In einer Antwort des BMI auf eine IFG Anfrage vom 19.11.2021 wurde bekanntgegeben, dass Einsatzanordungen der Berliner Polizei zu sog. "Querdenken" Demos an den UN Sonderbotschafter für Folter, Nils Melzer, übermittelt wurden - siehe Auszug des Anschreibens von Melzer an die Budesregierung im Anhang. Die betrifft Versammlungen am 9.10.2020, 1.5.2021, 24.7.2021 und 1.8.2021. link der IFG Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-an-die-un-zu-polizeigewalt-auf-sog-querdenken-demos-zb-in-berlin-am-182020-und-2982020/ 1.) Ich bitte mir diese Einsatzanordnungen, mit aller zugehörigen Kommunikation (inkl. vorangegangene und daran anschließende) mit dem AA, der UN und Herrn Melzer, zu übersenden. 2.) Zusätzlich bitte ich um Zusendung der Einsatzanordnungen für 18.11.2020 und 28./29.8.2021, sowie, zu Vergleichszwecken, für die sog. "Mietdendeckel Demos" am 15.04.2021 in Kreuzberg. 3.) Bitte stellen sie nicht nur die an Herrn Melzer übermittelten Auszüge zur Verfügung sondern sämtliche Einsatzanordnungen komplett - auch die Anordnungen an Beamte des Bundes und anderer Bundesländer. 4.) Bitte stellen sie für 18.11.2020, 1.8.2021 und 28./29.8.2021 auch die internen Einsatzberichte der Polizei zur Verfügung, die nach den Demonstrationen erstellt worden sind. 5.) Bitte senden sie mir eine Aufstellung aller Anzeigen gegen Polizisten im Rahmen von Versammlungen für 2019, 2020 und 2021 zur Verfügung mit Angabe von: - Zahl der beteiligten Beamten - Status / Ergebnis des Verfahrens - Disziplinarverfahren ja/nein - Ergebnis Disziplinarverfahren Sollte eine solche Aufstellung nicht verfügbar sein, senden sie mir ersatzweise bitte Folgendes mit allen oben genannten Details zu: - Aufstellung wie oben, jedoch alle Fälle, nicht nur auf Versammlungen - Aufstellung wie oben, jedoch für alle sieben oben genannten Versammlungen Bitte senden sie in jedem Fall eine Aufstellung über Anzeigen gegen Berliner Polizisten, auch wenn diese nicht in der oben gewünschten Form vorliegen sollten. 6.) Bitte senden sie mir Folgendes bezüglich des Besuchs von Herrn Melzer zu: - alle interne Emails, Präsentationen und Briefings für Führungskräfte mit neuen Anweisungen (Einsatzstrategie, Dienstanweisungen etc.) die aus der Intervention von Hr. Melzer resultierten - alle Dokumente die eine neue Einsatzstrategie oder neue Einsatzsanordnungen aufgrund der Intervention Melzers dokumentieren. - jegliche Kommunikation mit dem Innensenator Geisel bzgl. aufgrund Herrn Melzers Intervention angepasster Einsatzstrategie für sog. "Querdenken Demos." 7.) Bitte senden sie mir alle Kommunikation mit dem Innensenator Berlins und dem regierenden Bürgermeister von Berlin Müller zur Einsatzstrategie am 18.11.2020, 1.8.2021 und 28./29.8.2021 auf den sog. "Querdenker Demos" zu. Insbesondere Wünsche der beiden Herren bzgl. "niedrige Einsatzsschwelle", Anwendung unmittelbaren Zwangs, etc. 8.) Bitte senden sie mir auch alle internen Verlautbarungen, Aushänge, Rundmails, Einsatzanordnungen etc. der Berliner Polizeipräsidentin Slowik zur Einsatzstrategie am 18.11.2020, 1.8.2021 und 28./29.8.2021 auf den sog. "Querdenker Demos" zu. Insbesondere Wünsche bzgl. "niedrige Einsatzsschwelle", Anwendung unmittelbaren Zwangs, etc.