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Einstufung der SEWD Richtlinie

Die Begründung, warum die komplette SEWD-Richtlinie Zwischenlager als Verschlusssache eingestuft wurde. Welche Einstufung hier konkrete vorliegt und ob wirklich alle Passagen dieser Einstufung entsprechen oder die Veröffentlichung von Teilen möglich ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Juni 2018
  • Frist
    3. August 2018
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Ulrich Scharfenort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Begründung, …
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Einstufung der SEWD Richtlinie [#31382]
Datum
30. Juni 2018 08:08
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Begründung, warum die komplette SEWD-Richtlinie Zwischenlager als Verschlusssache eingestuft wurde. Welche Einstufung hier konkrete vorliegt und ob wirklich alle Passagen dieser Einstufung entsprechen oder die Veröffentlichung von Teilen möglich ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Scharfenort anbei erhalten Sie unser Antwortschreiben auf Ihre Anfrage („Frag den Staat“, #3…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Einstufung der SEWD Richtlinie [#31382]
Datum
5. Juli 2018 11:40
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,7 MB
Sehr geehrter Herr Scharfenort anbei erhalten Sie unser Antwortschreiben auf Ihre Anfrage („Frag den Staat“, #31382) vom 30.06.2018 zur Einstufung der SEWD-Richtlinie über den BMU Bürgerservice. Mit freundlichen Grüßen