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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihre oben genannte Anfrage vom 26.06.2020, PTB-Zeichen: 6626-11/20 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre oben genannte Anfrage. Diese stellt einen Antrag nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz ? IFG) dar. Nach dieser Vorschrift hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist zwar nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft, jedoch schränkt das Gesetz selbst den Zugang in bestimmten Fällen ein. So darf etwa nach § 5 Abs. 1 IFG der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Mit Ihrem Antrag begehren Sie die Überlassung von Informationen zu Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020. Dem Antrag kann leider nicht entsprochen werden, da die angeforderten Informationen in der PTB nicht vorhanden sind. Ein Anspruch auf Herausgabe nicht vorhandener Informationen scheidet nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus, da die Behörde hiernach nur verpflichtet ist, vorhandene Informationen herauszugeben; es besteht keine Pflicht, nicht vorhandene Informationen zu beschaffen oder zu erstellen (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl., § 2 IFG, Rn. 35 ff.). Der von Ihnen behauptete Anspruch ist daher nicht begründet. Weitere Anspruchsgrundlagen, die Ihnen den Zugang zu den begehrten Informationen verschaffen können, waren hier nicht zu erkennen. Kosten werden nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Bundesallee 100, 38116 Braunschweig, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen