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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Anders, Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #170820 vom 22.112019 ist hier eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Ein Straßen- und Wegeverzeichnis im Sinne des HWG, aus dem man entsprechende Daten ablesen kann, führt die BWVI nicht. Die von Ihnen gewünschten Daten müssten aus mehreren Systemen aufwendig entnommen werden. Es ist bereits jetzt absehbar, dass aufgrund des zu erwartenden Prüfungsaufwands vorliegend keine Erteilung von Auskünften einfacher Art gegeben ist, sondern eine Gebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 05.11.2013 (HmbGVBl. 2013, S.456) erhoben werden wird. Möglicherweise sind die über die Eigentümer gewünschten Daten darüber hinaus geschützt gemäß § 4 HmbTG (Schutz personenbezogener Daten). Der hier für den diesen Prüfungsaufwand greifende Gebührenrahmen nach Nr. 1.1.1 der Gebührenordnung zum HmbTG erstreckt sich von 30,-- bis 250,-- Euro. Die konkrete Gebührenhöhe für diese Anfrage kann Ihnen jetzt noch nicht genau benannt werden, wird aber voraussichtlich im zweistelligen Bereich liegen. Bitte teilen Sie mir bis zum 27.11.2019 mit, ob Sie unter diesem Voraussetzungen an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, Wegeaufsichtsbehörde sind die Bezirksämter. Für die von Ihnen angefragte Straße "Moorburger Hinterdeich" ist das Bezirksamt Hamburg-Harburg örtlich und sachlich zuständig. Kontakt: Bezirksamt Harburg Harburger Rathausplatz 1 21073 Hamburg +49 40 42790-7600 <<E-Mail-Adresse>> Wir können Ihnen mitteilen, dass die sogenannte Nutzungs- bzw. Wegeart in Abhängigkeit von der Widmung steht. Der Moorburger Hinterdeich ist hierbei ein sehr spezieller Fall, da sich die Flurstücke in diversem Eigentum befinden. Die Wegefläche ist als solche zum überwiegenden Teil nicht als eigenes Flurstück vorhanden sondern- insbesondere in Bezug auf die Baulast und das Eigentum- nahezu vollständig „zerschnitten“. Im Verwaltungsvermögen des Bezirkes befinden sich nur drei relativ kleinen Flurstücke. Eine Widmung besteht nur für die im Verwaltungsvermögen der Liegenschaft befindlichen von Fürstenmoordamm bis Georg-Heyken-Straße unterhalb der Autobahn hindurchführenden Wegeflächen. Diese wurde für den Fußgänger-, Rad- und landwirtschaftlichen Verkehr gewidmet. Bei den gesamten restlichen Strecken wird es sich um nicht öffentliche Wegeflächen im Sinne des HWG handeln. Genaueres hierzu kann Ihnen das Bezirksamt beantworten. Diese Antwort ist nach dem HmbTG gebührenfrei (nach Gebührentatbestand Nr.1.1 der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz, HmbTGGebO), da es sich um die Erteilung einer Auskunft einfacher Art handelt. Mit freundlichen Grüßen