Einsicht in Bauantrag

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bauanträge für das Baugebiet Max-Halbachstr. / Schwarzenbergstr. mit den Aktenzeichen 1144-15, 1145-15 sowie 1146-15.

Alternativ zur Zusendung der Dokumente nennen Sie mir bitte einen Termin zu Einsichtnehme bei Ihnen vor Ort.


Korrespondenz

Von
Frank Elberzhagen
Betreff
Einsicht in Bauantrag [#10783]
Datum
24. Juli 2015 11:18
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bauanträge für das Baugebiet Max-Halbachstr. / Schwarzenbergstr. mit den Aktenzeichen 1144-15, 1145-15 sowie 1146-15. Alternativ zur Zusendung der Dokumente nennen Sie mir bitte einen Termin zu Einsichtnehme bei Ihnen vor Ort.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
Antrag gem. Informationsfreiheitsgesetz
Datum
24. Juli 2015 13:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Elberzhagen, Ihr Antrag auf Einsichtnahme in ein laufendes bauordnungsrechtliches Verfahren gem. Informationsfreiheitsgesetz wird z.Z. geprüft. Sobald das Prüfergebnis vorliegt werde ich mich bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Frank Elberzhagen
Betreff
AW: Antrag gem. Informationsfreiheitsgesetz [#10783]
Datum
24. Juli 2015 14:29
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Prüfung, dass die angefragten Informationen benötigt werden, um die Wahrung meiner rechtlichen Interessen zu prüfen. Es ist zu befürchten, dass durch das Bauvorhaben gegen nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans F12b verstoßen wird. Die Einsichtnahme in den Bauantrag dient der Vorbereitung bzw. Prüfung einer Klage. Vielen Dank und Grüße, Frank Elberzhagen Anfragenr: 10783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank Elberzhagen << Adresse entfernt >>
Von
Frank Elberzhagen
Betreff
AW: AW: Antrag gem. Informationsfreiheitsgesetz [#10783]
Datum
2. August 2015 23:34
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Damen und Herren, wann kann ich mit einem Prüfungsergebnis rechnen, ob Einsicht in den genannten Bauantrag möglich ist? Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen Anfragenr: 10783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
AW: AW: Antrag gem. Informationsfreiheitsgesetz [#10783]
Datum
3. August 2015 07:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Elberzhagen, Ihr Antrag auf Akteneinsicht gem. Informationsfreiheitsgesetz wird zur Zeit vom Rechtsamt geprüft. Sobald ein Ergebnis vorliegt wird sich die Verwaltung mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Frank Elberzhagen
Betreff
AW: AW: AW: Antrag gem. Informationsfreiheitsgesetz [#10783]
Datum
10. August 2015 21:24
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Damen und Herren, die Prüfung durch das Rechtsamt dauert nun schon über zwei Wochen. Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen Anfragenr: 10783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Frank Elberzhagen
Betreff
AW: AW: AW: AW: Antrag gem. Informationsfreiheitsgesetz [#10783]
Datum
17. August 2015 12:11
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Damen und Herren, die Prüfung durch das Rechtsamt dauert nun schon über drei Wochen. Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen Anfragenr: 10783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
Ihr Antrag zur Bauakteneinsicht vom 24.07.2015
Datum
19. August 2015 09:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Elberzhagen, hiermit lade ich Sie gerne am Donnerstag den 27.08.2015 um 9 Uhr zur Akteneinsicht ein. Sollten Sie den Termin nicht wahrnehmen können, bitte ich um telefonische Mitteilung bzw. einen Terminvorschlag. Bitte bringen Sie zu dem Termin Ihren Personalausweis mit. Für die Akteneinsicht erheben wir Gebühren die sich wie folgt zusammensetzen: Ermöglichen der Einsichtnahme 1 Akte/Aktenordner 35,00 € 2-3 Akten/Aktenordner 70,00 € 4-5 Akten/Aktenordner 105,00 € 5-6 Akten/Aktenordner 140,00 € über 7 Akten/Aktenordnern 175,00 € Mit freundlichen Grüßen