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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Einsatzdokumentation, La…
An Polizeipräsidium Karlsruhe Details
Von
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Betreff
Einsatzdokumentation / Lagebild zu Polizeieinsatz auf dem Radweg in der Rüppurrer Str. [#218906]
Datum
21. April 2021 11:08
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einsatzdokumentation, Lagebilder und Vermerke zum auf den Bildern (siehe Link) festgehaltenen Polizeieinsatz. Insbesondere interessiert mich der Grund für den Park/Haltevorgang auf dem Radstreifen inklusive der dafür beanspruchten Sonderrechte. Bild des Einsatzes: https://twitter.com/PawelBechthold/status/1384791563411365888 Zeitpunkt des Einsatz: 20.04.2021 um 14:55 Uhr Kennzeichen des Einsatzfahrzeuges: BWL 4 2389 Fahrzeugkennung hinten: 1/326
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218906/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Polizeipräsidium Karlsruhe
Sehr Antragsteller/in Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage im Sinne des LIFG, die durch unser R…
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
WG: Einsatzdokumentation / Lagebild zu Polizeieinsatz auf dem Radweg in der Rüppurrer Str. [#218906]
Datum
21. April 2021 14:24
Status
Warte auf Antwort
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1,6 KB


Sehr Antragsteller/in Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage im Sinne des LIFG, die durch unser Referat bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen

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Polizeipräsidium Karlsruhe
Sehr Antragsteller/in Wir kommen auf Ihre Anfrage vom 21.04.2021 gem. LIFG zurück, die wir mit beigefügtem Schrei…
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Einsatzdokumentation / Lagebild zu Polizeieinsatz auf dem Radweg in der Rüppurrer Str. [#218906]
Datum
18. Mai 2021 09:01
Status
Anfrage abgeschlossen
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12,7 KB
image002.jpg
1,6 KB


Sehr Antragsteller/in Wir kommen auf Ihre Anfrage vom 21.04.2021 gem. LIFG zurück, die wir mit beigefügtem Schreiben beantworten. Mit freundlichen Grüßen