Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Langner, gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen. Die Bundesnetzagentur ist zuständig für das Telekommunikationsrecht. Daneben gibt es auch noch weitere Rechtsgebiete wie etwa das Zivilrecht. Die Allgemeinzuteilung für WLAN enthält den Satz "Diese Frequenzzuteilung berührt nicht rechtliche Verpflichtungen, die sich für die Frequenznutzer aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, auch telekommunikationsrechtlicher Art, oder Verpflichtungen privatrechtlicher Art ergeben. Dies gilt insbesondere für Genehmigungs- oder Erlaubnisvorbehalte (z.B. baurechtlicher oder umweltrechtlicher Art)." So wird die Benutzung von Funkanlagen häufig untersagt (Hausrecht) in Gesundheitseinrichtungen, Kultureinrichtungen, kirchlichen Einrichtungen oder eben in Bildungseinrichtungen. Daher halte ich es für denkbar, dass Hochschulen z.B. per Satzung entsprechende Nutzungsregelungen treffen. Zur Durchsetzung solcher Regelungen erlauben wir aber weder Störsender noch Deauther, im Gegenteil, wir suchen aktiv nach solchen illegalen Geräten. Für ihre Einzelfragen ergeben sich daraus folgende Antworten: 1. Gestattet oder genehmigt es die Bundesnetzagentur deutschen Hochschulen mithilfe von administrativen Maßnahmen die Frequenznutzung auf Basis einer Allgemeinzuteilung auf diesem Wege für die Mitglieder dieser Hochschulen einzuschränken? Antwort: Nein, wir treffen hier keine administrativen Maßnahmen. 2. Falls ja, welche rechtliche Basis des TKG wird dabei zu Grunde gelegt und handelt es sich nicht um eine Gesetzesumgehung? Antwort: Nicht einschlägig, da Antwort auf Frage 1 "nein" ist. 3. Falls nein, ist Ihnen einen andere Behörde bekannt die solche Aussagen macht oder Genehmigungen erteilt? Antwort: Nein, ich verweise auf obige Erläuterung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langer, ich möchte es mit meinen Worten sagen: Wir erlauben frequenzrechtlich (TKG) jedermann, ein WLAN aufzubauen und zu benutzen. Wenn ein Hausrechtsinhaber verlangt: "Geräte aus" haben wir solches weder erlaubt noch verboten. Entweder derjenige hat eine besondere Rechtsgrundlage oder er leitet diese aus dem allgemeinen Hausrecht ab. Wenn Sie einschlägige Rechtsprechung kennen können Sie mir gerne entsprechende Fundstellen nennen. Mir ist bislang keine Rechtsprechung bekannt, die etwa eine Schule zur Duldung (von dieser) unerwünschter Telekommunikation verpflichtet. Ich bin als Nutzer von Geräten auch immer wieder mal mit einer Forderung konfrontiert, Geräte auszuschalten. Ich habe das bisher nicht hinterfragt. Was ich sagen kann ist, dass weder Störsender noch Deauther erlaubt sind, um unerwünschte Kommunikation technisch zu unterbinden. Mit freundlichen Grüßen