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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hauptzollamt Regensburg O 1000 B - CO 02 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres u. a. Antrages nach § 1 IFG für den 26.06.2020. Sie bitten das Hauptzollamt Regensburg, die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise für den Zeitraum März bis Mai 2020 zu beziffern, dabei möchten Sie auch Informationen zu "sonstigen Einsparungen" erhalten. Um Ihr Anliegen möglichst effizient und kostensparend bearbeiten zu können, möchte ich Sie bitten, diese "sonstigen Einsparungen" zu konkretisieren und genau zu benennen, über welche weiteren Einsparungen Sie neben den bereits in den ersten drei Anstrichen detailliert aufgezählten Kosteneinsparungen Sie im Einzelnen informiert werden wollen. Ich bitte Sie, mir die konkret benannten weiteren Einsparungspunkte bis zum 07.07.2020 zu übermitteln. Sofern Sie mir bis zum 07.07.2020 nicht mitgeteilt haben über welche weiteren Einsparungen ("sonstige Einsparungen") Sie informiert werden wollen, werde ich die Auskunft nach § 1 IFG zu den ersten drei Anstrichen Ihrer Anfrage erteilen. Sollten in diesem Fall Gebühren für die Beauskunftung Ihres IFG-Antrages entstehen, werde ich Sie in einem weiterem Schreiben vorab über die Höhe des Gebührenbescheides informieren. Mit freundlichen Grüßen

Hauptzollamt Regensburg O 1000 B - CO 02/45-2020 Sehr geehrteAntragsteller/in in meinem Schreiben vom 29.06.2020 habe ich Sie gebeten die "sonstigen Einsparungen" Ihres Antrages vom 26.06.2020 bis zum 07.07.2020 näher zu konkretisieren. Dieser Bitte sind Sie bis jetzt nicht nachgekommen, so dass es in Ihrem Sinne ist, wenn ich mir die Auskunft dazu erspare. Bei der Beauskunftung der ersten drei Anstriche ist es mir aktuell nicht möglich, Angaben zu den Einsparungen bei Strom und Wasser zur Verfügung zu stellen. Es werden hier keine Zwischenablesungen der Zählerstände vorgenommen. Eventuelle Einsparungen sind nur an Hand der jeweiligen - für 2020 noch nicht vorliegenden - Nebenkostenabrechnungen feststellbar. Ein Kostenvergleich ist auch nur auf Grundlage der jeweiligen Gesamtkosten (Strom/Wasser) der Kalenderjahre 2019 zu 2020 möglich. Eine objektive Auskunft zu rückläufigen Kosten bei einzelnen Monaten kann daher nicht erfolgen. Informationen zu Einsparungen bei Veranstaltungen und Dienstreisen liegen hier nicht vor. Angaben könnten bei den Abrechnungsstellen der Service-Center der Generalzolldirektion verfügbar sein. Die Ermittlung der bei mir vorhandenen Informationen zu den sich aus COVID-19 ergebenden Einsparungen für die Monate März bis Mai 2020 wird voraussichtlich Gebühren in Höhe von 45,00 Euro gemäß Nr. 1.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) verursachen. Ich bitte Sie, mir bis zum 24. Juli 2020 mitzuteilen, ob Sie an Ihrem Antrag auf Informationszugang unter Berücksichtigung der dadurch entstehenden Gebühren in Höhe von 45,00 Euro festhalten. Bitte übermitteln Sie mir mit Ihrer Antwort auch eine zustellungsfähige Adresse, damit ich Ihnen die Informationen zusammen mit dem Gebührenbescheid übersenden kann. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die weitere Bearbeitung Ihres Antrages aus. Sie können gegen einen ergangenen Gebührenbescheid Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Auch bei einem eingelegten Widerspruch sind die festgesetzten Gebühren nach der IFGGebV fristgerecht zu bezahlen, um Mahnkosten zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen