Einsatzkosten Räumung "Liebig 34"
Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Am vergangenen Freitagmorgen wurde das besetzte Haus „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain geräumt. Laut Medienberichten wurden bis zu 2.500 Polizeibeamte(innen) eingesetzt. Ich bitte Sie höflich um Mitteilung, wer für die insoweit entstandenen Kosten aufkommen wird.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum12. Oktober 2020
-
14. November 2020
-
3 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Fol…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Einsatzkosten Räumung "Liebig 34" [#200623]
- Datum
- 12. Oktober 2020 20:33
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am vergangenen Freitagmorgen wurde das besetzte Haus „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain geräumt. Laut Medienberichten wurden bis zu 2.500 Polizeibeamte(innen) eingesetzt. Ich bitte Sie höflich um Mitteilung, wer für die insoweit entstandenen Kosten aufkommen wird.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 200623
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/200623/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. Oktober 2020 20:33
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Arbeit der Polizei Berlin.
Ihre Anfrage …
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Einsatzkosten Räumung "Liebig 34" [#200623]
- Datum
- 26. Oktober 2020 15:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Arbeit der Polizei Berlin.
Ihre Anfrage hat Herrn Senator Geisel vorgelegen, und ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten.
Es ist Aufgabe der Polizei, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Polizei schützt nicht nur geschriebene Rechtsgüter (z. B. Gesetze) und den Staat, sondern auch individuelle Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger (z. B. Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum). In diesem Zusammenhang hat sie unter anderem Gefahren abzuwehren, Kriminalität zu bekämpfen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Die Ausgaben, die im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung für Polizeieinsätze - auch für den von Ihnen beschriebenen - entstehen, sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt. Die Höhe dieser Ausgaben wird auch nicht gesondert erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ergänzend bitte ich Sie höflich um Klarstellung, dass die Kosten vom Land Berlin vol…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Einsatzkosten Räumung "Liebig 34" [#200623]
- Datum
- 31. Oktober 2020 08:18
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ergänzend bitte ich Sie höflich um Klarstellung, dass die Kosten vom Land Berlin vollständig getragen werden und n i c h t vom Vollstreckungsgläubiger? Insofern wird um Mitteilung der Gründe gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 200623
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/200623/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in
gern beantworte ich Ihre weitere Frage.
Die Kosten einer aufgrund eines Räumungstit…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Einsatzkosten Räumung "Liebig 34" [#200623]
- Datum
- 5. November 2020 15:13
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
gern beantworte ich Ihre weitere Frage.
Die Kosten einer aufgrund eines Räumungstitels vom Gerichtsvollzieher durchgeführten Räumung/Zwangsräumung trägt zunächst der Vollstreckungsgläubiger, der seinerseits die Kosten beim Vollstreckungsschuldner geltend machen kann.
Soweit im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme - z. B. auf Anforderung des Gerichtsvollziehers - ein Polizeieinsatz stattfindet, erfolgt dieser regelmäßig im Rahmen der sogenannten Gefahrenabwehr (Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung). Die Kosten dafür trägt das Land Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte erlauben Sie mir eine Rückfrage:
Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen Ihre Au…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Einsatzkosten Räumung "Liebig 34" [#200623]
- Datum
- 5. November 2020 20:20
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte erlauben Sie mir eine Rückfrage:
Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen Ihre Ausführungen konkret? Was verstehen Sie unter "regelmäßig"? Nach welchen Maßstäben erfolgt insoweit die Abgrenzung?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 200623
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/200623/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Ausführungen erfolgen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes.
Das Handel…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Einsatzkosten Räumung "Liebig 34" [#200623]
- Datum
- 17. November 2020 15:36
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Ausführungen erfolgen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes.
Das Handeln der Polizei beruht auf dem Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes. Im Land Berlin ist das das "Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln)":
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ASOG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Das Wort "regelmäßig" in der Formulierung "... erfolgt regelmäßig im Rahmen der sogenannten Gefahrenabwehr ... " ist so zu verstehen, dass es sich bei solchen Einsätzen in jedem wiederkehrenden Fall (= regelmäßig) um Gefahrenabwehr handelt. Die Einsätze erfolgen aber auch gemäß der geltenden gesetzlichen Regelung (=> ASOG Bln) im Rahmen der Gefahrenabwehr.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
nach welchen Maßstäben erfolgt die Abgrenzung ganz konkret. Leider bleiben die bishe…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Einsatzkosten Räumung "Liebig 34" [#200623]
- Datum
- 28. November 2020 15:20
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
nach welchen Maßstäben erfolgt die Abgrenzung ganz konkret. Leider bleiben die bisherigen Ausführungen insoweit lediglich im Ungefähren.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 200623
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/200623/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihrer erneuten Nachfrage verweise ich auf meine Antwort vom 17.11.2002. Die Antwo…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- AW: Einsatzkosten Räumung "Liebig 34" [#200623]
- Datum
- 30. November 2020 09:40
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihrer erneuten Nachfrage verweise ich auf meine Antwort vom 17.11.2002. Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus den beiden letzten Sätzen.
Ihre Anfrage zu den Einsatzkosten der Räumung "Liebig 34" habe ich bereits beantwortet, daher betrachte ich diese hiermit als erledigt.
Ausführungen zum Polizei- und Ordnungsrecht sind nicht Aktenbestandteil. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass ich Sie hierzu auf allgemein zugängliche Quellen (z. B. Abhandlungen im Internet, einschlägige Fachliteratur) verweisen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Einsatzkosten Räumung "Liebig 34"“ [#200623]
- Datum
- 16. Mai 2021 23:17
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/200623/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Anfrage wurde schlichtweg nicht vollständig beantwortet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 200623.pdf
- 2020-10-26_1-image001.png
Anfragenr: 200623
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/200623/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. Mai 2021 14:54
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.