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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Bonn Bonn, den 06.04.2023 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit _ Bürgerdialog AZ. 13.05.01/23-183 Eingaben und Beschwerden Ihr Schreiben vom 02.04.2023 Sehr geehrter Herr Rakutt, Im Rahmen des Fahrradkorsos "Critical Mass", an der sich am Freitag, 31.03.2023, in der Zeit von 18 Uhr bis 20:30 Uhr, in der Spitze bis zu 200 Personen beteiligten, fiel den eingesetzten Polizeibeamten eine fünfköpfige Gruppe von jugendlichen Radfahrern durch riskante Fahrmanöver (u.a. Fahren auf dem Hinterrad) auf. Auf Grund der möglichen Gefahren für den Fahrer und auch andere Teilnehmer wurden die Personen mehrfach aufgefordert, dies zu unterlassen. Diesen Aufforderungen kam der in Rede stehende Jugendliche nicht nach. Um weitere Gefahrenmomente zu verhindern, wurde er von den Polizeibeamten, wie zuvor mehrfach angedroht, angehalten. Zur Verhinderung einer möglichen Beschlagnahme des Fahrrades wurde nach mehrfacher Androhung teilweise die Luft im Hinterrad durch den Polizeibeamten abgelassen. Diese Mindermaßnahme zur Gefahrenabwehr nach § 8 PolG NRW führte dazu, dass sich der Jugendliche schließlich einsichtig zeigte. Der Reifen wurde durch ihn wieder aufgepumpt. Anschließend nahm er mit seinen Begleitern wieder an dem Fahrradkorso teil, der wie in der Vergangenheit störungsfrei verlief. Auf eine Feststellung der Personalien des Jugendlichen wurde verzichtet. Nach Prüfung der Aktenlage wird das Einschreiten der Polizeibeamten durch die Behördenleitung nicht beanstandet. Gleichwohl wurde der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Bonn zur rechtlichen Bewertung vorgelegt, begleitende Ermittlungen werden aus Neutralitätsgründen durch die Kölner Polizei geführt. Das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Prüfung liegt uns bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen