Einsatzvorbesprechung der Kontrollen am 26.07.2020 am Rheinunfer

Das Protokoll der Einsatzvorbesprechung mit dem Ordnungsamt für die Kontrollen in der Nacht zum 26.7.2020 am Rheinufer in Bonn (siehe https://bonn.polizei.nrw/presse/fortsetzung-der-kontrollen-an-den-bonner-rheinufern-polizei-ueberprueft-am-wochenende-234-personen).
Insbesondere die Festlegung der konkreten Verdachtsmomente für die Drogenkontrollen, da verdachtsunabhängige Kontrollen mangels Ausweisung nach § 12 PolG NRW nach Auskunft des IM ( https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9401.pdf ) nicht möglich sind.

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  • Datum
    27. Juli 2020
  • Frist
    29. August 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Polizeipräsidium Bonn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einsatzvorbesprechung der Kontrollen am 26.07.2020 am Rheinunfer [#193625]
Datum
27. Juli 2020 18:54
An
Polizeipräsidium Bonn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Protokoll der Einsatzvorbesprechung mit dem Ordnungsamt für die Kontrollen in der Nacht zum 26.7.2020 am Rheinufer in Bonn (siehe https://bonn.polizei.nrw/presse/fortsetzung-der-kontrollen-an-den-bonner-rheinufern-polizei-ueberprueft-am-wochenende-234-personen). Insbesondere die Festlegung der konkreten Verdachtsmomente für die Drogenkontrollen, da verdachtsunabhängige Kontrollen mangels Ausweisung nach § 12 PolG NRW nach Auskunft des IM ( https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9401.pdf ) nicht möglich sind.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193625/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Bonn
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihrer unten stehenden Anfrage. ___________…
Von
Polizeipräsidium Bonn
Betreff
AW: Einsatzvorbesprechung der Kontrollen am 26.07.2020 am Rheinunfer [#193625]
Datum
30. Juli 2020 08:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihrer unten stehenden Anfrage. ________________________________ Mit freundlichen Grüßen

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Polizeipräsidium Bonn
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe nun mit der zuständigen Stelle in unserem Haus Rücksprache gehalten. Dies…
Von
Polizeipräsidium Bonn
Betreff
WG: Einsatzvorbesprechung der Kontrollen am 26.07.2020 am Rheinunfer [#193625]
Datum
12. August 2020 10:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe nun mit der zuständigen Stelle in unserem Haus Rücksprache gehalten. Diese teilte mir mit, dass ein solches Protokoll wie Sie es angefragt haben, gar nicht geführt wird und somit auch nicht existiert. Sollten Sie diesbezüglich noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich per E-Mail oder auch telefonisch wenden. ________________________________ Mit freundlichen Grüßen