
An
Polizeipräsidium Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Einsatzberichte über die Großdemonstration in Düsseldorf am 7.7.2018, sowie Informationen zu sämtlicher durch die Polizei verwendeter Funk, Audio und Videotechnologie und ihren Aufstellorten, insbesondere sog. IMSI-Catcher bzw. Stingrays und aufgestellter Funkzellen. Bitte schließen sie explizit ein, ob Menschen kontrolliert, digital oder physisch überwacht oder in Gewahrsam genommen wurden, sowie den Vorfall in der Nähe des Rheinufers während der Abschlusskundgebung und die Anzahl der anwesenden Polizisten, aufgeschlüsselt nach Polizeibehörde und ggf. Spezialeinheiten sowie Staffeln. Sollten sie diese Informationen nicht haben, teilen sie mir bitte mit, welche Behörde diese hat
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizeipräsidium Düsseldorf
Erteilung von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr geehrtAntragst…
Von
Polizeipräsidium Düsseldorf
Betreff
Erteilung von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Datum
14. August 2018 15:58
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,1 MB
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25,7 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügten IFG-Bescheid übersende ich mit der Bitte um eine kurze Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen