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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Ingolstadt, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr …
An Stadtverwaltung Ingolstadt Details
Von
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Betreff
„Einschluss“ im Heilig-Geist-Spital [#207597]
Datum
2. Januar 2021 10:04
An
Stadtverwaltung Ingolstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Ingolstadt, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie mir mitgeteilt wurde, wird Bewohner des Heilig-Geist-Spital der Station „Rosengarten“ seit kurzer Zeit nicht mehr gewährt, das Zimmer zu verlassen. Die komplette Versorgung (inkl. Nahrungsaufnahme und Medikamenten/Spritzengabe) findet auf den Zimmern statt. Auf Nachfrage der Bewohner, wieso dies so ist, wird keine Auskunft erteilt. Daher stelle ich folgende Anfrage: 1. Ist der Stadt Ingolstadt dieses Vorgehen bekannt? 2. Wieso wurden diese Maßnahmen getroffen? wenn es sich auf einer COVID-19-Infektion begründet: 2.1 Wurden weitere Personen (Mitarbeiter, Bewohner) angesteckt? 2.2 Wie wurde die Krankheit eingeschleust? Durch Personal, Bewohner (nach einem Spaziergang zB) oder durch Besucher? 3. Wie lange ist diese Maßnahme befristet? 4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird hier die persönliche Bewegungsfreiheit der Bewohner eingeschränkt? 5. Sind weitere Wohngruppen/Stationen neben „Rosengarten“ vom oben beschriebenen Sachverhalt betroffen?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Ingolstadt (Informationsfreiheitssatzung Ingolstadt). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207597/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Stadtverwaltung Ingolstadt
Sehr [geschwärzt], wir bitten Sie noch um einige Tage Geduld mit einer Antwort auf Ihre Fragen. Nach weiterer Prü…
Von
Stadtverwaltung Ingolstadt
Betreff
WG: „Einschluss“ im Heilig-Geist-Spital [#207597]
Datum
15. Januar 2021 13:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], wir bitten Sie noch um einige Tage Geduld mit einer Antwort auf Ihre Fragen. Nach weiterer Prüfung kommen wir wieder auf Sie zu. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] Stadt Ingolstadt [geschwärzt] Büros des Oberbürgermeisters [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [[geschwärzt]]

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Stadtverwaltung Ingolstadt
Ihre Anfrage ",Einschluss' im Heilig-Geist-Spital" Sehr [geschwärzt], der in Ihrer untenstehenden,…
Von
Stadtverwaltung Ingolstadt
Betreff
Ihre Anfrage ",Einschluss' im Heilig-Geist-Spital"
Datum
23. Januar 2021 16:20
Status
Anfrage abgeschlossen
WRD000.jpg
823 Bytes


Sehr [geschwärzt], der in Ihrer untenstehenden, über die Internet-Plattform „FragDenStaat“ der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. am 2.1.2021 geltend gemachte Auskunftsanspruch aus dem BayUIG besteht nicht: Das BayUIG ist schon sachlich nicht anwendbar, da es Ihnen nicht um Umweltinformationen nach Art. 2 II BayUIG geht. Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Ingolstadt (IfS) bindet nur die Stadt Ingolstadt zu den ihr selbst vorliegenden Informationen, nicht die rechtlich selbständige Heilig-Geist-Spital-Stiftung Ingolstadt als Einrichtungsträgerin. Die Stiftung selbst ist nicht auskunftspflichtig. Um Ihrem Informationswunsch dennoch in den Grenzen des Zulässigen zu entsprechen, teilen wir Ihnen ohne bestehende Rechtspflicht und ohne Ansprüche auf weitere Informationen zu begründen mit, dass die Vorgehensweise der Heimleitung den Handlungsanweisungen des als Institut des Bundesgesundheitsministeriums maßgebenden Robert-Koch-Instituts und allen anderen Vorschriften entspricht;: „Unterbringung und Versorgung von SARS-CoV-2-positiven Heimbewohnern, von Kontaktpersonen sowie symptomatischen Heimbewohnern noch vor dem Vorliegen eines Testergebnisses in einem Einzelzimmer möglichst mit eigener Nasszelle. Die Teilnahme an Gemeinschaftsaktivitäten mit SARSCoV-2-negativen Bewohnern ist nicht möglich.“ (Vgl. insofern Ziffer 3.2.1 der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 7.1.2021; https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N…). Aufgrund des Notfallplans Corona-Pandemie - Regelungen für Pflegeeinrichtungen in der Fassung vom 01. Dezember 2020 (https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/…) war zu dem Bezugszeitpunkt bei Verdacht oder Ausbruch von COVID-19 zudem zu beachten: · Nach Nr. 5.1. ist beim Verdacht auf einen Fall von COVID-19 in einer Einrichtung nach der jeweils aktuellen Handlungsanweisung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vorzugehen. · Ist eine Pflegeeinrichtung von einer COVID-19-Erkrankung betroffen, so ist nach Nr. 5.2. vor Ort möglichst rasch, unter Beteiligung des behandelnden Arztes und des zuständigen Gesundheitsamts, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Dabei obliegt die Entscheidung über eine Krankenhauseinweisung dem behandelnden Arzt oder dem zuständigen Gesundheitsamt. Die nach obiger Nr. 5.1. ergangene Handlungsanweisung (https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/…) verlangt, betroffene Bewohner umgehend zu isolieren und/oder Erkrankte in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen zu verlegen, um Infektionsketten rasch unterbinden zu können. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft das Gesundheitsamtes der Stadt Ingolstadt als zuständige Behörde erforderlichenfalls die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solang es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; es kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Pflichtwidrigkeiten wie von Ihnen gemutmaßt lagen und liegen nicht vor. Angesichts der zahlreichen Medienberichte zu „Herdenansteckungen“ in Alten- und Pflegeheimen bei laxerer Handhabung war und ist die Praxis der Heimleitung erforderlich, um die Gesundheit aller Personen im Umfeld zu schützen. Ein gleich und ausreichend wirksames, milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] Stadt Ingolstadt [geschwärzt] Büros des Oberbürgermeisters [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? 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