Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, den anliegenden Bescheid übersende ich zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch vom 29. Mai 2020, hier eingegangen am 2. Juni 2020, gegen den Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 29. Mai 2020 wird Ihnen unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 29. Mai 2020 folgende Auskunft erteilt: Der Einstufung von "Ende Gelände" als verfassungsfeindlich lagen keine Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) zugrunde. Begründung Mit E-Mail vom 19. Mai 2020 stellten Sie eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zur Einstufung der Organisation "Ende Gelände" als linksextremistisch. Darin baten Sie die Fachprüfgruppe des Verfassungsschutzes des Landes Berlin um die Zusendung von Informationen, die der Einstufung der Umweltbewegung "Ende Gelände" als "linksextremistisch" zugrunde gelegen haben, insbesondere öffentlich zugängliche Quellen, die in die Bewertung eingeflossen seien und stellen einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit des Landes Berlin (IFG), bzw. dem Umweltinformationsgesetz (UlG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Ihr Antrag auf Akteneinsicht, bzw. Aktenauskunft wurde mit Bescheid vom 29. Mai 2020 vollumfänglich abgelehnt. Hiergegen haben Sie fristgerecht am 29. Mai 2020 Widerspruch erhoben. Zur Begründung führen Sie an, dass das Umweltinformationsgesetz (UIG) auf Ihre Anfrage anwendbar und die angefragten Informationen Umweltinformationen im Sinne des 82 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 6 Umweltinformationsgesetz (UIG) seien. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist für die Entscheidung über Ihren Widerspruch gemäß den 88 73 Abs. 1 S. 2, 185 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den § 26 Abs. 4 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) zuständig. Ihrem Widerspruch ist teilweise abgeholfen worden und Ihnen wird die Auskunft erteilt, dass der Einstufung von "Ende Gelände" als verfassungsfeindlich keine Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes (UIG) zugrunde lagen. Die Erkenntnisse, die der Einstufung von "Ende Gelände" als verfassungsfeindlich zugrunde liegen, beziehen sich weder auf den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft, Wasser, Boden etc. noch auf Faktoren wie z. B. Stoffe oder Energie. Die Informationen beziehen sich nicht auf die umweltrechtlichen oder klimapolitischen Ziele der Bewegung, sondern befassen sich ausschließlich mit Aktivitäten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Insofern wurden für die Beurteilung, ob die Bewegung "Ende Gelände" als verfassungsfeindlich einzustufen ist, ausschließlich die Kriterien des § 5 Abs. 2 VSG Bin herangezogen. Mit freundlichen Grüßen