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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte gewähren Sie mir…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
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Betreff
Einsicht in Unterlagen zum Umwelt- und Klimaschutz für das Sanierungsgebiet Sonnenallee [#130517]
Datum
11. April 2019 18:25
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte gewähren Sie mir Einsicht in sämtliche Unterlagen (Gutachten, Expertisen, Beschlüsse, Stellungnahmen o.ä). betreffs Abschätzung und Vermeidung der Auswirkung der Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsbereich Sonnenallee/Weigandufer auf Umwelt und Klima sowie in diesem Zusammenhang mit Privatfirmen und Privatpersonen geschlossene Verträge und erteilten Aufträge. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Kein Nachrichtentext
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. April 2019
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller/in >>
versendet per Email: An <<E-Mail-Adresse>> 29.04.2019, 12:17 Sehr geehrteAntragsteller/in ich möcht…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
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Briefpost
Betreff
Datum
29. April 2019
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
versendet per Email: An <<E-Mail-Adresse>> 29.04.2019, 12:17 Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie drauf hinweisen, dass meine Anfrage keine VIG-, sondern eine IFG-Anfrage ist. Die Anfrage ist mE konkret genug. Dem Widerspruch kann natürlich entsprochen werden und eine verschlüsselte Sendung ist gar nicht nötig. Personenbezogene Daten sind nicht betroffen. Ich bitte Sie, Ihre Antwort daraufhin noch einmal zu überprüfen. Ich werde parallel eine Vermittlung bei der Landesbeauftragten für Datenschutz anfragen. Mit freundlichen Grüßen
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Kein Nachrichtentext
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller/in >>
Per Email am 4.11.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in Leider kann ich unter der Ihrem Schreiben beigefügten Telefo…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
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Briefpost
Betreff
Datum
4. November 2019
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Per Email am 4.11.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in Leider kann ich unter der Ihrem Schreiben beigefügten Telefonnummer niemanden erreichen. Ich hätte nun endlich Zeit, die Akteneinsicht vorzunehmen - wenn möglich ohne weiteren formellen Rahmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich bei mir zwecks Absprache telefonisch melden würden (Tel 0174 8013096). Mein Antrag lautete auf Einsicht in Unterlagen (Gutachten, Expertisen, Beschlüsse, Stellungnahmen o.ä.) betreffs Abschätzung und Vermeidung der Auswirkung der Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsbereich Sonnenallee/Weigandufer auf Umwelt und Klima. Mit freundlichen Grüßen
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Per email von <<E-Mail-Adresse>> am 18.11.2019, 15:11 Sehr geehrteAntragsteller/in ich konnte Ihre E…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. November 2019
Status
Warte auf Antwort
Per email von <<E-Mail-Adresse>> am 18.11.2019, 15:11 Sehr geehrteAntragsteller/in ich konnte Ihre Email bedauerlicherweise erst jetzt beantworten. Die Akten der Baumaßnahme Weigandufer befinden sich noch beim Rechtsamt, weil jemand aus den politischen Gremien um Einsicht gebeten hat. Sobald ich von dort die Akten zurück habe - vermutlich Anfang Dezember 2019 - stünden diese zur Einsichtnahme zur Verfügung. Allerdings kann ich Ihnen eine Akteneinsichtnahme "ohne formellen Rahmen" (Sie meinen wahrscheinlich die kostenpflichtige Einsichtnahme auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes) nicht in Aussicht stellen, da wir als Behörde gehalten sind, bei Anträgen von Bürgern/innen auf Akteneinsichtnahme das IFG konsequent anzuwenden. Ich werde prüfen lassen, in welchem Kostenrahmen sich die Akteneinsichtnahme bewegen könnte und teile Ihnen das Ergebnis mit. Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Antrag die Einsichtnahme in die Planungsunterlagen des Bauvorhabens Weigandufer meinten! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Per Email an <<E-Mail-Adresse>> am 18.11.2019, 18:47 Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
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Briefpost
Betreff
Datum
18. November 2019
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Per Email an <<E-Mail-Adresse>> am 18.11.2019, 18:47 Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung. Ich habe nur einen Antrag nach IFG gestellt, auf den sie in Ihrem Schreiben vom 27.5. Bezug genommen haben. Der Antrag müßte Ihnen vorliegen. Eine Einsicht in Unterlagen ohne formellen Rahmen war Ihr eigener Vorschlag aus Gründen der Arbeitsersparnis (Schreiben vom 27.5.). Da dies nun offenbar nicht mehr gilt, bitte ich um Bekanntgabe des Kostenrahmens. Teilen Sie mir bitte auch die Durchführungsmodalitäten mit (zur Verfügung stehende Zeit, maximale Anzahl der teilnehmenden Personen, Möglichkeit von Kopien/Photografien). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Per Email an <<E-Mail-Adresse>> am 18.12.2019, 17:19 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Emailschr…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. Dezember 2019
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Per Email an <<E-Mail-Adresse>> am 18.12.2019, 17:19 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Emailschreiben vom 18.11. hatten Sie mir eine Akteneinsicht gemäß meines IFG Antrages für Anfang Dezember in Aussicht gestellt. Vorab wollten Sie den Kostenrahmen prüfen lassen und mir das Ergebnis mitteilen. Seitdem habe ich keine Nachricht von Ihnen erhalten. Ich bitte Sie um Mitteilung des derzeitigen Sachstands. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Per Email an <<E-Mail-Adresse>> am 18.12.2019, 17:19 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Emailschr…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
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Briefpost
Betreff
Datum
18. Dezember 2019
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Per Email an <<E-Mail-Adresse>> am 18.12.2019, 17:19 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Emailschreiben vom 18.11. hatten Sie mir eine Akteneinsicht gemäß meines IFG Antrages für Anfang Dezember in Aussicht gestellt. Vorab wollten Sie den Kostenrahmen prüfen lassen und mir das Ergebnis mitteilen. Seitdem habe ich keine Nachricht von Ihnen erhalten. Ich bitte Sie um Mitteilung des derzeitigen Sachstands. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Per Email an <<E-Mail-Adresse>> Datum: 16.01.2020, 19:23 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie …
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
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Briefpost
Betreff
Datum
16. Januar 2020
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Per Email an <<E-Mail-Adresse>> Datum: 16.01.2020, 19:23 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie nochmals um Nachricht zu der beantragten Akteneinsicht. Bislang habe ich auf meine Emails vom 18.11.2018 und vom 18.12.2018 keine Antwort von Ihnen erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Per Email an <<E-Mail-Adresse>>; <<E-Mail-Adresse>> Datum: 21.01.2020, 13:29 Sehr geehrte…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. Januar 2020
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Per Email an <<E-Mail-Adresse>>; <<E-Mail-Adresse>> Datum: 21.01.2020, 13:29 Sehr geehrteAntragsteller/in seit meiner Email vom 4. November 2019 habe ich nun mehrfach versucht, mit Ihnen einen Termin zur beantragten Akteneinsicht nach dem IFG "Einsicht in Unterlagen zum Umwelt- und Klimaschutz für das Sanierungsgebiet Sonnenallee" (Link) zu vereinbaren. Seit dem 18.11.2019 habe ich auf keines meiner Schreiben mehr eine Antwort von Ihnen erhalten. Ich setze Ihnen daher nunmehr eine Frist für einen Terminvorschlag zum 27. Januar 2020. Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist werde ich rechtliche Schritte in Erwägung ziehen. MIt freundlchen Grüßen
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Per Email von <<E-Mail-Adresse>> am Di., 28. Jan., 16:34 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ergänzung…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Via
Briefpost
Betreff
Datum
28. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
Per Email von <<E-Mail-Adresse>> am Di., 28. Jan., 16:34 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ergänzung meiner Email vom 18.11.2019 möchte ich Ihnen hinsichtlich der entstehenden Kosten der Akteneinsichtnahme folgendes Ergebnis mitteilen: Mit Ihrer Email vom 04.11.2019 haben Sie einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) gestellt. Sie begehren darin "Einsicht in Unterlagen (Gutachten, Expertisen, Beschlüsse, Stellungnahmen, o.ä.) betreffs Abschätzung und Vermeidung der Auswirkung der Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsbereich Sonnenallee/Weigandufer auf Umwelt und Klima". Diese Akteneinsicht ist lt. § 16 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebühr würde sich lt. Tarifstelle 1004 der aktuellen Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) auf 100,00 € belaufen, wenn Sie die Akteneinsicht vornehmen möchten. Falls Sie die Akteneinsicht vornehmen möchten bitte ich Sie, mir Ihre schriftliche Zustimmung kurz per Email zukommen zu lassen. In diesem Fall würde Ihnen ein Gebührenbescheid per Post zugestellt. Nach Eingang des Geldes erhalten Sie unverzüglich einen Termin für die Akteneinsicht in den Diensträumen des Straßen- und Grünflächenamts Neukölln (Gradestraße 36, 12347 Berlin). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Per Email am 4.2.und wegen angeblichem Nichteingng nochmals am 7.2.2020 An <<E-Mail-Adresse>>; <&l…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
4. Februar 2020
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Per Email am 4.2.und wegen angeblichem Nichteingng nochmals am 7.2.2020 An <<E-Mail-Adresse>>; <<E-Mail-Adresse>> --- Hier noch einmal meine Email vom 4.2.2020: Sehr geehrteAntragsteller/in Es handelt sich bei meinem Antrag auf Akteneinsicht um Umweltinformationen und die Akteneinsicht soll vor Ort stattfinden. Dementsprechend müsste die Akteneinsicht kostenfrei sein. Ich nehme Bezug auf §18a IFG Absatz4 : (4) Für die Übermittlung von Umweltinformationen werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 16 findet insoweit Anwendung. Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 werden Gebühren nicht erhoben für 1. die Akteneinsicht in Umweltinformationen vor Ort [....] Ich bitte Sie, Ihre Kostenforderung vom 28.1.2020 dahingehend noch einmal zu überprüfen. Dafür setzte ich Ihnen eine Frist zum 18.2.2020. MIt freundlichen Grüßen
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Akteneinsicht zur Sanierung des Weigandufers
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Via
Briefpost
Betreff
Akteneinsicht zur Sanierung des Weigandufers
Datum
7. September 2021
Status
Warte auf Antwort
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Gebührenbescheid - Kopien zur Akteneinsicht - Sanierung Weigandufer
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Via
Briefpost
Betreff
Gebührenbescheid - Kopien zur Akteneinsicht - Sanierung Weigandufer
Datum
7. September 2021
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller/in >>
AW: Gebührenbescheid - Kopien zur Akteneinsicht - Sanierung Weigandufer [#130517]
Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gebührenbescheid - Kopien zur Akteneinsicht - Sanierung Weigandufer [#130517]
Datum
13. September 2021 14:06
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für das Emailschreiben vom 7.9.2021 aufgrund meiner Beschwerde über die unvollständige Aktenvorlage nach IFG im November 2020. Sie behaupten, ich hätte die Übersendung der beigefügten Dokumente angefordert. Das ist falsch. Richtig ist, dass ich um einen Vorschlag über die Vorlage der vollständigen Dokumente gebeten hatte, die mir bei der Aktenvorlage im November 2020 vorenthalten wurden. Die Liste enthielt nur Beispiele von Unterlagen (Email vom 18.11.2020), die zum Teil als Kopie in meinem Besitz sind, aber nicht in der Akte auffindbar waren. Eine Einsicht in die Dokumente, um die ich tatsächlich gebeten hatte (siehe Antragstext), wäre kostenfrei gewesen, da es sich um Umweltdokumente handelt. Ich bin nicht verpflichtet, die vorzulegenden Dokumente dezidiert zu benennen. Dazu bin ich naturgemäß auch gar nicht in der Lage (Urteil des BVerwG vom 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -). Sie sind verpflichtet, mir die Dokumente in ihrer Vollständigkeit vorzulegen. Nach der unvollständigen Aktenvorlage im November 2020 bleibt auch nach der nun erfolgten Zusendung weiterer Dokumente der Eindruck, dass mir damit immer noch nicht alle Dokumente zur Kenntnis gegeben wurden. Nicht glaubwürdig sind das Fehlen unter anderem des Schreibens von Frau Seige vom 30.9.2019 und des NABU-Leipzig vom 11.10.2019 an das Umweltamt Neukölln, sowie die Anzeige des NABU-Leipzig vom 2.2.2020 (ich habe sie von anderer Stelle bekommen, also schicken sie mir diese Dokumente bitte nicht zu, falls Sie sie finden). Es fehlen die Abstimmungsrundenprotokolle Nr. 3 bis Nr. 7 (Nr 1,2,8, haben sie mir zugestellt) und die öffentliche Ausschreibung des Bau –und Pflanzauftrages. Ich vermisse weitere Dokumente, die ich hier nicht aufzähle. Die erheblichen Schwärzungen erscheinen unangemessen. Einige Dokumente enthalten nicht einmal Titel oder Datum und sind daher unbrauchbar. Gemäß meiner Aufzeichnungen lagen die Dokumente gemäß Listenpostion 12,13,14,15,16 den Bauplanungsunterlagen, die mir am 13.11.2020 vorgelegt wurden, nicht bei. Widersprüchlich sind Ihre bisherigen Aussagen zu den Senatsprojekten Essbare Stadt und Charta Stadtgrün usw.. In der BVV-Anwohneranfrage Drs. Nr. 1319/XX äußert Bzbm Hikel, dass Strategien und Programme des Berliner Senats, als allgemeiner Hintergrund und Richtschnur in die Planung eingehen. Entsprechend sei die Planung u.a. an Biodiversität, Nutzerfreundlichkeit und nachhaltiger Unterhaltung orientiert. In der IFG Anfrage vom 29..6.2021 antworten Sie, dass eine Übersicht oder ähnliches über Standpunkte des SGA zu Pflege und Entwicklung von Grünanalage nicht Bestandteil der Akten des SGA sei. In Ihrem aktuellen Schreiben vom 7.9.2020 (Listenposition 15) behaupten Sie nun, entsprechende Unterlagen befänden sich in den Bauplanungsunterlagen und diese hätten mir bereits vorgelegen. Bei der Aktenvorlage im November 2020 habe ich hierüber nichts gefunden. Was stimmt denn nun? Gemäß Antwort des Bzbm Hikel zur Anwohneranfrage Drs. Nr. 1319/XX „Rodungen am Weigandufer“ - War eine Einschätzung der Schutzwürdigkeit des Gehölzbestandes durch die Fachleute des Straßen-und Grünflächenamtes durchaus Bestandteil des Planungsprozesses. - Gab es einen planerischen Abwägungsprozess, bei dem die Funktion der Sträucher als Ansitz für Vögel den übrigen Belangen wie Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Herstellung von Sichtbeziehungen zum Wasser, Niederschlagswasserversickerung, subjektiver Sicherheit und Kriminalprävention gegenübergestellt wurden. Das Ergebnis der Abwägung fiel zugunsten der insgesamt als gewichtiger gewerteten Argumente Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit usw. aus. Zusammenfassend führte dies zur Entscheidung die Sträucher im 1. Bauabschnitt zwischen Wildenbruchstraße und Innstraße gerodet werden mussten. Bisher sind mir keinerlei Dokumente vorgelegt worden, die den Abwägungsprozess nachvollziehbar machen. Ich weise Sie darauf hin, dass ich prüfen lassen werde, ob die Dokumente in dieser Form den Bestimmungen des IFG und des Datenschutzes entsprechen. Ebenso werde ich prüfen lassen, ob die Kommunikation der Ämter und Amtsstellen untereinander tatsächlich generell keiner Offenlegungspflicht unterliegt, wie Sie behaupten. Bitte teilen Sie mir vorab mit, ob es noch weitere mir bislang nicht zur Kenntnis gegebene Dokumente zu meiner IFG Anfrage gibt, so dass weitere Dokumentenvorlagen anstünden. Zum Gebührenbescheid lege ich hiermit Widerspruch ein, da ich die zugesandten Kopien nicht angefordert habe. Um den Wirrwar, den Sie verursacht haben, zu entflechten und endlich zu einem Ende zu kommen, schlage ich vor, noch einmal eine komplette, vollständige Aktenvorlage zu versuchen – mit vorheriger gegenseitiger Abklärung der vorzulegenden Dokumente. Ich bitte um eine Antwort innerhalb der nächsten 14 Tage. MfG A. Antragsteller/in Anfragenr: 130517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130517/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Ihre Email vom 13.9.2021 - Akteneinsicht zur Sanierung des Weigandufers
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Email vom 13.9.2021 - Akteneinsicht zur Sanierung des Weigandufers
Datum
27. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. November 2021 11:34

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller/in >>
Ihr Schreiben vom 27.10.2021 - SGA II 11 [#130517]
Geschäftszeichen SGA II 11 Sehr << Anrede >> ich…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ihr Schreiben vom 27.10.2021 - SGA II 11 [#130517]
Datum
30. November 2021 17:21
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Geschäftszeichen SGA II 11 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 27.10.2021. Leider kann ich Ihrem Wunsch, die Sache als erledigt zu betrachten, nicht entsprechen. Nicht nur – wie Sie es darstellen - die von mir exemplarisch genannten, sondern alle umweltrelevanten Dokumente waren angefragt gewesen. Eine Auswahl noch immer nicht vorgelegter Dokumente hatte ich Ihnen aufgezählt. Falls tatsächlich keine weiteren umwelt-relevanten Dokumente vorhanden sind als die die bisher zur Verfügung gestellten, muss wohl von einer unvollständigen und unvorschriftsmäßigen Aktenführung ausgegangen werden. Nach Rücksprache mit Frau Gardain (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) hinsichtlich der Offenlegungspflicht möchte ich Sie auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu §10 Abs.4 IFG hinweisen. Danach schützt §10 Abs.4 IFG nur den eigentlichen Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung, d.h. die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung – mithin den eigentlichen Vorgang des Überlegens. Die Tatsachengrundlagen und die Grundlagen der Willensbildung sind ebenso wie das Ergebnis der Willensbildung nicht vom zu §10 Abs.4 IFG geschützt (Ständige Rechtsprechung vgl. z.B. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin OK 132.10 vom 5.5.2020). Vor diesem Hintergrund sind m.E. folgende bislang zurückgehaltenen Dokumente offenzulegen: zu 6 - Die Korrespondenz zwischen den Ämtern des BA Neukölln (z.B. SGA, Umweltamt Neukölln). zu 7 - Die Einschätzung des Umweltamtes Neukölln zu artenschutzrechtlichen Fragestellungen. zu 8 - Die Korrespondenz des BA Neukölln mit der SenUVK zum Artenschutz (insbesondere Vogelschutz). Im Schreiben vom 7. Sept 2021 wurde behauptet, mir seien Dokumente zu folgenden Punkten bereits am 13.11.21 vorgelegt worden: zu 12 - Prognose vor Vergabe des Bauauftrages zu klimatischen Auswirkungen der Sanierung. zu 13 - Bestimmung einer Ökobilanz (Bürgermeister Hikel sprach von einer positiven Ökobilanz der Sanierung). zu 14 - Alternative (!!!!) Berechnungen zur dezentralen Wasserentsorgung. zu 15 - Abstimmung der Sanierung mit Projekten/Beschlüsse des Landes Berlin: Essbare Stadt, Charta für das Berliner Stadtgrün u.a. zu 16 - Detaillierte Berechnung der Grünflächen vor und nach der Sanierung. Ich behaupte, die Dokumente waren nicht in den vorgelegten Akten enthalten. Da ich keinerlei Fotos machen durfte, habe ich keine Beweise. Bei der Akteneinsicht vom 13.11.21 bestand das Angebot, mir Dokumente aus der Akteneinsicht gegen Begleichung der Kopierkosten zusenden zu lassen. Von diesem Angebot möchte ich gerne noch einmal Gebrauch machen und bitte Sie hiermit, mir die Kopien zukommen zu lassen (Bitte nicht die Berechnungen zu den tatsächlich realisierten Sickermulden, die mir bereits vorliegen!). Sollte ich in den kommenden 14 Tagen keine Antwort von Ihnen erhalten, werde ich den Vorgang der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übergeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130517/

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<< Anfragesteller/in >>
an SGA II 11 - Nachtrag zum Schreiben vom 13. Sept. Widerspruch Gebührenbescheid [#130517]
an SGA II 11 Nachtrag…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
an SGA II 11 - Nachtrag zum Schreiben vom 13. Sept. Widerspruch Gebührenbescheid [#130517]
Datum
6. Dezember 2021 12:36
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
an SGA II 11 Nachtrag zum Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 7.Sept. 2021 (mein Schreiben vom 13. September): Als Belege möchte ich Ihnen gerne folgende Zitate aus der Kommunikation mit dem SGA Neukölln nachreichen: a. IFG Antrag vom 11.4.2019. Zitat : “ Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. b. Mein Emailschreiben an das SGA vom 04.02.2020. Zitat: „ Es handelt sich bei meinem Antrag auf Akteneinsicht um Umweltinformationen und die Akteneinsicht soll vor Ort stattfinden. Dementsprechend müsste die Akteneinsicht kostenfrei sein. c. Emailschreiben des SGA vom 11.3.2020. Zitat: nach weiterer Prüfung können wir Ihnen eine kostenfreie Akteneinsicht aufgrund § 2 Abs. 3 UIG in den Räumlichkeiten des Straßen- und Grünflächenamtes Neukölln genehmigen. d. Mein Emailschreiben an das SGA vom 18.11.2020. Zitat: Ich bitte Sie um einen Vorschlag, wie Sie mir die noch vorzulegenden vollständigen Unterlagen beibringen möchten. e. Mein Emailschreiben an das SGA vom 25.08.2021. Zitat: Ich bitte um Klärung. Ohne Vorab-Kosteninformation und ohne Abklärung von Modalitäten der Dokumentenvorlage wurden mir am 7. Sept. 2021 Dokumente zugestellt und Gebühren erhoben. Darüber hinaus waren die Dokumente nur bedingt verwendungsfähig. Sie waren wie auch schon bei der Akteneinsicht am 13.11.2020 unvollständig und die massive Schwärzung der Dokumente war unverhältnismäßig (wird derzeit überprüft durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130517/