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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, Ihre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen und wird bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Beantwortung per E-Mail einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass derzeit nicht von Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb für die von Ihnen benannten Leistungen, in dem von Ihnen benannten Zeitraum März bis Mai 2020, für das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf ausgegangen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Auskunft über die Höhe von „Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für - den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung/ Wahrnehmung von Home Office-Regelungen - Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen - Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen - sonstige Einsparungen …“ wird abgelehnt. Begründung Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf richtet sich gem. § 50 Abs. 4 Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information im Sinne dieses Gesetzes ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu (§ 2 Nr. 1 IFG). Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG erstreckt sich grundsätzlich nur auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der anspruchsverpflichteten Behörde vorhanden sind. Das Gesetz sieht insoweit keine Pflicht zur Beschaffung nicht oder nicht mehr vorhandener Informationen vor (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Az. OVG 12 B 27.11 m.w.N.). Ihr Antrag vom 26. Juni 2020 ist abzulehnen, da das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf keine Aufzeichnungen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG besitzt, aus denen die erbetenen Informationen hervorgehen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf, Allee der Kosmonauten 29, 12681 Berlin einzulegen. Sollten Sie den Widerspruch zur Niederschrift vornehmen wollen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen