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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 26. Juni 2020, den Sie an den Sachverständigenrat (SVR) bzw. die gemäß § 142 Absatz 1 Satz 2 SGB V zur Unterstützung des SVR eingerichtete Geschäftsstelle im Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gestellt haben. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. In dem von Ihnen nachgefragten Zeitraum von März bis Mai 2020 fanden zwei eintägige Ratssitzungen auf digitalem Weg statt. Eine dritte Sitzung (im Mai) ist entfallen, jedoch nicht aufgrund der Pandemie. Durch das digitale Abhalten der beiden Sitzungen sind Kosten für die An- und Abreise sowie Übernachtung von fünf nach Berlin anreisenden Ratsmitgliedern und zwei Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle (die sonst am Dienstsitz Bonn tätig sind) sowie das Tagegeld entfallen. Zwei weitere Ratsmitglieder und die anderen Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle sind in Berlin ansässig. Die genaue Summe der Einsparungen liegt nicht vor, da die Reisekosten vom Bundesverwaltungsamt verwaltet werden. Weiterhin sind Cateringkosten für die Sitzungen entfallen. Je Sitzungstag lässt sich die Höhe der Kosten für die Verpflegung auf ca. 450 € schätzen. Im Bereich Catering entfielen somit Kosten in Höhe von ungefähr 900 €. Im Bereich Veranstaltungen war für Anfang März ein Werkstattgespräch des SVR geplant, zu dem sich über 450 Personen angemeldet hatten. Aufgrund der sehr kurzfristigen Absage der Veranstaltung war das Einsparpotential gering (Klauseln in den Verträgen regeln die bei Absage der Veranstaltung zu zahlenden Summen) - es entfielen für die Moderation ca. 600 € (inkl. MwSt. - ausgehend vom Vertragswert) und für den Veranstaltungsort inklusive aller Technik- und Cateringkosten ca. 2000 € (ohne MwSt. - ausgehend vom Vertragswert). Insgesamt belaufen sich die nachvollziehbaren Ersparnisse auf ca. 3500 € (900€+600€+2.000€). Einsparungen bei den Kosten für die Geschäftsstelle (Miet- und Nebenkosten für die Büroräume, für Wach- und Schutzleistungen sowie für Dienstreisen von Geschäftsstellenmitarbeiter*innen) können nicht gesondert ausgewiesen werden, da die Kosten für die Geschäftsstelle gemäß § 142 Absatz 1 Satz 2 SGB V vom BMG getragen werden. Diese Kosten werden in der Antwort auf Ihren gleichlautenden Antrag an das BMG enthalten sein. Mit freundlichen Grüßen