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BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1571 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 07.04.2021 (s.u.) Seht geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 07.04.2021 (Bezug). Ihre Fragen sind jedoch nicht vom Anwendungsbereich des IFG erfasst. Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG. Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG erstreckt sich dabei ausschließlich auf solche amtlichen Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhanden sind. Amtliche Informationen sind nach § 2 Nr. 1 IFG amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, die Bestandteil eines Verwaltungsvorgangs sind. Mit Ihren Fragestellungen begehren Sie keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG, sondern bitten um Mitteilung von Hintergrundinformationen, Kenntnis-/Sachständen, Einschätzungen, Bewertungen o.ä.. Ich habe Ihre Frage daher als sog. Bürgeranfrage an die zuständigen Stellen im Hause weitergeleitet; Sie werden von dort ein Antwortschreiben erhalten. Um Bearbeitungsverzögerungen zu vermeiden, wenden Sie sich bei vergleichbaren künftigen Fragestellungen bitte ohne Bezugnahme auf das IFG an folgende Adresse: https://www.bmvg.de/de/kontakt Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in für Ihr Interesse an der Bundeswehr und dem Standort des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr danken wir Ihnen und teilen Ihnen hierzu zu Ihren Fragen zusammenfassend Folgendes mit: Die Auswahl des Standortes begründete sich in der Beachtung des Beschlusses der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder. Am Standort war für eine Aufstellung eines solchen Kommandos die benötigte Infrastruktur bereits vorhanden. Mit der Übergabe der sogenannten Kaserne Wildpark-West oder Kaserne Wildpark an die Bundeswehr 1990 wurde zunächst das Heereskommando Ost aufgestellt, aus dem am 16. April 1991 das Korps und Territorialkommando Ost hervorging. 1995 erfolgte die Aufstellung des Kommandos IV. Korps und seit dem 1. Juli 2001 ist das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee aufgestellt (der älteste noch verfügbare Organisationsbefehl des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ist vom 24. Mai 2006, Az 10-87-25/C/VS-NfD, Organisationsbefehl 604/2006 (SKB), Herausgeber: Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis Fü S VII 2). Der Organisationsbefehl ist ist dienstlich und als Verschlusssache - nur den Dienstgebrauch eingestuft und kann deshalb nicht herausgegeben werden. Alle Einsätze der Bundeswehr werden grundsätzlich vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Geltow bei Potsdam geplant und geführt. Die Aufstellung des Kommandos im Sommer 2001 war zentrales Element der grundlegenden Erneuerung der Bundeswehr durch den Bundesminister der Verteidigung. Dieser Erneuerungsprozess dauert bis in die Gegenwart an. Er ermöglicht den Streitkräften die schnelle Anpassung an sich verändernde sicherheits- und militärpolitische Erfordernisse. Es ist damit die operative Führungsebene der Bundeswehr und gibt als einzige Dienststelle nationale Weisungen an die Führerinnen und die Führer der Kontingente in den Einsatzgebieten. Das Einsatzführungskommando stellt sicher, dass der Einsatz deutscher Kräfte mandatskonform erfolgt und die Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland nicht verletzt. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr trägt gegenüber dem Generalinspekteur der Bundeswehr die Verantwortung für die Führung der ihm unterstellten Einsatzkräfte. Wir hoffen, Ihnen damit Ihre Fragen sachgerecht beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen