Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hasenmüller, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden kann. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2021-031. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hasenmüller, auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 1 Abs.1 S.1 i.V.m. § 2 Nr.1 IFG, sondern auf Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Die von Ihnen eigereichte Anfrage wird von uns im Weiteren daher als allgemeine Bürgeranfrage bearbeitet. Ihre Anfrage wurde an das zuständige Postfach <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet. Ungeachtet dessen weisen wir darauf hin, dass die Einstufung als Risikogebiet nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ergeht. Zu Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko gehören Regionen mit besonders hohen Fallzahlen (Hochinzidenzgebiete) und Regionen, in denen sich bestimmte Virusvarianten (Virusvarianten-Gebiete) ausgebreitet haben. Weitere Informationen finden Sie auch unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaschv.html. Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Nachfragen zu Ihrer Anfrage richten Sie bitte an das Postfach <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hasenmüller, Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht die Risikogebiete, bestimmt sie aber nicht (auch nicht die Kriterien), wir können hier daher nicht weiterhelfen. Bitte beachten Sie die regelmäßigen Aktualisierungen unter www.rki.de/covid-19-risikogebiete. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/009 II#0438 Sehr geehrter Herr Hasenmüller, angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hasenmüller, wir kommen zurück auf Ihren o. g. Antrag auf Informationszugang sowie unsere ursprüngliche, möglicherweise missverständlich und verkürzt formulierte Antwort hierauf vom 15.02.2021. Hierzu teilen wir Ihnen ergänzend Folgendes mit: Sowohl die Einstufung als Risikogebiet als auch die Einstufung als Hochinzidenzgebiet erfolgt nicht durch das Robert Koch-Institut (RKI), sondern durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), § 2 Nr. 17 Infektionsschutzgesetz, https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__2.html. Zu der konkreten Entscheidungsgrundlage für die Ausweisung Ägyptens als Hochinzidenzgebiet liegen dem RKI somit keine amtlichen Informationen vor. Sie müssten sich mit Ihrem Anliegen daher bitte direkt an das AA, BMG bzw. BMI wenden. Zu den allgemeinen Bewertungskriterien des Verfahrens können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet basiert, wie auch bei den Risikogebieten, auf einer zweistufigen Bewertung. Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen eine Inzidenz von mehr als 200 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner gab. In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen und weiteren Kriterien festgestellt, ob z.B. für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell über- oder unterschreiten, dennoch die Gefahr eines besonders erhöhten bzw. nicht besonders erhöhten Infektionsrisikos begründet ist. Für den zweiten Bewertungsschritt liefert das AA auf der Grundlage der Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen sowie ggf. das BMG und das BMI qualitative Berichte zur Lage vor Ort, die auch die jeweils getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten. Maßgeblich für die Bewertung sind insbesondere die Infektionszahlen und die Art des Ausbruchs (lokal begrenzt oder flächendeckend), Testkapazitäten sowie durchgeführte Tests pro Einwohner sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens (Hygienebestimmungen, Kontaktpersonennachverfolgung etc.). Ebenso wird berücksichtigt, wenn keine verlässlichen Informationen für bestimmte Staaten vorliegen. Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet ist mithin nicht alleinig von dem Inzidenzwert, sondern von weiteren Faktoren abhängig. Es kann also auch Hochinzidenzgebiete geben, die (wie Ägypten) eine Inzidenz unter 200 haben. Zu den hierfür relevanten nicht-epidemiologischen Faktoren liegen dem RKI jedoch ebenfalls keine amtlichen Informationen vor; auch insoweit müssten Sie sich bitte direkt an das AA, BMG bzw. BMI wenden. Weiterführende Informationen sind überdies auf der Website des RKI unter http://www.rki.de/covid-19-risikogebiete öffentlich zugänglich. Für die aktuellen und detaillierte Zahlen zur epidemiologischen Lage in Ägypten weisen wir zudem auf die öffentlich zugänglichen Daten der WHO hin, die auf der Webseite der WHO tagesgenau abgerufen werden können: https://covid19.who.int/region/emro/country/eg. Darüber hinaus können wir Ihnen in dieser Angelegenheit leider nicht weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen