Einsprüche gegen Steuerbescheide auf der Grundlage von Schätzung, die mit einem Steuerbescheid auf der Grundlage auf Tatsachen zurückgewiesen werden

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

könnten Sie bitte Daten zu folgenden Sachverhalten vorlegen:

a) Wie viele Steuerbescheide hat das Finanzamt Mitte-Tiergarten im Jahresdurchschnitt in den letzten fünf Jahren gemäß § 162 Abs. 1 AO auf der Grundlage einer Schätzung der Besteuerungsgrundlage erlassen?
b) Gegen wie viele Steuerbescheide, die auf der Grundlage von Schätzung i.S.v. a) erlassen wurden, wurde in den vergangenen fünf Jahren Einspruch erhoben?
c) Wie viele dieser Einsprüche wurden in den vergangenen fünf Jahren bearbeitet und beschieden, indem ein Steuerbescheid auf der Grundlage von (zwischenzeitlich bekannt gewordenen) Tatsachen erlassen wurde, der den Steuerbescheid auf der Grundlage von Schätzung ersetzte?
d) Wie viele dieser Einspruchsbescheide, in deren Rahmen der Steuerbescheid auf der Grundlage von Schätzung durch einen Steuerbescheid auf der Grundlage von Tatsachen ersetzt wurde, wiesen den Einspruch als unbegründet zurück?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Bitte informieren Sie mich vorab, falls Kosten für die Aktenauskunft anfallen.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Bitte senden Sie die Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bestätigen Sie den Empfang des Antrags. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. Mai 2020
  • Frist
    6. Juni 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
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An Finanzamt Mitte/Tiergarten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einsprüche gegen Steuerbescheide auf der Grundlage von Schätzung, die mit einem Steuerbescheid auf der Grundlage auf Tatsachen zurückgewiesen werden [#185976]
Datum
4. Mai 2020 16:14
An
Finanzamt Mitte/Tiergarten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in könnten Sie bitte Daten zu folgenden Sachverhalten vorlegen: a) Wie viele Steuerbescheide hat das Finanzamt Mitte-Tiergarten im Jahresdurchschnitt in den letzten fünf Jahren gemäß § 162 Abs. 1 AO auf der Grundlage einer Schätzung der Besteuerungsgrundlage erlassen? b) Gegen wie viele Steuerbescheide, die auf der Grundlage von Schätzung i.S.v. a) erlassen wurden, wurde in den vergangenen fünf Jahren Einspruch erhoben? c) Wie viele dieser Einsprüche wurden in den vergangenen fünf Jahren bearbeitet und beschieden, indem ein Steuerbescheid auf der Grundlage von (zwischenzeitlich bekannt gewordenen) Tatsachen erlassen wurde, der den Steuerbescheid auf der Grundlage von Schätzung ersetzte? d) Wie viele dieser Einspruchsbescheide, in deren Rahmen der Steuerbescheid auf der Grundlage von Schätzung durch einen Steuerbescheid auf der Grundlage von Tatsachen ersetzt wurde, wiesen den Einspruch als unbegründet zurück? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Bitte informieren Sie mich vorab, falls Kosten für die Aktenauskunft anfallen. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Bitte senden Sie die Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bestätigen Sie den Empfang des Antrags. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185976 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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