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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Anliegen/ Unterlagen werden an den zuständigen Fachbereich zur Bearbeitung weitergeleitet. Nutzen Sie ab sofort das Online-Angebot<https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2> Ihres Jobcenters. Sparen Sie Zeit, Porto und Kosten. Welche Vorteile bringt das neue Online-Angebot? · stellen Sie Ihren Weiterbewilligungsantrag einfach online, · teilen Sie Ihrem Jobcenter ganz einfach Veränderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mit, · die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden direkt in die elektronische Akte gesteuert, · erhalten Sie Antworten zu vielen wichtigen Themen rund um das SGBII, · erhalten Sie einen Überblick über Termine in Ihrem Jobcenter. Dies ist nur ein kurzer Überblick über die Funktionen und Möglichkeiten, welche Ihnen bei einer Registrierung zur Verfügung stehen. In diesem kurzen Video<https://www.youtube.com/watch?v=MyHHIqro26I> lernen Sie das Online-Angebot kennen und überzeugen Sie sich selbst von den Vorteilen. Für weitere Fragen stehen Ihnen die Mitarbeitenden Ihres Jobcenters gern zur Verfügung. Hier geht es direkt zum Online-Angebot: www.jobcenter.digital<http://www.jobcenter.digital> Mit Ihren individuellen Zugangsdaten können Sie Ihr eigenes passwortgeschütztes Benutzerkonto aktivieren und jederzeit die Funktionen von jobcenter.digital nutzen. Diese erhalten Sie mit den Antragsunterlagen. Oder nutzen Sie bereits die Jobbörse der BA? Dann sind Sie ja schon „registriert“ und können sich mit Ihrer Jobbörsen-Kennung auch bei www.jobcenter.digital anmelden. Bei Fragen können Sie sich gern an Service-Center unter: 0381-4611 0 oder vor Ort unter: 0381 -4611 433 wenden. Übrigens: Das Angebot www.jobcenter.digital wird nach und nach erweitert. Seit dem 31.03.2020 können Sie auf diesem Wege auch elektronische Nachrichten an das Hanse-Jobcenter Rostock übermitteln, die direkt in Ihrer elektronischen Akte eingehen. Das ist obendrein datensicherer als eine reguläre E-Mail! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag vom 26.06.2020, auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Hanse-Jobcenter Rostock (HJC) Unterlagen zu Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 zu erhalten, lehne ich hiermit ab. Begründung: Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber der gemeinsamen Einrichtung richtet sich gem. § 50 Abs. 4 Satz 2 SGBII nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 des IFG hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist nach § 2 Nr. 1 des IFG jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung; Entwürfe bzw. Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu. Im HJC wurden keine Daten zu infrastrukturellen Einsparungen aufgrund der Corona Pandemie (z.B. für Strom, Wasser, Papier; Wach- und Schutzleistungen; Veranstaltungen; Dienstreisen) in den Monaten März bis Mai 2020 erhoben. Deshalb liegen zu Ihrer Anfrage im HJC keine amtlichen Informationen nach § 2 Nr. 1 des IFG vor. Bitte beachten Sie, dass nach dem IFG keine Informationsbeschaffungspflicht besteht (vgl. Friedrich Schoch, IFG Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2. Auflage, § 1 Rd.-Nr. 36ff). Aus diesem Grund besteht auch kein Anspruch auf die Erhebung bislang nicht vorhandener Zahlen. Kostenentscheidung: Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Hanse-Jobcenter Rostock, Friedrich-Engels-Platz 5-8, 18055 Rostock, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen