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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in leider ist Ihre erneute Anfrage (nur die unten stehende Erinnerung) erst am 17.05.2021 hier eingegangen. Den Eingang Ihrer Anfrage vom 14.04.2021 konnte hier ist nicht festgestellt werden. Möglicherweise haben Sie nicht die korrekte E-Mail-Adresse des Amtes für öffentliche Ordnung benutzt. In Bezug auf Ihre Anfrage beziehe ich mich auf den Bescheid vom 12.02.2021 und sehe daher Ihre Anfrage als erledigt an. Von weiteren Anfragen in dieser Angelegenheit oder gleichgestellten Anfragen bitte ich zukünftig abzusehen. Von der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr sehe ich ausnahmsweise ab. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Nachricht! Wir melden uns so bald wie möglich bei Ihnen. Möchten Sie einen Parkverstoß melden? Sie können dies telefonisch oder schriftlich mitteilen. -> Link: Servicetelefon Verkehrsdienst<https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/verkehrsdienst> -> Link: schriftliche Anzeige bei der Ordnungsbehörde<https://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden?kontrast=schwarz> Bitte nutzen Sie diese Kommunikationswege - anonyme Hinweise werden nicht verfolgt. [cid:image001.jpg@01D6AE0A.E4607140] Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Köln gem. Art. 13 DSGVO: Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Stadt Köln, Verkehrsdienst, Willy-Brandt-Platz 3, 0221-2210. Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung und Bewertung der Rechtmäßigkeit verarbeitet, um Ihre Beschwerde hinreichend beantworten zu können, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c, e DSGVO in Verbindung mit §§ 1, 3, 4 OBG NRW. Gegebenenfalls ist eine Weitergabe Ihrer Daten innerhalb der Stadtverwaltung notwendig, um eine zielführende Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten. Nach Abschluss der Bearbeitung werden Ihre Daten zur ordnungsgemäßen Aktenführung je nach Bedeutung des Falls aufbewahrt. In der Regel werden die Unterlagen nach drei Jahren gelöscht. Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter folgendem Kontakt: Stadt Köln, Datenschutzbeauftragter, Stadthaus Deutz – Ostgebäude, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln, Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-22509. Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richten Sie bitte an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Telefon 0211 / 38424-0 oder E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>. ________________________________ Monatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung<https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=allgemein> ________________________________ ________________________________ [https://styleguide.bundesregierung.de/resource/blob/72496/1760346/6d7f611945ca42908c50804510c5335b/breg-vorschaubild-01-unterstuetzt-842x595px-jpg-srgb-v01-data.png]<https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app> [https://www.stadt-koeln.de/images/footer-wahlhelfer21.jpg]<http://www.wahlhelfer.koeln/>

Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-210 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4763/21 Betreff: Ihre E-Mail vom 01.06.2021 1. Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte Sie, bei zukünftigen Schreiben an mich das oben genannte Aktenzeichen mit anzugeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Bitte senden Sie mir den von der Stadt Köln erwähnten Bescheid vom 12.02.2021 zu. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de>

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist inhaltsgleich, von daher verweise ich nochmals auf den Bescheid vom 12.02.2021 und meine E-Mail vom 02.06.2021. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Nachricht! Wir melden uns so bald wie möglich bei Ihnen. Möchten Sie einen Parkverstoß melden? Sie können dies telefonisch oder schriftlich mitteilen. -> Link: Servicetelefon Verkehrsdienst<https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/verkehrsdienst> -> Link: schriftliche Anzeige bei der Ordnungsbehörde<https://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden?kontrast=schwarz> Bitte nutzen Sie diese Kommunikationswege - anonyme Hinweise werden nicht verfolgt. [cid:image001.jpg@01D6AE0A.E4607140] Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Köln gem. Art. 13 DSGVO: Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Stadt Köln, Verkehrsdienst, Willy-Brandt-Platz 3, 0221-2210. Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung und Bewertung der Rechtmäßigkeit verarbeitet, um Ihre Beschwerde hinreichend beantworten zu können, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c, e DSGVO in Verbindung mit §§ 1, 3, 4 OBG NRW. Gegebenenfalls ist eine Weitergabe Ihrer Daten innerhalb der Stadtverwaltung notwendig, um eine zielführende Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten. Nach Abschluss der Bearbeitung werden Ihre Daten zur ordnungsgemäßen Aktenführung je nach Bedeutung des Falls aufbewahrt. In der Regel werden die Unterlagen nach drei Jahren gelöscht. Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter folgendem Kontakt: Stadt Köln, Datenschutzbeauftragter, Stadthaus Deutz – Ostgebäude, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln, Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-22509. Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richten Sie bitte an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Telefon 0211 / 38424-0 oder E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>. ________________________________ Monatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung<https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=allgemein> ________________________________ ________________________________ [https://styleguide.bundesregierung.de/resource/blob/72496/1760346/6d7f611945ca42908c50804510c5335b/breg-vorschaubild-01-unterstuetzt-842x595px-jpg-srgb-v01-data.png]<https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app> [https://www.stadt-koeln.de/images/footer-wahlhelfer21.jpg]<http://www.wahlhelfer.koeln/>

Guten Tag Herr Antragsteller/in, auch wenn Sie gegenteiliger Ansicht sind, ist Ihre Anfrage dennoch inhaltsgleich. Sie unterscheidet sich lediglich in der Anzahl der Seiten. Ich sehe die Angelegenheit als nunmehr abgeschlossen an. Bitte sehen Sie diesbezüglich von weiteren Anfragen in dieser Richtung ab. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4763/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 14.04.2021 auf Zugang zu den ersten und letzten fünf Seiten der Bezirksmappe Mühlheim Sehr Antragsteller/in ich habe heute mit der Stadt Köln Rücksprache zu Ihrem Antrag eine Rücksprache gehalten. Mir wurde mitgeteilt, dass es sich bei Bezirksmappe Mühlheim wie bei den anderen Bezirksmappen aus den sonstigen Stadtteilen um eine Sammlung handelt: Zum einen werden dort die Durchschriften der Anordnungen für Schilder abgeheftet. Bei diesen Informationen handelt es sich um die gleichen, wie auf den Schildern selber angebracht sind, mit Ausnahme der Namen/Adressen AntragstellerInnen, die im Rahmen eines Informationszugangs ohnehin zu schwärzen wären. Zum anderen beinhalten diese Mappen die Dienstpläne (personenbezogen Daten!), Krankmeldungen (personenbezogene Daten!), außerdem Beschwerden von BürgerInnen und Bürgern (personenbezogene Daten!) und schließlich Beschwerden, Überwachungsaufträge, Schwerpunktüberprüfungen. Die Sortierung der Mappen ist in jedem Stadtteil unterschiedlich und unterliegt keinem stadteinheitlichem System. Ich gehe davon aus, dass ein Zugang der ersten und letzten fünf Seiten einen Gebührentatbestand auslöst. Je nach Information wäre kein Informationsgehalt mehr enthalten, wie es im Bescheid vom 12.02.2021 erläutert. Ich werde den Vorgang daher nicht gegenüber der Stadt Köln aufgreifen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-4763/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 14.04.2021 auf Zugang zu den ersten und letzten fünf Seiten der Bezirksmappe Mühlheim Sehr Antragsteller/in in meiner E-Mail vom 01.07.2021 wollte ich zum Ausdruck bringen, dass die Sortierung Bezirksmappe offensichtlich nicht einheitlich ist, auch innerhalb. Bezüglich Ihres Antrags hatten Sie einen schriftlichen Bescheid erhalten, der Rechtswirkung entfaltet hat, insofern kann die Behörde darauf verweisen bzw. in dieser Angelegenheit nicht mehr mit Ihnen zu kommunizieren. Um was geht es Ihnen denn bei Ihrem Informationsinteresse? Wenn es Ihnen um Dienstanweisungen u.ä.. zur Überwachung des Verkehrs geht, so kann ich Ihnen mitteilen, dass ich in einer anderen Eingabe weiter nachgefragt habe und nun auf eine Antwort warte (#181837) und hoffe hier weiterzukommen. Vorliegend kann ich Ihnen hier nicht weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen