Einwirkung auf Online-Defensive des WDR

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Dokumente des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei (u.a. Vermerke sowie Schriftverkehr mit dem WDR), die im Zusammenhang mit der Entscheidung des WDR stehen, online nur noch kürzere Texte anzubieten (vgl. https://uebermedien.de/23611/die-gros...)
- Sämtliche Informationen, aus denen hervorgeht, dass dies vorher in der Ministerpräsidentenkonferenz thematisiert wurde


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Einwirkung auf Online-Defensive des WDR [#25717]
Datum
15. Dezember 2017 12:58
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Dokumente des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei (u.a. Vermerke sowie Schriftverkehr mit dem WDR), die im Zusammenhang mit der Entscheidung des WDR stehen, online nur noch kürzere Texte anzubieten (vgl. https://uebermedien.de/23611/die-gros...) - Sämtliche Informationen, aus denen hervorgeht, dass dies vorher in der Ministerpräsidentenkonferenz thematisiert wurde
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate her15. Dezember 2017 12:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 6 Monate her16. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Einwirkung auf Online-Defensive des WDR [#25717]
Datum
17. Februar 2018 19:07
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einwirkung auf Online-Defensive des WDR“ vom 15.12.2017 (#25717) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 4 Wochen her17. Februar 2018 19:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Einwirkung auf Online-Defensive des WDR“ [#25717]
Datum
17. Februar 2018 19:08
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG NRW. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25717 Die Staatskanzlei hat auf meine Anfrage nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Einwirkung auf Online-Defensive des WDR“ [#25717]
Datum
19. Februar 2018 12:08
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 17.02.2018 wird hiermit bestätigt.
  1. 4 Monate, 4 Wochen her19. Februar 2018 12:09: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre E-Mail vom 19.02.2018;Einwirkung auf Online-Defensive des WDR
Datum
28. Februar 2018 10:57
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Monate, 2 Wochen her28. Februar 2018 10:58: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 15. Dezember 2017 [#25717]
Datum
5. März 2018 14:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, aufgrund Ihrer Nachfrage vom 17. Februar 2018 liegt mir Ihre o.g. Anfrage erst seit ein paar Tagen vor. Wie es zu dieser Verzögerung gekommen ist, konnte ich nicht ermitteln. Ich bitte Sie, die Verzögerung zu entschuldigen. Ich werde mich zeitnah bei Ihnen melden und Ihren Antrag bescheiden. Referent im Referat I B 2 - Justitiariat, Landesgesetzgebung, Dienstrecht, Zentrale Vergabestelle, Religionsverfassungsrecht, Beschwerdestelle AGG Referent in der Stabsstelle Innenrevision/Korruptionsprävention Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Postanschrift: 40190 Düsseldorf Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf Telefon: +49 (0) 211 837 1618 Telefax: +49 (0) 211 837 1509 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Internet: www.land.nrw<http://www.land.nrw/>
  1. 4 Monate, 1 Woche her5. März 2018 14:04: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen per Briefpost
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 15. Dezember 2017 über fragdenstaat.de (# 25717)
Datum
10. April 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
staatskanzlei-nrw... staatskanzlei-nrw-wdr.pdf   77,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr im Betreff genannter Antrag liegt mir zur Bearbeitung vor. Die verzögerte Bearbeitung bitte ich zu entschuldigen. Sie bitten darum, Ihnen sämtliche Dokumente des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei NRW (u.a. Vermerke sowie Schriftverkehr mit dem WDR) zu übersenden, die im Zusammenhang mit der Entscheidung des WDR stehen, online nur noch kürzere Texte anzubieten sowie Ihnen sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, aus denen hervorgeht, dass dies vorher in der Ministerpräsidentenkonferenz thematisiert wurde. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen macht sich für ein klares, angemessenes und deutlich konkreter als bislang gefasstes Verbot der Presseähnlichkeit des Textangebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet stark. Der Staatskanzlei liegen allerdings keine Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes NordrheinWestfalen {IFG NRW) vor, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entscheidung des WDR stehen, das textbasierte Angebot zu reduzieren. Auch liegen hier keine Informationen vor, dass die Entscheidung zuvor in einer Ministerpräsidentenkonferenz thematisiert wurde. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her16. April 2018 18:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate her16. April 2018 18:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.