Sehr geehrteAntragsteller/in
ich freue mich, dass Sie sich für die Arbeit des Jobcenters Prignitz interessieren.
Grundsätzlich möchte ich gern voranstellen, dass es Aufgabe des Jobcenters ist, leistungsberechtigten Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Darüber hinaus unterstützt das Jobcenter u.a. bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit und sichert den Lebensunterhalt, sofern die Leistungsberechtigten ihn nicht auf andere Weise bestreiten können (vgl. §1 SGB II<https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__1.html>). Bei ihrer Leistungserbringung beachten die Jobcenter stets die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, welche u.a. auch im SGBII-Gesetzestext manifestiert sind (Vgl. §3 Abs. 1 Satz 4 SGBII; §14 Abs. 4 SGBII).
Folgende Fragen haben Sie an mein Haus gerichtet:
1. Frage: Wie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für
- den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen
Antwort:
Eine detaillierte Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Da Betriebskosten erst nachträglich abgerechnet werden (zum Teil erst im Folgejahr) und die Preise für die jeweiligen Energieträger Schwankungen unterliegen, verfügen wir zum jetzigen Zeitpunkt über keine belastbaren (Vergleichs-)Aufzeichnungen. Da sich der Personalkörper meiner Organisation unterjährig dynamisch verändert, kann man die einzelnen Haushaltsjahre schwerlich miteinander vergleichen. Ferner ist der Energieverbrauch auch abhängig von den jeweiligen Außentemperaturen, die Einfluss auf das Heizverhalten und somit auf die Energiekosten haben.
Da nur eine sehr geringe Anzahl der Prignitzer Jobcenter-Mitarbeiter/-innen im Homeoffice wirkten, dürften die Auswirkungen auf die Betriebsmittel und Geschäftsbedarfausstattung marginal sein. Weil eine derartige Vergleichsbeobachtung nicht angestellt wird, kann ich Ihnen keine Daten zur Verfügung stellen.
2. Frage: Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen
Antwort:
Da Dienstreisen innerhalb eines Kalenderjahres abzurechnen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine valide Aussage getroffen werden, ob und in welcher Höhe Haushaltsmittel eingespart wurden. Das Jobcenter Prignitz hat ferner keinen gesetzlichen Auftrag, Kostenvergleiche in Pandemiezeiten anzustellen, sodass keine Daten zur Verfügung stehen.
3. Frage:
Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen
Antwort:
Aufgrund langfristiger vertraglichen Bindungen zwischen dem Wachschutzunternehmen und dem Jobcenter wurden die o.g. Dienstleistungen während des gesamten Pandemie-Zeitraumes erbracht. Demnach hat das Jobcenter Prignitz die vertraglich geschuldeten Kosten dem Dienstleister zu erstatten.
Auch wenn das Haus für originäre persönliche Kontaktaufnahmen geschlossen war, wurde den Kunden bei Notsituationen der Zugang gewährt. Auch deshalb war die durchgängige Dienstleistungserbringung zwingend notwendig.
4. sonstige Einsparungen
Antwort:
Es gibt keine sonstigen Einsparungen, die hier zu nennen wären.
Mit freundlichen Grüßen
