Eisenbahnbrücke an der Schleuse Charlottenburg

Anfrage an:
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
20. Dezember 2019 - 6 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Verträge mit
- der Deutschen Bahn AG oder deren Tochterunternehmen
- dem Land Berlin
- dem Bund

betreffend Vereinbarungen bezüglich
- des Rückbaus eines Teils der Eisenbahnbrücke (Siemensbahn) über die Spree im Rahmen des Neubaus der Schleuse Charlottenburg
- eines etwaigen Neubaues dieser Brücke im Falle der Reaktivierung der Siemensbahn


Korrespondenz

Von
Julius Tens
Betreff
Eisenbahnbrücke an der Schleuse Charlottenburg [#170502]
Datum
16. November 2019 21:21
An
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge mit - der Deutschen Bahn AG oder deren Tochterunternehmen - dem Land Berlin - dem Bund betreffend Vereinbarungen bezüglich - des Rückbaus eines Teils der Eisenbahnbrücke (Siemensbahn) über die Spree im Rahmen des Neubaus der Schleuse Charlottenburg - eines etwaigen Neubaues dieser Brücke im Falle der Reaktivierung der Siemensbahn
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julius Tens
Von
Wasserstraßen-Neubauamt Berlin
Betreff
AW: Eisenbahnbrücke an der Schleuse Charlottenburg [#170502]
Datum
19. Dezember 2019 10:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage befindet sich in Zuständigkeit des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin in Bearbeitung. Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes sind weitere Behörden einzubinden, wodurch Zeit benötigt wird, um Ihre Anfrage beantworten zu können. Ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Sie erhalten unaufgefordert eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julius Tens
Betreff
AW: Eisenbahnbrücke an der Schleuse Charlottenburg [#170502]
Datum
25. Mai 2020 16:08
An
Wasserstraßen-Neubauamt Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrer Antwort vom 19. Dezember 2019 auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Eisenbahnbrücke an der Schleuse Charlottenburg“ vom 16. November 2019 baten Sie aufgrund der „Komplexität des Sachverhaltes“ um Nachsicht für eine sich abzeichnende längere Bearbeitungsdauer. Sie haben sicherlich - auch wegen der anhaltenden Einschränkungen aufgrund der Pandemie - alle Hände voll zu tun, ich möchte dennoch gerne um kurze Mitteilung zum aktuellen Stand meiner Anfrage bitten, da seit dem Eingang meiner ursprünglichen Nachricht mittlerweile über sechs Monate vergangen sind. Mit freundlichen Grüßen Julius Tens Anfragenr: 170502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170502

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Von
Julius Tens
Betreff
AW: Eisenbahnbrücke an der Schleuse Charlottenburg [#170502]
Datum
1. Juli 2020 21:08
An
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> die Frist zur Beantwortung meiner IFG-Anfrage „Eisenbahnbrücke an der Schleuse Charlottenburg“ vom 16. November 2019 ist seit über sechs Monaten verstrichen. Auch meine Nachfrage vom 25. Mai 2020 mit der Bitte um eine kurze Zwischenmeldung blieb leider bisher unbeantwortet. Ich möchte Sie daher nun ein letztes Mal um die Beantwortung meiner Anfrage bitten, andernfalls sehe ich mich gezwungen, mein Anliegen zur Vermittlung an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Julius Tens Anfragenr: 170502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170502/