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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihre Informationsanfrage erhalten und danken Ihnen für das Interesse. Die KfW ist keine Behörde im Sinne des §1 Abs.1 Satz IFG. Sie übt den größten Teil ihrer Aufgaben ausschließlich privatrechtlich, und gerade nicht als öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe aus. Für die Anwendbarkeit des IFG genügt es nicht, dass die KfW eine Anstalt und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Maßgeblich für den Begriff der „Behörde" im Sinne des IFG ist ausschließlich der funktionale Behördenbegriff. Behörden sind demnach Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ausüben. Dies ist sowohl von der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch der allgemeinen Ansicht in der Literatur anerkannt. Die KfW übt als Bank ihre Aufgaben grundsätzlich privatrechtlich und nicht auf Grundlage des VwVfG aus. Sie kann deshalb nicht als Behörde in dem oben genannten Sinne eingeordnet werden. Die KfW kann demnach nur als „sonstige Bundeseinrichtung" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG unter diesem Gesetz verpflichtet sein. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum IFG ist diese Einordnung in Bezug auf die „Kreditinstitute des Bundes" vom Gesetzgeber genau so gewollt (siehe BT-Drs. 15/4493, S. 8). Für sonstige Bundeseinrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt das IFG jedoch nur, soweit sie in ihrer Tätigkeit auch öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. In dem von Ihnen angesprochenen Zusammenhang (Finanzierungen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern) übt die KfW ihre Aufgaben ausschließlich privatrechtlich, und gerade nicht öffentlich-rechtlich aus. Entsprechendes gilt für einen Anspruch nach dem UIG. Auch danach ist die KfW nur dann eine informationspflichtige Stelle, wenn sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (s. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG „Stelle der öffentlichen Verwaltung“). Das VIG ist vorliegend ebenfalls nicht einschlägig. Vor diesem Hintergrund kann die KfW dem Wunsch auf Herausgabe der genannten Berichte zu bestimmten Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in die KfW Entwicklungsbank ist keine eigenständige Organisation, sondern lediglich ein Geschäftsbereich der KfW. Für ihren Geschäftsbetrieb nutzt die KfW über alle Bereiche hinweg eine gemeinschaftliche Infrastruktur, für die auch gemeinschaftliche Kosten anfallen. Dienstreisen oder Veranstaltungen, die in den letzten Monaten nicht stattgefunden haben, sind deswegen nicht notwendigerweise ausgefallen. Je nach Entwicklung der Lage werden diese Aktivitäten - und auch die zugehörigen Kosten - im weiteren Jahresverlauf nachgeholt. Minderausgaben in den letzten Monaten stehen Mehrausgaben insbesondere für den Ausbau der digitalen Infrastruktur entgegen, der auch noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann. Ein aussagefähiger Kostenvergleich für die KfW wird daher erst in Gesamtjahressicht möglich sein. Unsere Jahresabschlüsse sind öffentlich. Sie finden unsere Finanzberichterstattung unter folgendem Link: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Über-die-KfW/Berichtsportal/Geschäftsbericht/ Mit freundlichen Grüßen,

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-710/001 II#0747 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen