Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Zusammenfassung der Anfrage

Am 21.8.2013 nahm die Kanzlerin,Antragsteller/in Dr.Antragsteller/in Angela Merkel,Antragsteller/in an einer Podiumsdiskussion der Stuttgarter Zeitung teil und äußerte sich in Bezug auf eine ihr aus dem Publikum gestellte Frage hinsichtlich der Souveränität Deutscher Geheimdienste dahingehend,Antragsteller/in dass die volle Souveränität des Deutschen Geheimdienstes hergestellt sei.Antragsteller/in Diese sei dadurch erreicht worden,Antragsteller/in dass man die Antragsteller/in„alten 68er Vereinbarungen mit Frankreich Großbritannien und den USA“Antragsteller/in,Antragsteller/in durch Austausch von Verbalnoten,Antragsteller/in beendet hat.Antragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in
Ich erbitte Einsicht der Verbalnoten,Antragsteller/in die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben.Antragsteller/in Antragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben [#7416]
Datum
13. September 2014 00:40
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 21.8.2013 nahm die Kanzlerin, Dr. Angela Merkel, an einer Podiumsdiskussion der Stuttgarter Zeitung teil und äußerte sich in Bezug auf eine ihr aus dem Publikum gestellte Frage hinsichtlich der Souveränität Deutscher Geheimdienste dahingehend, dass die volle Souveränität des Deutschen Geheimdienstes hergestellt sei. Diese sei dadurch erreicht worden, dass man die „alten 68er Vereinbarungen mit Frankreich Großbritannien und den USA“, durch Austausch von Verbalnoten, beendet hat. Ich erbitte Einsicht der Verbalnoten, die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Denis Schimpf <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Denis Schimpf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 5 Monate her13. September 2014 00:47: << Anfragesteller/in >> schlug Bundeskanzleramt für die Anfrage 'Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben' vor.
  2. 4 Jahre, 5 Monate her13. September 2014 00:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem IFG
Datum
23. September 2014
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
antwort_g10anfrag... antwort_g10anfrage.pdf   808,6 KB Nicht öffentlich!
antwort_g10_gesch... antwort_g10_geschwaerzt.pdf   1,1 MB öffentlich geschwärzt

Siehe Scans
  1. 4 Jahre, 4 Monate her17. Oktober 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben [#7416]
Datum
17. Oktober 2014 16:47
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben" vom 13.09.2014 (#7416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Denis Schimpf Anfragenr: 7416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Denis Schimpf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 4 Monate her17. Oktober 2014 16:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  2. 4 Jahre, 4 Monate her17. Oktober 2014 16:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben [#7416]
Datum
18. Oktober 2014 13:40
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben" vom 13.09.2014 (#7416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Denis Schimpf Anfragenr: 7416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Denis Schimpf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 4 Monate her18. Oktober 2014 13:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben [#7416]
Datum
8. November 2014 11:28
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben" vom 13.09.2014 (#7416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Denis Schimpf Anfragenr: 7416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Denis Schimpf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 3 Monate her8. November 2014 11:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  2. 4 Jahre, 3 Monate her11. November 2014 11:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben" [#7416]
Datum
6. Dezember 2014 11:56
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7416 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil … Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Denis Schimpf Anfragenr: 7416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Jahre, 2 Monate her6. Dezember 2014 11:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 4 Jahre, 2 Monate her6. Dezember 2014 11:56: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben.
  3. 4 Jahre, 2 Monate her6. Dezember 2014 12:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben.
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Beantwortung der Anfrage nach IFG Aktenzeichen 13IFG 02814 In 2014 NA 072
Datum
8. Dezember 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 4 Jahre, 2 Monate her10. Dezember 2014 16:27: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  2. 4 Jahre, 2 Monate her10. Dezember 2014 17:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 4 Jahre, 2 Monate her10. Dezember 2014 17:36: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben.
  4. 4 Jahre, 2 Monate her10. Dezember 2014 17:45: Bundeskanzleramt hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen.
  5. 4 Jahre, 2 Monate her12. Dezember 2014 14:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben.
Denis Schimpf schrieb am 10. Dezember 2014 17:43:

Zusammenfassung: Die Anfrage wurde teilweise beantwortet. 1.) Der Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und der Britischen Botschaft wurde übermittelt. Die ...

Zusammenfassung:

Die Anfrage wurde teilweise beantwortet.
1.) Der Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und der Britischen Botschaft wurde übermittelt. Die Britische Botschaft hat den Vorschlag des Auswärtigen Amtes die Vereinbarungen von 1968 zu beenden zugestimmt.

2.) Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes gerichtet an die US-Botschaft die Vereinbarungen von 1968 zu beenden liegt vor. Es gibt keine Rückmeldung der US-Botschaft diesbezüglich.

3.) Die Einsicht der Verbalnoten bzgl. der Beendigung der Vereinabrungen von 1968 mit Frankreich wurde abgelehnt.

Hubert Kleinschmidt schrieb am 11. Dezember 2014 08:13:

Sehr geehrter Herr Schimpf, als Erstes möchte ich Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Hartnäckigkeit in dieser Sache danken! Was ...

Sehr geehrter Herr Schimpf,

als Erstes möchte ich Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Hartnäckigkeit in dieser Sache danken!

Was die teilweise Beantwortung Ihrer Anfrage angeht, so würde ich gerne wissen ob es möglich ist, die zur Verfügung gestellten Schriftstücke in einer besseren Qualität zu bekommen.
Leider ist es mir kaum möglich die Schriftstücke zu lesen.

Vielen Dank im Voraus und weiterhin viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Kleinschmidt

Denis Schimpf schrieb am 12. Dezember 2014 14:34:

Sehr geehrter Herr Kleinschmidt, ich habe soeben eine leserlichere Ausgabe der Antwort hochgeladen. Vielen Dank fürs Aufmerksammachen. Ich wünsche Ihnen ...

Sehr geehrter Herr Kleinschmidt,

ich habe soeben eine leserlichere Ausgabe der Antwort hochgeladen. Vielen Dank fürs Aufmerksammachen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Denis Schimpf

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage "Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben" [#7416]
Datum
22. Dezember 2014 17:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Schimpf, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 6. Dezember 2014 (Bitte um Vermittlung bei Ihrer IFG-Anfrage "Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben"). Zwischenzeitlich hatte ich Gelegenheit hierzu mit dem zuständigen Referat im Bundeskanzleramt zu sprechen. Nach Angabe des Bundeskanzleramtes ist Ihr IFG-Antrag mit Datum 8. Dezember 2014 beschieden worden. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Bitte um Vermittlung daher erledigt hat. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Einschaltung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Widerspruchsfrist aus einem IFG-Bescheid nicht hemmt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 2 Monate her22. Dezember 2014 17:18: E-Mail von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 4 Jahre, 1 Monat her27. Dezember 2014 10:12: Bundeskanzleramt hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen.
  3. 4 Jahre, 1 Monat her3. Januar 2015 02:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Einsicht der Verbalnoten die die Vereinbarungen aus dem G10 Gesetz beendet haben.
Matthias Jacob schrieb am 2. Januar 2015 02:56:

Besteht die Möglichkeit, dass Sie die Antwort der Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlichen? Ich sehe leider nur den folgenden Hinweis: "Diese Nachricht ist ...

Besteht die Möglichkeit, dass Sie die Antwort der Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlichen? Ich sehe leider nur den folgenden Hinweis: "Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich."

Vielen Dank im Voraus.