Einsatzstatistik für Einsatz nach der Hochwasserkatastrophe vom 14.07.2021

Die Einsatzstatistik für den Einsatz der Hilfs- und Rettungsorganisationen, das THW und die Feuerwehren im Rahmen der Fluthilfe im Ahrtal.
Es wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung von Nicole Steingass vom 06.12.2021 "Die Hilfs- und Rettungsorganisationen, das THW und die Feuerwehren waren mit zehntausenden Helferinnen und Helfern rund um die Uhr im Einsatz."

Information nicht vorhanden

  • Datum
    14. August 2022
  • Frist
    17. September 2022
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Tobias Kempfer
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Einsatzsta…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Einsatzstatistik für Einsatz nach der Hochwasserkatastrophe vom 14.07.2021 [#257077]
Datum
14. August 2022 22:02
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Einsatzstatistik für den Einsatz der Hilfs- und Rettungsorganisationen, das THW und die Feuerwehren im Rahmen der Fluthilfe im Ahrtal. Es wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung von Nicole Steingass vom 06.12.2021 "Die Hilfs- und Rettungsorganisationen, das THW und die Feuerwehren waren mit zehntausenden Helferinnen und Helfern rund um die Uhr im Einsatz."
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 257077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257077/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Kempfer, ich bin beauftragt worden, ihren Antrag nach dem LTranspG zu beantworten. Zu Ihrem A…
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Einsatzstatistik für Einsatz nach der Hochwasserkatastrophe vom 14.07.2021 [#257077]
Datum
19. August 2022 11:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempfer, ich bin beauftragt worden, ihren Antrag nach dem LTranspG zu beantworten. Zu Ihrem Antrag muss ich Ihnen mitteilen, dass Einsatzstatistiken, Bilder, Videos und sonstige Daten, die im Rahmen der Einsatzbewältigung entstehen, grundsätzlich nicht an Dritte herausgegeben werden können. Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Einsatzstatistik für Einsatz nach der Hochwasserkatastrophe vom 14.07.2021“ [#257077]
Datum
19. August 2022 14:32
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/257077/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das MdI eine Pflicht zur Veröffentlichung der Statistik treffen müsste. Diese ergibt sich u.a. aus § 7 Abs. 2 Nr. 7 LTranspG. Überdies hinaus besteht ein großes öffentliches Interesse an der Statistik. Roger Lewentz sprach in der Pressekonferenz am 23.07.21 davon, dass 2.000 THW-Kräfte und 1.600 Feuerwehrkräfte im Einsatz waren. https://www.youtube.com/watch?v=IEVM6Xj9zkI Am 06.12.2021 veröffentlichte Nicole Steingass (Staatssekretären im MdI) eine Pressemitteilung, wonach: "Die Hilfs- und Rettungsorganisationen, das THW und die Feuerwehren waren mit zehntausenden Helferinnen und Helfern rund um die Uhr im Einsatz" Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anhänge: - 257077.pdf - 2022-08-19_2-email-mdi.pdf Anfragenr: 257077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257077/
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
E-Mail vom MdI, Antwort WG: Ihre Anfrage bezüglich Daten nach Landestransparenzgesetz Von: "[geschwärzt], [ge…
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Via
Briefpost
Betreff
E-Mail vom MdI, Antwort
Datum
19. August 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,9 MB
WG: Ihre Anfrage bezüglich Daten nach Landestransparenzgesetz Von: "[geschwärzt], [geschwärzt] (MdI)" <[geschwärzt]> An: "[geschwärzt], [geschwärzt] (ADD)" <[geschwärzt]> CC: "'[geschwärzt]'" <[geschwärzt]>, "[geschwärzt], [geschwärzt] (MdI)" <[geschwärzt]>, "[geschwärzt], [geschwärzt] (ADD)" <[geschwärzt]> Datum: 19.08.2022 12:33:42 Hallo [geschwärzt], Herr Kempfer lügt! Er hat die Statistik über „fragdenstaat“ angefragt und ich habe ihm lediglich per Mail mitgeteilt, dass an Dritte keine Daten zugesendet werden können! Mehr nicht! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])" <[geschwärzt]> [geschwärzt] "'[geschwärzt]'" <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])" <[geschwärzt]>, "[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
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Tobias Kempfer
AW: GZ 900#2022/0051-0104 LfDI.0002 Vermittlung bei Anfrage „Einsatzstatistik für Eins [#257077] Sehr geehrte Dame…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
AW: GZ 900#2022/0051-0104 LfDI.0002 Vermittlung bei Anfrage „Einsatzstatistik für Eins [#257077]
Datum
11. November 2022 22:20
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzstatistik für Einsatz nach der Hochwasserkatastrophe vom 14.07.2021“ vom 14.08.2022 (#257077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Im September haben Sie dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine kurzfristige Beantwortung zugesagt. Diese ist nach wie vor nicht erfolgt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer

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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
WG: GZ 900#2022/0051-0104 LfDI.0002 Vermittlung bei Anfrage „Einsatzstatistik für Eins Sehr geehrter Herr Kempfer,…
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: GZ 900#2022/0051-0104 LfDI.0002 Vermittlung bei Anfrage „Einsatzstatistik für Eins
Datum
1. Dezember 2022 19:19
Status
58,0 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-08-19-2-email-mdi.pdf
132,2 KB
257077.pdf
70,2 KB
gz90020220051-0104lfdi-0002vermittlungb.eml
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vermittlungbeianfrageeinsatzstatistikfr.eml
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Sehr geehrter Herr Kempfer, nach nochmaliger Prüfung Ihres Anliegens teilen wir mit, dass die von Ihnen konkret angefragte „Einsatzstatistik für den Einsatz der Hilfs- und Rettungsorganisationen, des THW und der Feuerwehren im Rahmen der Fluthilfe im Ahrtal“ im Ministerium des Innern und für Sport nicht vorliegt. Auch der ADD liegt keine solche Einsatzstatistik vor. Ich nehme Bezug auf die Ihnen übermittelte Antwort der ADD. Ich bedaure, Ihnen keine anderslautende Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen