Einsichtnahme in die Stellungnahmen von städtischen Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Genehmigungsverfahren der 'Recyclingpark Neckartal GmbH' für das Lauster-Travertin-Steinbruch-Gelände

Anfrage an:
Regierungspräsidium Stuttgart
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich möchte Einsicht in die Stellungnahmen von städtischen Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Genehmigungsverfahren der 'Recyclingpark Neckartal GmbH' für das Lauster-Travertin-Steinbruch-Gelände bekommen. M.E habe ich hierzu nach dem Umweltinformationsgesetz Anspruch.


Korrespondenz

Von
Barbara Kern
Betreff
Einsichtnahme in die Stellungnahmen von städtischen Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Genehmigungsverfahren der 'Recyclingpark Neckartal GmbH' für das Lauster-Travertin-Steinbruch-Gelände [#26197]
Datum
18. Januar 2018 13:12
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail-Versandstatus ist unbekannt.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte Einsicht in die Stellungnahmen von städtischen Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Genehmigungsverfahren der 'Recyclingpark Neckartal GmbH' für das Lauster-Travertin-Steinbruch-Gelände bekommen. M.E habe ich hierzu nach dem Umweltinformationsgesetz Anspruch.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Barbara Kern <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Barbara Kern << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Barbara Kern
  1. 10 Monate her18. Januar 2018 13:16: Barbara Kern hat eine Nachricht an Regierungspräsidium Stuttgart gesendet.
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
AW: Einsichtnahme in die Stellungnahmen von städtischen Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Genehmigungsverfahren der 'Recyclingpark Neckartal GmbH'
Datum
19. Januar 2018 16:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Kern, wie Ihnen bereits per Mail am 22.12.2017 mitgeteilt, können Sie die Stellungnahmen der Behörden/Träger öffentlicher Belange bei uns einsehen, wenn diese vollständig vorliegen. Sobald dies der Fall ist, werden wir umgehend wegen eines Termins zur Einsichtnahme im Regierungspräsidium Stuttgart auf Sie zukommen. Akteneinsicht ist kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her19. Januar 2018 16:20: E-Mail von Regierungspräsidium Stuttgart erhalten.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her27. Januar 2018 12:46: Barbara Kern hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
AW: Anfrage zum Erörterungstermin Vorhaben Recyclingpark Neckartal
Datum
9. Februar 2018 19:03
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Kern, vielen Dank für Ihre Mail vom 06.02.2018. Der Termin für den neuen Erörterungstermin steht nun fest, ich kann Ihnen daher mitteilen, dass der Erörterungstermin am Montag, den 16.04.2018 um 9.30 Uhr im Bezirksamt Bad Cannstatt stattfinden wird. Der Termin wird ab 23.02.2018 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart und auf der Homepage der Stadt Stuttgart öffentlich bekannt. Da es sich um eine Vielzahl von Einwendungen handelt, ist eine persönliche Information an alle Personen, die eine Einwendung eingereicht haben, leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her9. Februar 2018 19:04: E-Mail von Regierungspräsidium Stuttgart erhalten.
  2. 9 Monate, 1 Woche her10. Februar 2018 15:09: Barbara Kern hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 9 Monate, 1 Woche her10. Februar 2018 15:10: Barbara Kern hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Regierungspräsidium Stuttgart
Betreff
AW: Plausibilitätsprüfung der Stadt für den Antrag der Recyclingpark Neckartal
Datum
30. April 2018 16:15
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Kern, Sie möchten die „Plausibilitätsprüfung“ der Stadt Stuttgart zum Antrag der Firma Recyclingpark Neckartal (RPN) einsehen. Vermutlich liegt im Hinblick auf diesen Begriff ein Missverständnis vor. Selbstverständlich haben die Ämter der Stadt, die von uns gehört wurden, den Antrag der RPN auf Plausibilität geprüft. Ohne eine solche Prüfung hätten die Ämter auch keine Stellungnahme abgeben können. Diese Prüfung ist also notwendige Voraussetzung der Stellungnahme, allerdings ist sie nicht als solche dokumentiert. Da Sie alle Stellungnahmen der Ämter bereits eingesehen haben, ist Ihnen bereits alles bekannt. Seit Ihrem Besuch im Regierungspräsidium, bei dem wir Ihnen Kopien aller Stellungnahmen ausgehändigt haben, sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen, auch nicht von anderen Behörden als von der Stadt Stuttgart. Auch das von der Antragstellerin angekündigte AWSV-Gutachten liegt uns noch nicht vor. Wie versprochen werden wir uns bei Ihnen melden, sobald es bei uns eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 3 Wochen her30. April 2018 16:16: E-Mail von Regierungspräsidium Stuttgart erhalten.
Von
Barbara Kern
Betreff
AW: AW: Plausibilitätsprüfung der Stadt für den Antrag der Recyclingpark Neckartal [#26197]
Datum
30. April 2018 17:36
An
Regierungspräsidium Stuttgart
Status
E-Mail-Versandstatus ist unbekannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Information, Herr Lebherz... Mit freundlichen Grüßen Barbara Kern Anfragenr: 26197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Barbara Kern << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her30. April 2018 17:36: Barbara Kern hat eine Nachricht an Regierungspräsidium Stuttgart gesendet.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her7. Mai 2018 17:52: Barbara Kern hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.