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Einsatzzweck der BFE+ bei friedlichen Demonstrationen in Berlin

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

eine Ausführliche Begründung warum die BFE+ gegen Gegendemonstranten der "Wir für Deutschland" Demo vom 09.11.2018 eingesetzt wurde.


Korrespondenz

  1. 09. Nov 2018
  2. 16. Nov
  3. 22. Nov
  4. 28. Nov
  5. 11. Dez 2018
Von
Marcus Zippka
Betreff
Einsatzzweck der BFE+ bei friedlichen Demonstrationen in Berlin [#34569]
Datum
9. November 2018 22:30
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Ausführliche Begründung warum die BFE+ gegen Gegendemonstranten der "Wir für Deutschland" Demo vom 09.11.2018 eingesetzt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Zippka << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG-Antrag: Einsatzzweck der BFE+ bei friedlichen Demonstrationen in Berlin [#34569]
Datum
20. November 2018 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Zippka, nachdem meine E-Mail von gestern offenbar nicht zugestellt werden konnte, sende ich sie nun erneut ab. Mit freundlichen Grüßen