Einwirkung auf Online-Defensive des WDR

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Januar 2018 - 4 Tage, 23 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- Sämtliche Dokumente des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei (u.a. Vermerke sowie Schriftverkehr mit dem WDR), die im Zusammenhang mit der Entscheidung des WDR stehen, online nur noch kürzere Texte anzubieten (vgl. https://uebermedien.de/23611/die-gros...) - Sämtliche Informationen, aus denen hervorgeht, dass dies vorher in der Ministerpräsidentenkonferenz thematisiert wurde

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Einwirkung auf Online-Defensive des WDR [#25717]
Datum
15. Dezember 2017 12:58
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Dokumente des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei (u.a. Vermerke sowie Schriftverkehr mit dem WDR), die im Zusammenhang mit der Entscheidung des WDR stehen, online nur noch kürzere Texte anzubieten (vgl. https://uebermedien.de/23611/die-gros...) - Sämtliche Informationen, aus denen hervorgeht, dass dies vorher in der Ministerpräsidentenkonferenz thematisiert wurde
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Monat her15. Dezember 2017 12:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 4 Tage, 22 Stunden her16. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen