Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB
Im Rahmen ihrer Allgemeinzuteilungen teilt die Bundesnetzagentur Frequenzen jedem frei zu und erlässt zur Abwägung der Interessen aller entsprechende Nutzungsregeln (Sendeleistung, Zugriffsverfahren, DutyCycle...). In Ihrer Stellungnahme (https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-tubit/) verweisen Sie darauf, dass aufgrund von Bestimmungen Ihren Mitgliedern die Nutzung der Frequenz eingeschränkt wird. In diesem Fall bezieht sich die Beschränkung auf das WLAN Protokoll und damit vermutlich auf die beiden Frequenzbänder im 2.4 und 5 GHZ Bereich.
Ihre Beschreibung erläutert nicht, inwiefern sich diese Regelung auf autarke (nicht mit dem Hochschulnetz verbundene) Netze bezieht, die keine Internet/DFN Verbindung aufweisen. Ich möchte meine folgenden Fragestellungen daher auf solche autarken Netzwerke begrenzt verstehen. Mir ist bewusst, dass sobald Internet/DFN/Hochschulnetz Verbindungen hergestellt werden, weitere rechtliche Vorschriften einzuhalten sind.
1.
Welche Frequenzen, die von der Bundesnetzagentur im Rahmen der Allgemeinzuteilung zugeteilt wurden, werden an der TUB organisatorisch oder technisch eingeschränkt? Bitte die Frequenzbänder auflisten und jeweils die Art der Einschränkung.
2.
Ich bitte um Übermittlung aller Ordnungen/Satzungen, die diese Einschränkungen an der Hochschule beschreiben. In der Rahmennutzungsordnung konnte ich dazu nichts finden.
3.
Ich bitte um die Übermittlung des Gutachtens, welche eine Abwägung der Rechte von Wissenschaftlern (Wissenschaftsfreiheit) und Persönlichkeitsrechten der Mitglieder der TUB und der mir derzeit nicht bekannten anderen Rechtsgüter beurteilt, die zur Einschränkung der Frequenzen führt.
Anfrage erfolgreich
-
Datum24. Oktober 2019
-
5. März 2020
-
Ein:e Follower:in
- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB [#169229]
- Datum
- 24. Oktober 2019 20:38
- An
- Technische Universität Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB“ [#169229] [#169229]
- Datum
- 26. November 2019 09:23
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB" [#169229] - Ihre E-Mail vom 26. November 2019
- Datum
- 10. Dezember 2019 13:37
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB" [#169229] - Ihre E-Mail vom 26. November 2019 [#169229]
- Datum
- 10. Dezember 2019 21:38
- An
- Technische Universität Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Technische Universität Berlin
- Betreff
- AW: Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB [#169229]
- Datum
- 13. Dezember 2019 11:06
- Status
- Warte auf Antwort
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- Marcel Langner
- Betreff
- AW: Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB [#169229]
- Datum
- 14. Dezember 2019 11:41
- An
- Technische Universität Berlin
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Technische Universität Berlin
- Betreff
- AW: Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB [#169229]
- Datum
- 16. Dezember 2019 09:30
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Technische Universität Berlin
- Betreff
- Rückruf: Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB [#169229]
- Datum
- 16. Dezember 2019 11:20
- Status
- Warte auf Antwort
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- Marcel Langner
- Betreff
- AW: Rückruf: Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB [#169229]
- Datum
- 2. Februar 2020 16:59
- An
- Technische Universität Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Technische Universität Berlin
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- AW: Rückruf: Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB [#169229]
- Datum
- 4. Februar 2020 15:07
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB“ [#169229] [#169229]
- Datum
- 5. Februar 2020 19:56
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Technische Universität Berlin
- Betreff
- AW: Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB [#169229]
- Datum
- 21. Februar 2020 09:41
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Einschränkungen in der Frequenznutzung für Mitglieder der TUB“ [#169229] [#169229]
- Datum
- 23. Februar 2020 17:06
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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