Einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dokumente, die zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de geführt haben und Kopien der Anträge auf Erlass dieser einstweiligen Verfügungen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Meine Postadresse ist:
Stefan Wehrmeyer
c/o Open Knowledge Foundation
Gneisenaustr. 52 10961 Berlin

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Stefan Wehrmeyer
Betreff
Einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de [#6372]
Datum
9. Mai 2014 17:19
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de geführt haben und Kopien der Anträge auf Erlass dieser einstweiligen Verfügungen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Meine Postadresse ist: Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Jahre, 8 Monate her9. Mai 2014 17:19: Stefan Wehrmeyer hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
AW: Nitsch Mz Einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de [#6372]
Datum
12. Mai 2014 14:32
Status
Anfrage abgeschlossen

Z I 4 - 13002/4#416 Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Ihre Anfrage ist hier über FragdenStaat.de ohne individuelle E-Mail Adresse eingegangen. Da FragdenStaat.de in beiden Richtungen automatisiert die Kommunikationsinhalte verändert, sieht das BMI dieses Portal nicht als E-Mail Provider an und reagiert nur auf individuelle Anfragen, wenn zumindest auf Nachfrage eine individuelle E-Mail Adresse angegeben wird. Ich möchte Sie daher bitten eine individuelle E-Mail Adresse mitzuteilen (gern auch direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> ), wenn Sie eine Antwort in elektronischer Form (per E-Mail) wünschen. Andernfalls würde mit Ihnen per Briefpost kommuniziert. Freundliche Grüße i.A. Peter Nitsch ________________________________________________ Bundesministerium des Innern Referat Z I 4 (Justiziariat, Vertragsmanagement, Anwendung IFG/IWG) Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin (Raum 7.081) Telefon: 030 / 18 681 - 1546 PC-Fax: 030 / 18 681 - 5 1546 (direkt) Telefax: 01888 / 681 - 55038 (Referat) <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> [Ich bitte, E-Mails jeweils gleichzeitig an die Organisations- <<E-Mail-Adresse>> wie auch an die persönliche E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu senden, um die zeitnahe Bearbeitung auch im Falle der (Urlaubs- oder sonstigen) Abwesenheit des Bearbeiters sicherzustellen; persönlich adressierte E-Mails werden nicht weitergeleitet.]
  1. 4 Jahre, 8 Monate her12. Mai 2014 14:33: E-Mail von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her12. Mai 2014 14:38: Stefan Wehrmeyer hat die Anfrage 'Einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de' öffentlich geschaltet.
  3. 4 Jahre, 8 Monate her15. Mai 2014 15:39: Stefan Wehrmeyer hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.
Von
Stefan Wehrmeyer
Betreff
AW: AW: Nitsch Mz Einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen auf FragDenStaat.de [#6372]
Datum
15. Mai 2014 16:02
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Zwischenzeitlich habe ich erfahren, dass das BMI die entsprechenden Unterlagen veröffentlicht hat, vielen Dank dafür. Dementsprechend ziehe ich meinen Antrag zurück. Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass FragDenStaat.de sich durch eine kürzliche Änderungen der Nutzungsbedingungen eindeutig als E-Mail-Anbieter positioniert: https://fragdenstaat.de/hilfe/nutzung... Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 6372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Jahre, 8 Monate her15. Mai 2014 16:02: Stefan Wehrmeyer hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.