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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit unten stehender E-Mail vom 26.06.2020 haben Sie die Herausgabe von Informationen über Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise beantragt. Ihr Antrag ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden, da Sie damit Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begehren. Als Anlage übersende ich Ihnen die Datenschutzhinweise der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu Ihrer Kenntnisnahme. Die Herausgabe der von Ihnen beantragten Informationen wird derzeit bei uns geprüft. Nach Abschluss der Prüfung werde ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Die Prüfung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, so dass wir Sie insoweit um etwas Geduld bitten. Abschließend mache ich Sie darauf aufmerksam, dass für die Herausgabe von Informationen aufgrund des IFG i.V.m. der entsprechenden Gebührenverordnung je nach Aufwand Gebühren bis zu 500,- € und Auslagen erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich dabei nach dem konkreten Zeitaufwand, der für das Zusammenstellen der Informationen benötigt wird, so dass noch nicht beurteilt werden kann, ob es sich vorliegend um eine einfache Auskunft handelt. Ich gehe aber davon aus, Ihnen hierzu Näheres mitteilen zu können, wenn mir Rückmeldungen der einzelnen Bereiche vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 26.06.2020 und beantworte Ihre Anfrage wie folgt: Im Zeitraum März bis Mai 2020 sind im Vergleich zum Vorjahr ca. 2.000 € (netto) weniger Papierkosten angefallen. Es liegen jedoch keine Auswertungen darüber vor, ob es sich hierbei um Einsparungen im Zusammenhang mit COVID-19 handelt. Die Wach- und Schutzleistungen wurden ohne Einschränkung erbracht, sodass keine Einsparungen erzielt werden konnten. Zu möglichen Einsparungen bei den laufenden Wasser- und Stromkosten liegen uns keine Angaben vor. Die Ermittlung der Betriebskosten erfolgt im Rahmen des einheitlichen Liegenschaftsmanagements durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Zudem kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob und in welcher Höhe Einsparungen bei Dienstreisen aufgrund der Covid19-Krise erzielt wurden. Allein aus der Anzahl der stornierten Reisen lässt sich ein Betrag nicht ableiten. Die Stornierungen sind insbesondere bei den Fluggesellschaften auch noch nicht abgeschlossen. Hinzu kommt, dass Dienstreisen teilweise auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und damit letztlich keine Kosten eingespart wurden. Auswertungen über Einsparungen aufgrund der Absage von Veranstaltungen liegen uns ebenfalls nicht vor, zumal auch diese ggf. zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt oder auf andere Weise (z.B. digital) durchgeführt werden. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen