Einsicht in die Unterlagen zum Bauantrag AOK-Gebäude in der Pallasstraße 24

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte um Einsicht in die Unterlagen, die seiner Zeit (ca. 1970) als Bauantrag für das AOK-Verwaltungsgebäude in der Pallasstraße 24 in 10781 Berlin eingereicht wurden.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    4. Juli 2022
  • Frist
    6. August 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um Einsicht …
An Bauamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einsicht in die Unterlagen zum Bauantrag AOK-Gebäude in der Pallasstraße 24 [#252665]
Datum
4. Juli 2022 16:00
An
Bauamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um Einsicht in die Unterlagen, die seiner Zeit (ca. 1970) als Bauantrag für das AOK-Verwaltungsgebäude in der Pallasstraße 24 in 10781 Berlin eingereicht wurden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252665/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bauamt Tempelhof-Schöneberg
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist bei mir eingegangen und wird bearbeitet. Zu Ihrer Kenntni…
Von
Bauamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
AW: Einsicht in die Unterlagen zum Bauantrag AOK-Gebäude in der Pallasstraße 24 [#252665]
Datum
5. Juli 2022 07:34
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist bei mir eingegangen und wird bearbeitet. Zu Ihrer Kenntnis teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Akteneinsicht/Aktenauskunft nach §16 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-InfFrGBEpP16) gebührenpflichtig ist. Bei Fragen können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte berücksichtigen Sie bei der Berechnung der Gebühren, dass ich Bürgerdeputier…
An Bauamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Einsicht in die Unterlagen zum Bauantrag AOK-Gebäude in der Pallasstraße 24 [#252665]
Datum
5. Juli 2022 10:14
An
Bauamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte berücksichtigen Sie bei der Berechnung der Gebühren, dass ich Bürgerdeputierter im Stadtentwicklungsausschuss bin. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252665/
Bauamt Tempelhof-Schöneberg
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Eigenschaft als Bürgerdeputierter ist bei einer Anfrage nach dem Ber…
Von
Bauamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
AW: Einsicht in die Unterlagen zum Bauantrag AOK-Gebäude in der Pallasstraße 24 [#252665]
Datum
5. Juli 2022 15:39
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Eigenschaft als Bürgerdeputierter ist bei einer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und der daraus folgenden Gebührenberechnung/-erhebung unerheblich. Wenn Sie eine gebührenfreie Akteneinsicht wünschen, haben Sie die Möglichkeit, über die Fraktion einen entsprechenden Antrag einzureichen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie den Antrag zurückziehen und einen Antrag über die Fraktion stellen möchten oder ob Sie den Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich den Antrag nach IFG zurück. Icvh werde den Antrag wie von Ihnen …
An Bauamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Einsicht in die Unterlagen zum Bauantrag AOK-Gebäude in der Pallasstraße 24 [#252665]
Datum
7. Juli 2022 21:21
An
Bauamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich den Antrag nach IFG zurück. Icvh werde den Antrag wie von Ihnen vorgeschlagen über die Fraktion stellen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252665/